Literaturauswertung zum ESt... / 2.59 § 38 EStG (Erhebung der Lohnsteuer)

• 2011

Arbeitnehmerüberlassung

 

Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz ist dahingehend geändert worden, dass der Entleiher dem Leiharbeitnehmer Zugang zu den Gemeinschaftseinrichtungen oder -diensten unter den gleichen Bedingungen zu gewähren hat wie vergleichbaren Arbeitnehmern in dem Betrieb, in dem der Leiharbeitnehmer seine Arbeitsleistung erbringt. Damit ergeben sich für den Verleiher als Arbeitgeber weitere Lohnsteuerpflichten, da nach § 38 Abs. 1 Satz 3 EStG auch der im Rahmen eines Dienstverhältnisses von einem Dritten gewährte Arbeitslohn der Lohnsteuerpflicht unterliegt, wenn der Arbeitgeber weiß oder erkennen kann, dass derartige Vergütungen erbracht werden. Typische Fälle dieser Art sind z. B. die Einnahme von Gemeinschaftsverpflegung oder der verbilligte Personaleinkauf durch den Leiharbeitnehmer. Zur Durchführung des Lohnsteuerabzugs in diesen Fällen ist der Arbeitgeber auf entsprechende Angaben des Leiharbeitnehmers angewiesen. Nach § 38 Abs. 4 Satz 3 EStG hat der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber die von einem Dritten gewährten Bezüge am Ende des jeweiligen Lohnzahlungszeitraums anzugeben. Auf diese Pflicht hat der Arbeitgeber den Arbeitnehmer hinzuweisen (R 38.4 Abs. 2 Satz 2 LStR). Macht der Arbeitnehmer keine oder erkennbar unrichtige Angaben, hat der Arbeitgeber dies dem Betriebsstättenfinanzamt nach § 38 Abs. 4 Satz 3 EStG anzuzeigen. Diese Regelungen sind in der Praxis nicht durchführbar. Dies kann bei Beanstandungen im Rahmen von Lohnsteueraußenprüfungen dazu führen, dass von der Finanzverwaltung verhängte Sanktionen, wie z. B. die Haftungsinanspruchnahme, als ermessenswidrig anzusehen sind. Auch dürfte die bisherige Praxis, wonach Leiharbeitnehmer bei Abschluss ihres Arbeitsvertrags bereits im Voraus auf ihr Zugangsrecht zu einzelnen Einrichtungen beim Entleiher verzichten, nicht mehr möglich sein. Auch kann vereinbart werden, dass die entsprechenden Angaben vom Entleiher erfolgen. Dies hätte aber eine entsprechende Minderung des Entgelts an den Verleiher zur Folge. Fraglich ist, ob der Leiharbeitnehmer auch in den Fällen der Nichtinanspruchnahme geldwerter Vorteile im Betrieb des Entleihers entsprechende Angaben zu machen hat. Dies dürfte zu verneinen sein, so dass der Verleiher zum Zwecke der Eindämmung der Angabepflichten diese auf die Fälle beschränken kann, in denen die Leiharbeitnehmer geldwerte Vorteile in Anspruch genommen haben.

(so Eismann, Lohnsteuerrechtliche Arbeitgeberpflichten nach Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, DStR 2011, 2381)

• 2013

Arbeitnehmerentsendung

 

Nach § 38 Abs. 1 Satz 2 EStG ist in den Fällen der Arbeitnehmerentsendung auch das in Deutschland ansässige aufnehmende Unternehmen, das den Arbeitslohn für die ihm geleistete Arbeit wirtschaftlich trägt, als inländischer Arbeitgeber zum Lohnsteuereinbehalt verpflichtet. Voraussetzung hierfür ist nicht, dass das Unternehmen dem Arbeitnehmer den Arbeitslohn im eigenen Namen und für eigene Rechnung auszahlt. Dabei will die Finanzverwaltung § 38 Abs. 1 Satz 2 EStG - wie die Praxis zeigt - nicht nur in den Fällen angewendet wissen, in denen das aufnehmende Unternehmen den Arbeitslohn wirtschaftlich trägt, sondern auch in den Fällen, in denen der Arbeitslohn vom aufnehmenden Unternehmen getragen werden müsste bzw. in der Vergangenheit hätte getragen werden müssen. Der Auffassung der FinVerw kann nicht gefolgt werden. Sie ist mit dem Wortlaut der gesetzlichen Regelung nicht vereinbar. Nur die tatsächliche Kostentragung kann die lohnsteuerliche Verpflichtung nach § 38 Abs. 1 Satz 2 EStG begründen.

(so Hilbert/Nowotnick/Straub, Der inländische Arbeitgeber in Fällen der Arbeitnehmerentsendung - (Un-)Gerechtfertigte Übertragung abkommensrechtlicher Auslegung in das deutsche Lohnsteuerrecht?, DStR 2013, 2433)

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