Literaturauswertung zum ESt... / 4.1 § 1 KStG (Unbeschränkte Steuerpflicht)

• 2013

GmbH & Co. KGaA als Rechtsform für einen Proficlub der Fußball-Bundesliga

 

Insbesondere vor dem Hintergrund weitergehender Finanzierungsmöglichkeiten gliedern Profifussballclubs ihren Lizenzspielbetrieb vielfach in eine Kapitalgesellschaft aus. Die am häufigsten hierbei gewählte Rechtsform ist die GmbH & Co. KGaA. Hierfür sind im Wesentlichen zwei Gesichtspunkte maßgebend. Zum einen ermöglicht diese Rechtsform die sachgerechte Umsetzung von verbandsrechtlichen Restriktionen, wozu in erster Linie die 50 + 1 Regel gehört. Zum anderen kann dem Mutterverein über diese Gestaltung weiterhin der maßgebende Einfluss auf die Unternehmenssteuerung erhalten werden.

(so Weber, Die GmbH & Co. KGaA als Rechtsform eines Proficlubs der Fußball-Bundesliga, GmbHR 2013, 631)

• 2014

KGaA

 

Die Rechtsform der KGaA ist interessant insbesondere für personalistisch geprägte Unternehmen. Sie ermöglicht zum einen eine Kapitalbeschaffung über die Ausgabe von Aktien. Zum anderen verliert der persönlich haftende Gesellschafter nicht seinen bestimmenden Einfluss auf die Gesellschaft. Allerdings ist die Besteuerung dieser Rechtsform nur unzureichend geregelt. Von daher ist die Rechtslage extrem unsicher.

(so Wissenschaftlicher Beirat Steuern der Ernst & Young GmbH, Rechtsunsicherheit bei der Besteuerung der KGaA und ihrer persönlich haftenden Gesellschafter – Zur Notwendigkeit steuergesetzlicher Änderungen, DB 2014, 147)

Familienverbrauchsstiftung

 

Durch § 80 Abs. 2 Satz 2 BGB wird die Zulässigkeit der Familienverbrauchsstiftung klargestellt. Ungeklärt in diesem Zusammenhang sind die steuerlichen Folgen der Auszahlung von Vermögenssubstanz aus dem Vermögensstock der Familienverbrauchsstiftung an die Destinatäre. Die Ausschüttung von Erträgen einer Familienverbrauchsstiftung führt bei den Destinatären zu Einkünften nach § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG. Damit ist auf der Ebene der Familienverbrauchsstiftung ein steuerliches Einlagenkonto i. S. d. § 27 KStG zu führen. Schüttet die Familienverbrauchsstiftung Grundstockvermögen aus, ist die Ausschüttung dem steuerlichen Einlagenkonto gutzuschreiben. Die Auszahlung der Einlage führt nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 i. V. m. § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG nicht zu Einkünften aus Kapitalvermögen. Schenkungsteuerliche Folgen ergeben sich nicht. Ertragsteuerlich führen nach § 20 Abs. 1 Nr. 9 i. V. m. § 20 Abs. 1 Nr. 2 EStG nur die Erträge, die bei der Auflösung der Familienverbrauchsstiftung bei den Anfallsberechtigten anfallen, zu Einkünften aus Kapitalvermögen, nicht dagegen das Grundstockvermögen. Demgegenüber unterliegen nach § 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1 ErbStG sowohl das Grundstockvermögen als auch die Erträge der SchenkSt. Um eine doppelte Erfassung der Erträge zu vermeiden, ist § 7 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG dahingehend telelogisch zu reduzieren, dass von dieser Vorschrift nur der Übergang des Grundstockvermögens erfasst wird.

(Von Oertzen/Friz, Steuerliche Fragen der neuen (Familien-) Verbrauchsstiftung nach dem "Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes", BB 2014, 87)

• 2015

KGaA

 

Die KGaA erlangt im Mittelstand eine immer größere Bedeutung. Die Geschäftsleitung erfolgt bei der KGaA durch den persönlich haftenden Gesellschafter, bei dem es sich bei größeren Gesellschaften zumeist um eine Verwaltungsgesellschaft in der Rechtsform einer AG oder einer GmbH handelt. Der Vorteil der KGaA besteht darin, dass bei ihr die Kontrolle über das Unternehmen von der Kapitalbeteiligung an dem Unternehmen getrennt werden kann. Damit besteht einerseits die Möglichkeit des Zugangs zum Kapitalmarkt. Andererseits kann eine Mitsprache Dritter bei der unternehmerischen Führung ausgeschlossen werden. Weitere Vorteile bestehen in der eingeschränkten Arbeitnehmermitbestimmung und dem Schutz vor einer feindlichen Übernahme. Die steuerliche Behandlung der KGaA ist zwar nicht in allen Punkten abschließend geklärt. Größere steuerliche Probleme bestehen aber nicht für den Fall, dass der persönlich haftende Gesellschafter nicht selbst operativ tätig und auch nicht am Kapital der KGaA beteiligt ist und er auch keine sonstigen Einlagen leistet, sondern lediglich eine Vergütung für die Übernahme der persönlichen Haftung und eine Erstattung seiner Auslagen erhält. Gewerbesteuerlich gelten § 8 Nr. 4 GewStG und § 9 Nr. 2b GewStG. Die Kürzung nach § 9 Nr. 2b GewStG führt beim persönlich haftenden Gesellschafter lediglich zu einem jährlich ansteigenden Gewerbeverlust, der im Ergebnis steuerlich nicht nutzbar ist. Damit bleibt es bei der steuerlichen Mehrbelastung der KGaA durch die gewerbesteuerliche Hinzurechnung nach § 8 Nr. 4 GewStG. Um diese zu vermeiden, wird die KGaA so ausgestaltet, dass Zahlungen der KGaA an den persönlich haftenden Gesellschafter - dies betrifft in erster Linie die Gehälter - weitgehend vermieden werden, indem die Anstellung der Vorstandsmitglieder bei der KGaA und nicht beim persönlich haftenden Gesellschafter erfolgt. Von der KGaA erhalten die Vorstandsmitglieder dann auch unmittelbar die Vergütung. Allerdings besteht die Möglichkeit, dass die...

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