Literaturauswertung zum ESt... / 2.64 § 49 EStG (Beschränkt steuerpflichtige Einkünfte)

• 2011

Anzeigepflicht bei gewerblichen Vermietungseinkünften / § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f EStG

 

Nach dem BMF-Schreiben v. 16.5.2011 besteht eine Anzeigepflicht nach § 138 Abs. 1 AO. Sie gilt nur für den Erwerb von Immobilien ab 2009, nicht dagegen für die Herstellung von Immobilien. Fraglich ist, ob auch eine Anzeigepflicht nach § 137 AO greift. Dies ist umstritten, dürfte aber wohl zu verneinen sein, da die Begründung der beschränkten Steuerpflicht durch Anschaffung von Immobilienvermögen in § 137 AO nicht genannt ist. Vorsorglich sollte aber bei erstmaligem Erwerb von Immobilienvermögen nach § 137 AO angezeigt werden.

(so Fischer, Vermietungseinkünfte beschränkt Steuerpflichtiger ab 2009 – Überblick und Bewertung zum BMF-Schreiben vom 16.5.2011, StBW 2011, 554)

Buchführungspflicht bei gewerblichen Vermietungseinkünften / § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f EStG

 

Bisher war umstritten, ob auch eine ausländische Rechtsnorm eine Buchführungspflicht i. S. v. § 140 AO begründen kann. Die Finanzverwaltung bejaht dies im BMF-Schreiben v. 16.5.2011. Die Frage ist streitig. Der Auffassung der Finanzverwaltung ist nicht zu folgen. Umstritten ist auch, ob § 141 AO auf ausländische Kapitalgesellschaften ohne Betriebsstätte oder ständigen Vertreter im Inland Anwendung findet. Die Finanzverwaltung bejaht dies im BMF-Schreiben v. 16.5.2011. Die Finanzverwaltung äußert sich in dem BMF-Schreiben v. 16.5.2011 nicht zu der Frage, ob auch ausländische Rechtsnormen zu einer Buchführungspflicht führen können. Dies ist zu verneinen.

(so Fischer, Vermietungseinkünfte beschränkt Steuerpflichtiger ab 2009 – Überblick und Bewertung zum BMF-Schreiben vom 16.5.2011, StBW 2011, 554)

Wirtschaftsjahr bei gewerblichen Vermietungseinkünften / § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f EStG

 

In dem BMF-Schreiben v. 16.5.2011 vertritt die Finanzverwaltung die Auffassung, dass das Wirtschaftsjahr immer dem Kalenderjahr entspricht. Ausländische Rechtsnormen können damit – dieser Auffassung der Finanzverwaltung ist zu folgen – nicht zu einem abweichenden Wirtschaftsjahr führen. Die Nichtanerkennung eines abweichenden Wirtschaftsjahrs selbst bei einer Buchführung nach HGB führt aber zu einer Benachteiligung von Steuerausländern gegenüber Inländern.

(so Fischer, Vermietungseinkünfte beschränkt Steuerpflichtiger ab 2009 – Überblick und Bewertung zum BMF-Schreiben vom 16.5.2011, StBW 2011, 554)

Teilwertabschreibungen bei gewerblichen Vermietungseinkünften / § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f EStG

 

Bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG sind ab 2009 bei Vorliegen der Voraussetzungen Teilwertabschreibungen zulässig. Dies war bisher nicht endgültig geklärt, wird von der Finanzverwaltung im BMF-Schreiben v. 16.5.2011 aber nunmehr bejaht.

(so Fischer, Vermietungseinkünfte beschränkt Steuerpflichtiger ab 2009 – Überblick und Bewertung zum BMF-Schreiben vom 16.5.2011, StBW 2011, 554)

Einheitliche Gewinnermittlung bei gewerblichen Vermietungseinkünften / § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f EStG

 

Nicht geäußert hat sich die Finanzverwaltung in dem BMF-Schreiben v. 16.5.2011 zu der umstrittenen Frage, ob ab 2009 eine einheitliche Gewinnermittlung für die Veräußerungs- und Vermietungseinkünfte erforderlich ist. Es dürfte von einer getrennten Gewinnermittlung auszugehen sein.

(so Fischer, Vermietungseinkünfte beschränkt Steuerpflichtiger ab 2009 – Überblick und Bewertung zum BMF-Schreiben vom 16.5.2011, StBW 2011, 554)

• 2012

Forderungsverzicht / § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f EStG

 

Fraglich ist, ob eine Vermögensmehrung, die durch den Wegfall einer mit inländischem Grundbesitz in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehenden Darlehensverbindlichkeit steht, zu inländischen Einkünften i. S. v. § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f EStG führt. Dies ist zu verneinen. Die Vermögensmehrung, die durch den Verzicht eines Gläubigers auf Tilgung einer Verbindlichkeit entsteht, die in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit inländischem Grundbesitz steht, führt nicht zu inländischen Einkünften i. S. v. § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst f, da die Vermögensmehrung keiner inländischen Einkunftsquelle zugeordnet werden kann.

(so Schmid/Renner, Inländische Gewinne bei Forderungsverzicht gegenüber ausländischer Grundstücksgesellschaft mit deutschem Grundbesitz?, FR 2012, 463)

• 2019

Erbringung von Onlinewerbung durch ausländische Portalbetreiber an inländische Werbetreibende / Einbehaltung und Abführung von Quellensteuer / § 49 Abs. 1 Nr. 9 EStG / § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG / § 50d Abs. 3 EStG

 

Bei der Erbringung von Onlinewerbung durch ausländische Portalbetreiber an inländische Werbetreibende (Anbieter) stellt sich die Frage, ob der inländische Werbetreibende zum Einbehalt und zur Abführung von Quellensteuer zu Lasten des Steuerausländers verpflichtet ist. Dies dürfte regelmäßig zu bejahen sein. Die beschränkte Steuerpflicht des ausländischen Portalbetreibers ergibt sich aus § 49 Abs. 1 Nr. 9 EStG. Es liegt eine Überlassung von Rechten und ähnlichen Erfahrungen vor. Daraus folgt für den inländischen Werbetreibenden in den Fällen d...

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