Literaturauswertung zum ESt... / 2.66 § 50d EStG (Besonderheiten im Fall von Doppelbesteuerungsabkommen und der §§ 43b und 50g EStG)

• 2012

Vereinbarkeit von Treaty Overrides mit EU- und Abkommensrecht/§ 50d Abs. 3 EStG

 

§ 50d Abs. 3 EStG wurde vor dem Hintergrund unions- und abkommensrechtlicher Bedenken durch das BeitrRLUmsG geändert. Die Neuregelung ist grundsätzlich geeignet, mit abkommens- und unionsrechtlichen Anforderungen im Einklang zu stehen. Nicht im Einklang mit unionsrechtlichen Anforderungen steht § 50d Abs. 3 Satz 2 EStG, wonach für die Beurteilung der Gewährung einer Quellensteuerentlastung ausschließlich auf die Merkmale des Rechtsträgers ausländischer Domizilierung abzustellen ist. Zu würdigen ist vielmehr die Stellung des ausländischen Rechtsträgers im Konzern als wirtschaftliche Einheit.

(so Kraft/Gebhardt, Ist die Treaty Shopping-Klausel des § 50d Abs. 3 EStG de lege ferenda unions- und abkommensrechtskompatibel?, DB 2012, 80)

 

Nach anderer Auffassung bestehen nach Änderung von § 50d Abs. 3 EStG durch das BeitrRLUmsG gegen die Regelung keine unions- oder abkommensrechtliche Bedenken. Ebenfalls bestehen – die Auffassung ist umstritten – auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Hinsichtlich etwaiger verfassungsrechtlicher Bedenken könnte das Revisionsverfahren beim BFH I R 5/11 Klärung bringen.

(so Musil, § 50d Abs. 3 EStG – eine unendliche Geschichte?, FR 2012, 149)

Vereinbarkeit von Treaty Overrides mit Völkervertrags- und Verfassungsrecht/§ 50d Abs. 8 EStG

 

Der BFH vertritt im Rahmen des Vorlagebeschlusses v. 10.1.2012, I R 66/09 die Auffassung, dass das Treaty Override im Rahmen von § 50d Abs. 8 EStG nicht nur gegen das Völkervertragsrecht verstößt, sondern auch eine Verletzung des Grundrechts auf Einhaltung des Gesetzesvorbehalts als Bestandteil der verfassungsmäßigen Ordnung darstellt. Der BFH hat die verfassungsrechtliche Frage dem BVerfG zur Entscheidung vorgelegt (Az. des BVerfG: 2 BvL 1/12). Fraglich ist allerdings, ob das BVerfG der Auffassung des BFH folgen wird. Das BVerfG hat bisher den Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit des GG einschränkend ausgelegt. Insbesondere hat es eine Überschreibung des Völkervertragsrechts bisher zugelassen.

(so Schwenke, Treaty override und kein Ende?, FR 2012, 443)

Begriff der Einkünfte/§ 50d Abs. 9 EStG

 

Fraglich ist, ob § 50d Abs. 9 EStG nur dann Anwendung finden kann, wenn Einkünfte einer Einkunftsart i. S. v. § 2 Abs. 1 EStG insgesamt im Ausland steuerfrei sind oder nach einem durch das Abkommen begrenzten Steuersatz besteuert werden. Würde man dieser Ansicht folgen, könnte § 50d Abs. 9 EStG auf Teile von Einkünften i. S. v. § 2 Abs. 1 EStG keine Anwendung finden. Dies würde eine Vielzahl von Gestaltungsmöglichkeiten eröffnen, um die Rechtsfolgen des § 50d Abs. 9 EStG zu umgehen. Zu folgen ist dieser Auffassung nicht. Auszugehen ist vielmehr von einem quellenbezogenen Einkünftebegriff. Sind somit nur Einkünfte aus einzelnen Quellen oder Tätigkeiten im Ausland von der Besteuerung auszunehmen, steht dies der Anwendung von § 50d Abs. 9 EStG nicht entgegen.

(so Pohl, Zur Diskussion des Einkünftebegriffs im Sinne des § 50d Abs. 9 EStG, DB 2012, 258)

• 2014

Verfassungswidrigkeit/§ 50d Abs. 9 EStG

 

Der BFH vertritt im Rahmen des Vorlagebeschlusses v. 10.1.2012, I R 66/09 die Auffassung, dass das Treaty Override im Rahmen von § 50d Abs. 8 EStG eine Verletzung des Grundrechts auf Einhaltung des Gesetzesvorbehalts als Bestandteil der verfassungsmäßigen Ordnung darstellt. Der BFH hat die verfassungsrechtliche Frage dem BVerfG zur Entscheidung vorgelegt (Az. des BVerfG: 2 BvL 1/12). Aus den gleichen Gründen ist auch § 50d Abs. 9 Nr. 2 EStG verfassungswidrig. Ein entsprechendes Verfahren vor dem BVerfG existiert noch nicht. Des Weiteren beinhaltet die rückwirkende Anwendung von § 50d Abs. 9 Satz 3 EStG eine unzulässige echte Rückwirkung.

(so Ziesecke/Meyen, Mitarbeiterentsendung: Praktische Konsequenzen der potenziellen Verfassungswidrigkeit unilateraler Rückfallklauseln bei Arbeitnehmereinkünften, DB 2014, 1953)

Freistellung von ausländischem Arbeitslohn/§ 50d Abs. 9 EStG

 

Verzichtet der ausländische Staat auf ein ihm hinsichtlich des ausländischen Arbeitslohns zustehendes Besteuerungsrecht, gilt nach § 50d Abs. 8 EStG die nach einem DBA bestehende Freistellung des ausländischen Arbeitslohns in Deutschland nur, wenn der Verzicht nachgewiesen wird. In der Vergangenheit vertrat die FinVerw die Auffassung, dass § 50d Abs. 8 und § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG parallel anzuwenden sind mit der Folge, dass bei einem entsprechenden Nachweis die abkommensrechtliche Freistellung nicht gewährt wurde, wenn die Einkünfte in dem ausländischen Staat nur aufgrund der beschränkten Steuerpflicht des Beziehers nicht steuerpflichtig waren. Dieser Auffassung ist der BFH nicht gefolgt (BFH v. 11.1.2012, I R 27/11). Nach dessen Auffassung handelt es sich bei § 50d Abs. 8 EStG um eine Sonderregelung, die einem Rückgriff auf § 50d Abs. 9 EStG ausschließt. Daraufhin hat der Gesetzgeber § 50d Abs. 9 Satz 3 EStG dahingehend geändert, dass § 50d Abs. 8 EStG unberührt bleibt, soweit diese Regelung jeweils die Freistellun...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Steuer Office Gold. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Steuer Office Gold 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Artikel.


Meistgelesene beiträge