Literaturauswertung zum ESt... / 2.55 § 35 EStG (Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb)

Mehrstöckige Personengesellschaften

 

Bei doppelstöckigen Personengesellschaften werden die jeweils festgesetzten Gewerbesteuer-Messbeträge jeweils dem letztlich beteiligten Mitunternehmer für Zwecke des § 35 EStG zugerechnet. Dies gilt auch dann, wenn eine der Gesellschaften negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt. Einkommensteuerlich mindern demgegenüber die negativen Einkünfte die insgesamt vom Mitunternehmer zu versteuernden gewerblichen Einkünfte. Folge kann eine Beschränkung der Steuerermäßigung nach § 35 EStG sein (vgl. auch BMF v. 24.2.2009, IV C 6 - S 2296 - a/08/10002). Vermieden werden kann dies unter der Voraussetzung, dass weitere nicht gewerbliche Einkünfte vorliegen, dadurch, dass die Gesellschaften nebeneinander angeordnet sind. Bei verschiedenen Mitunternehmerschaften lässt sich der Verlust von Ermäßigungspotential auch dadurch vermeiden, dass durch eine koordinierte Bilanz- und Geschäftspolitik das Auftreten von Gewinnen und Verlusten bei den verschiedenen Mitunternehmerschaften vermieden wird. Ungeeignet hierzu sind Geschäftsbeziehungen, die dem Sonderbereich zuzuordnen sind. Diese führen gewerbesteuerlich nicht zu einer Ergebnisverlagerung.

(so Korn, Verlust der Steuerermäßigung nach § 35 EStG bei mehrstöckigen Personengesellschaften, DStR 2011, 903)

• 2015

Vortrag nicht anrechenbarer Gewerbesteuer / Verfassungsmäßigkeit

 

Die Gewerbesteuer auf Miet- und Pachtzinsen führt zu einer moderaten Belastung der objektiven Ertragskraft des Betriebs zwischen 14 bis 16 %. Unterschiedliche Auswirkungen ergeben sich aber im Rahmen der Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer nach § 35 EStG. Kapitalkräftige Steuerpflichtige ohne gewerbesteuerliche Hinzurechnungsbeträge können im Gegensatz zu Steuerpflichtigen, die auf Fremdkapital angewiesen sind, die Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer in vollem Umfang anrechnen. Keine Geltung hat dies bei Steuerpflichtigen mit keinen oder nur geringen Einkommensteuerfestsetzungen. Folge kann auch sein, dass die gleiche Ertragskraft des Betriebs wegen unterschiedlich hoher Einkünfte bei den Betriebsinhabern in einem Fall zu einer vollen Anrechnung der Gewerbesteuer, in einem anderen Fall aber zu einer vollständigen oder teilweisen Versagung der Anrechnung der Gewerbesteuer führt. Damit wird das vom Gesetzgeber verfolgte Ziel einer vollständigen Anrechnung der Gewerbesteuer bei einem Hebesatz von 400 % nicht erreicht. Geht man von der Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteuer aus, ist § 35 EStG vor diesem Hintergrund nur dann verfassungsgemäß, wenn die nicht anrechenbare Gewerbesteuer festgeschrieben wird und mit in späteren Jahren festzusetzender Einkommensteuer verrechnet werden kann. Unter diesen Voraussetzungen ist eine temporäre Substanzbesteuerung hinnehmbar. Anderenfalls läge einer Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG und gegen Art. 20 Abs. 1 GG vor. Bei einer kontinuierlichen Substanzbesteuerung mit einer Nichtanrechenbarkeit der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer stellt sich dieses Problem nicht, da dann die Gewerbesteuer nach Auffassung des BFH zu erlassen ist (vgl. BFH v. 4.6.2014, I R 70/12).

(so Kohlhaas, Leistungsfähigkeit bei der Einkommensteuer und der Gewerbesteuer, DStR 2015, 2805)

• 2017

Gewerblichkeitsquote bei negativen nichtbegünstigten Einkünften aus Gewerbebetrieb / § 35 EStG

 

Die FinVerw hat sich im BMF-Schreiben v. 3.11.2016, IV C 6 - S 2296 - a/08/10002 :003 zu § 35 EStG dem Urteil des BFH v. 23.6.2015, III R 7/14 angeschlossen. Fraglich ist allerdings, wie mit negativen nichtbegünstigten Einkünften aus Gewerbebetrieb im Rahmen der Gewerblichkeitsquote zu verfahren ist. Es stellt sich die Frage, ob die nichtbegünstigen Einkünfte aus Gewerbebetrieb einen eigenen saldierten Betrag in der Summe aller positiven Einkünfte darstellen (Variante 1), oder ob hinsichtlich der unterschiedlichen Tatbestände unterschieden werden muss (Variante 2) oder ob die Qualifikation als gewerbliche Einkünfte unerheblich ist und damit ausschließlich ein saldiertes Einkunftsartenergebnis der Einkünfte aus Gewerbebetrieb zu erfassen ist (Variante 3). Auswirkungen hat diese Fragestellung nur bei negativen nichtbegünstigten Einkünften aus Gewerbebetrieb. Die FinVerw vertritt in ihrem BMF-Schreiben v. 3.11.2016 die Variante 3. Zu folgen ist dem nicht, da dies dem gesetzgeberischen Willen widerspricht. Da auch die Variante 2 zu erheblichen Unsicherheiten führt, verbleibt als einzig mögliche Alternative nur die Variante 1.

(so Staaden, Übernahme des horizontalen Verlustausgleichs beim Ermäßigungshöchstbetrag nach § 35 Abs. 1 Satz 2 EStG durch die Finanzverwaltung - Neuerungen und neue Zweifelsfragen, DStR 2017, 184)

Gewerbesteueranrechnung bei unterjährigem Gesellschafterwechsel / § 35 EStG

 

Der BFH hat mit Urteilen v. 14.1.2016, IV R 5/14 und IV R 48/12 entschieden, dass bei der Aufteilung des nach § 35 EStG anrechenbaren GewSt-Messbetrags bei unterjährigem Gesellschafterwechsel ausschließlich auf die Beteiligungsverhältnisse zum Ende des Erhebungszeitraums abzustellen i...

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