Literaturauswertung zum ESt... / 4.3 § 8 KStG (Ermittlung des Einkommens)

• 2011

Wertgleiche Umstellung von Pensionszusagen / § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG

 

Pensionszusagen an beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer wurden vielfach als reine Leistungszusagen i. S. v. § 1 Abs. 1 BetrAVG ausgesprochen. Zur Befreiung der damit verbundenen Finanzierungsrisiken besteht die Möglichkeit der wertgleichen Umstellung in eine beitragsorientierte Leistungszusage i. S. v. § 1 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG mit Mindestverzinsung, die von einer kongruenten Rückdeckung abgesichert ist. Erfolgt dies gegenüber einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer, ergeben sich keine steuerlichen Nachteile. Es liegt weder ein Verstoß gegen das Nachzahlungsverbot noch ein Verzicht auf die Altzusage vor. Die Erdienbarkeitsfristen müssen nicht neu geprüft werden. Gleiches gilt auch für die Finanzierbarkeit.

(so Wellisch/Quiring/Siebert, Wertgleiche Umstellung von Pensionszusagen zur Befreiung von Finanzierungsrisiken, BB 2011, 2859)

Forderungsverzicht als zwingende Folge der Liquidation / § 8 Abs. 3atz 3 KStG

 

Bei wirtschaftlicher Betrachtung führt die Einleitung der Liquidation der Kapitalgesellschaft zum Verzicht des Gesellschafters auf die Rückzahlung der Forderung. Eine verdeckte Einlage in diesen Fällen liegt vor, wenn ein fremder Dritter die Liquidation und den damit verbundenen, endgültigen Verzicht auf die Rückzahlung der Forderung nicht eingeleitet hätte. Waren für die Liquidation ausschließlich wirtschaftliche Gründe maßgebend, scheidet eine verdeckte Einlage aus. Da die Forderungen der Gesellschafter – wirtschaftlich betrachtet – eine Kapitalüberlassung darstellen, stellen die Verluste aus der nicht vollständigen Rückzahlung des Geldes entweder nachträgliche Anschaffungskosten i. S. v. § 17 EStG dar oder nicht berücksichtigungsfähige Gewinnminderungen nach § 8b Abs. 3 Satz 7 KStG. Strittig ist in diesem Zusammenhang die Geltung von § 3c Abs. 2 EStG. Das FG Niedersachsen hat die Anwendung von § 3c Abs. 2 EStG verneint (FG Niedersachsen v. 2.3.2010, 8 K 254/07). Über die beim BFH anhängige Revision ist noch nicht entschieden (X R 7/10).

(so Haase/Dorn, Forderungsverzicht als zwingende Folge der Liquidation einer verbundenen Unternehmung?, BB 2011, 2907)

Pensionszusage und Verzicht auf den "future-service" / § 8 Abs. 3 Satz 3 KStG

 

Nach der Verfügung der OFD Niedersachsen v. 15.6.2011, S 2742 – 202 – St 242 ist bei Pensionszusagen an Gesellschafter-Geschäftsführer ein Verzicht auf den "future-service" möglich. Auf der Ebene des verzichtenden Gesellschafters kommt es i. d. R. nicht zu einer verdeckten Einlage und damit auch nicht zu einem Zufluss von Arbeitslohn. Zwar liegt dem Grunde nach eine verdeckte Einlage vor, bei der Prüfung der Höhe der verdeckten Einlage ist aber ausschließlich auf die betragsmäßige Reduzierung der Pensionsanwartschaft abzustellen. Die Prüfung erfolgt durch Vergleich der reduzierten Pensionsanwartschaft mit den bis zum Verzichtszeitpunkt bereits erworbenen Ansprüchen, wobei die bereits erworbenen Ansprüche nach der "m/n-tel-Methode" zu bewerten sind. Diese Berechnung führt aber nur dann zu zutreffenden Ergebnissen, wenn sich im Laufe der Jahre keine Veränderungen bei der Pensionszusage ergeben haben. Anderenfalls ist ein Versicherungsmathematiker beizuziehen oder bei der Reduzierung des Anspruchs ist "so viel Luft" zu lassen, dass sich keine Berechnungsrisiken ergeben. Auf der Ebene der Gesellschaft ist die Pensionsrückstellung nach § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 EStG neu zu berechnen mit der Folge eines entsprechenden Ertrags. In der Handelsbilanz bleibt es bei der bisher gebildeten Rückstellungshöhe. Weitere Zuführungen in der Folgezeit ergeben sich mit Ausnahme der Verzinsung nicht.

(so Altendorf, "Einfrieren" einer Pensionszusage durch Verzicht auf den "future-service" – neue Erkenntnis der Finanzverwaltung?, GmbHR 2011, 1186)

 

Entscheidend für die Vorteilhaftigkeit der Gestaltung ist, dass die verdeckte Einlage mit 0 EUR zu bewerten ist. Erreicht wird dies dann, wenn der Barwert der in Folge der Teilverzichtserklärung reduzierten verbleibenden Pensionsanwartschaft den bis zum Verzichtszeitpunkt bereits erworbenen Ansprüchen exakt entspricht. Der Verzicht auf den "future service" hat dann keine negativen steuerlichen Konsequenzen.

(so Borggreve/Korfmann, Pensionszusagen an Gesellschafter-Geschäftsführer – Beratungskonsequenzen aus der Verfügung der OFD Niedersachsen vom 15.6.2011, S 2742 – 202 – St 242; GmbH-StB 2011, 374)

 

Zu achten ist darauf, dass die Verzichtsregelung möglichst frühzeitig erfolgt und nicht erst kurz vor Rentenbeginn, da nur dann der "future-service" noch ausreicht, um den noch nicht ausfinanzierten Teil der Versorgung ohne Steuerbelastung für den Gesellschafter-Geschäftsführer auszugleichen.

(so Egner/Sartoris, Verzicht auf Pensionszusage – Klarheit bei unsicherer Wetterlage, DB 2011, 2804)

• 2012

Pensionszusage und Verzicht auf den "future-service" / § 8 Abs. 3 Satz 3 KStG

 

Zu beachten ist, dass die steuerliche Behandlung des Verzichts auf den "future service" mit erheblichen U...

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