Literaturauswertung EStG/KS... / 3.3 § 8 KStG (Ermittlung des Einkommens)

• 2016

Auf Entgeltumwandlung beruhende Versorgungszusage / § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG

 

Fraglich ist, ob bei einer auf einer Entgeltumwandlung beruhenden Versorgungszusage an einen Gesellschafter-Geschäftsführer auch die Anforderungen hinsichtlich der Probezeit und der Erdienbarkeit zu beachten sind. Dies wird von der OFD Niedersachsen in ihrer Verfügung v. 15.8.2014, S 2742 – 259 – St 241 mit der Begründung bejaht, dass auch im Rahmen des BMF-Schreibens v. 9.12.2002, IV A 2 – S 2742 – 68/02 nicht zwischen einer arbeitgeberfinanzierten und einer auf Entgeltumwandlung beruhenden Versorgungszusage differenziert wird. Zu folgen ist der Auffassung der FinVerw nicht. Der im Rahmen der Entgeltumwandlung eingeräumte Versorgungsaufwand ist im jeweiligen Entgeltabrechnungszeitraum bereits erdient. Diese Auffassung vertritt auch das Thüringer FG in seinem Urteil v. 25.6.2015, 1 K 136/15 (Az. des BFH: I R 89/15). Von daher kommt es nicht auf die Erdienbarkeit an. Entsprechendes gilt auch hinsichtlich der Probezeit, da das dem Entgeltumwandlungsbetrag entsprechende Vergütungsvolumen ohne Entgeltumwandlung unabhängig von einer Probezeit als Barvergütung auszuzahlen wäre. Insgesamt liegt im Ergebnis ein Bezügetausch vor.

(so Bergt-Weis/Rutzmoser, Erdienbarkeit und Probezeit bei entgeltumwandlungsbasierten Versorgungszusagen an Gesellschafter-Geschäftsführer, BB 2016, 2806)

Zeitwertkonten bei Gesellschafter-Geschäftsführern / § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG

 

Steuerlich ist die Einrichtung von Zeitwertkonten nur sinnvoll, wenn im Zeitpunkt der Einstellung der entsprechenden Lohnanteile in das Zeitwertkonto kein Lohnzufluss beim Gesellschafter-Geschäftsführer vorliegt. Des Weiteren darf in der Einrichtung von Zeitwertkonten auch keine vGA zu sehen sein. Die Frage des Zuflusses von Arbeitslohn ist strittig. Er dürfte aber nicht vorliegen. Dies ist auch für den Fall des Fremdgeschäftsführers Auffassung des FG Köln in seinem Urteil vom 26.4.2016, 1 K 1191/12 (Az. des BFH: VI R 17/16). Des Weiteren vertritt der BFH in seinem Urteil v. 11.11.2015, I R 26/15 die Auffassung, dass, wenn ein Gesellschafter-Geschäftsführer im Rahmen eines Zeitwertkontos auf die unmittelbare Entlohnung zugunsten von späterer vergüteter Freizeit verzichtet, dies zu einer vGA führt. Nach Auffassung des BFH gilt dies auch für den Fall, dass die Auszahlung des laufenden Gehalts um den Betrag der für Wertguthaben auf dem Zeitwertkonto gebildeten Rückstellungen gemindert wird. Das Urteil des BFH dürfte nicht dahingehend zu verstehen sein, dass damit Arbeitszeitkontenmodellen zugunsten von Gesellschafter-Geschäftsführern vollständig die steuerliche Anerkennung versagt wird. Es ist nicht auszuschließen, dass der BFH anders entschieden hätte, wenn dem zu beurteilenden Urteilssachverhalt eine hinreichend bestimmte Abrede über das Zeitwertkonto zugrunde gelegen hätte. Insbesondere muss aus den getroffenen Vereinbarungen eindeutig hervorgehen, dass der Verzicht auf die Auszahlung des Lohnanteils im Gegenzug für eine spätere Auszahlung gegen Freistellung erfolgt. Auch die konkrete Höhe des einzubehaltenden Lohnanteils sowie der spätere Verwendungszweck - vorübergehende Freistellungsphase oder vorzeitiger Ruhestand - sind eindeutig zu regeln.

(so Schwedhelm/Zapf, Steuerliche Beurteilung von Zeitwertkonten für Gesellschafter-Geschäftsführer - Zugleich Anm. zum BFH-Urteil vom 11.11.2015, I R 26/15, DB 2016, 805)

Genussrechte / § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG

 

Bisher stellten Ausschüttungen auf das Genussrechtskapital steuerlich Betriebsausgaben auch dann dar, wenn das Genussrechtskapital in der Handelsbilanz unter dem Eigenkapital ausgewiesen war. Erreicht werden konnte dies durch die Vereinbarung, dass das Genussrecht zwar am Verlust, nicht aber z. B. am Liquidationserlös teilnahm. Dies soll nunmehr nach der Verfügung der OFD NRW vom 12.5.2016, S 2742 - 2016/0009 - St 131 nicht mehr möglich sein. Danach ist, wenn das Genussrecht nach IDW HFA 1/1994 unter dem Eigenkapital auszuweisen ist, dies auch für die Steuerbilanz maßgeblich mit der Folge, dass Ausschüttungen hierauf als Einkommensverwendung anzusehen sind. Handelt es sich bei dem Genussrecht um Fremdkapital, führen Ausschüttungen darauf zu Aufwand, für den aber § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG bei beteiligungsähnlichen Genussrechten Anwendung findet. Zu folgen ist der Auffassung der OFD NRW nicht. Der allgemeine Maßgeblichkeitsgrundsatz gilt für die körperschaftsteuerliche Beurteilung von Genussrechten nicht. Maßgeblich ist vielmehr die spezielle Regelung in § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG. Von daher sind Auszahlungen auf Genussrechte stets Betriebsausgaben. Dies gilt unabhängig davon, ob das Genussrechtskapital als Eigen- oder Fremdkapital anzusehen ist. Nur bei beteiligungsähnlichen Genussrechten findet § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG Anwendung. Von daher ist die obige Gestaltung nach wie vor möglich.

(so Hennrichs/Schlotter, Körperschaftsteuerliche Behandlung von Genussrechten - Zugleich kritische Anm. zur Verfügung der OFD NRW vom 12.5.2016, DB 2016, 2072)

• 2017

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