Literaturauswertung zum ESt... / 2.53 § 34a EStG (Begünstigung der nicht entnommenen Gewinne)

• 2011

Zulässigkeit von Einwendungen gegen den Feststellungsbescheid

 

Einwendungen gegen den Feststellungsbescheid nach § 34 Abs. 10 EStG sind wegen der Grundlagenfunktion des Gewinnfeststellungsbescheids nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 AO nur insoweit zulässig, als der Feststellungsbescheid nach § 34a Abs. 10 EStG über den Gewinnfeststellungsbescheid nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 AO hinaus eigenständige Feststellungen trifft. Da auch im Rahmen der Gewinnfeststellung nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 AO den Betriebsinhaber bzw. Mitunternehmer betreffende individuelle Feststellungen getroffen werden, ist vielfach unklar, welcher der beiden Bescheide nunmehr anzufechten ist. Bis zur Klärung der Rechtslage empfiehlt es sich, beide Bescheide anzufechten.

(so Bodden, Verfahrensrechtliche Zusammenhänge der Thesaurierungsbesteuerung nach § 34a EStG, FR 2011, 829)

• 2014

Nachversteuerung bei Übertragung auf eine gemeinnützige Körperschaft

 

Fraglich ist, ob es bei einer unentgeltlichen Übertragung nach § 6 Abs. 3 EStG auf eine gemeinnützige Körperschaft zu einer Nachversteuerung kommt, wenn für das übertragene Vermögen in den Vorjahren die begünstigte Thesaurierungsbesteuerung nach § 34a EStG in Anspruch genommen wurde und im Übertragungszeitpunkt noch ein nachversteuerungspflichtiger Betrag i. S. v. § 34a Abs. 3 Satz 3 EStG festgestellt ist. Zu dieser umstrittenen Problematik enthält das Gesetz keine Regelung. Nach Sinn und Zweck der Gesamtregelung des § 34a EStG ist eine Nachversteuerungspflicht in diesen Fällen zu bejahen. Sie ergibt sich aus der analogen Anwendung von § 34a Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 i. V. m. § 34a Abs. 7 Satz 1 EStG. Dies ist auch Auffassung der FinVerw (OFD Frankfurt v. 19.11.2013, S 2290a - 02 - St 213).

(so Bodden, Aktuelle Brennpunkte der Thesaurierungsbesteuerung nach § 34a EStG, FR 2014, 920)

Steuerhinterziehung

 

Die ungerechtfertigte Inanspruchnahme von § 34a EStG kann zu einer Steuerhinterziehung führen. Gleiches gilt für den Fall einer unrechtmäßig vermiedenen Nachversteuerung und für den Fall einer unredlichen Beeinflussung des nachversteuerungspflichtigen Betrags i. S. d. § 34a Abs. 3 Satz 2 EStG.

(so Bodden, Aktuelle Brennpunkte der Thesaurierungsbesteuerung nach § 34a EStG, FR 2014, 920)

• 2015

Wahlrechtsausübung im Rechtsbehelfsverfahren gegen Änderungsbescheid

 

§ 34a EStG enthält keine Regelung hinsichtlich der Frage, bis zu welchem Zeitpunkt der Antrag auf Thesaurierungsbegünstigung erstmals gestellt werden kann. Möglich ist dieser auch nach der erstmaligen Steuerfestsetzung, solange diese noch nicht bestandskräftig ist. Gleiches gilt in den Fällen, in denen die Bestandskraft aufgrund einer allgemeinen Korrekturvorschrift durchbrochen wird. Fraglich ist allerdings, ob ein Antrag auf Thesaurierungsbegünstigung nach § 34a EStG auch noch uneingeschränkt im Rahmen eines Rechtsbehelfs gegen einen Änderungsbescheid gestellt werden kann, der aufgrund einer der Korrekturnormen nach §§ 172 ff. AO erlassen wurde. Hintergrund der Problematik ist § 351 Abs. 1 AO. Danach dürfen Änderungsbescheide nur insoweit angegriffen werden, als die jeweilige Änderung reicht. § 351 Abs. 1 AO ist in den genannten Fällen restriktiv auszulegen. Die Grundsätze zur Zulässigkeit einer nachträglichen Änderung der Ehegattenveranlagungsart sind entsprechend heranzuziehen. Von daher kann ein Antrag nach § 34a EStG auch noch im Rechtsbehelfsverfahren gegen einen Änderungsbescheid gestellt werden, auch wenn die Änderung der Steuerfestsetzung nicht mit der Thesaurierungsbegünstigung zusammenhängt.

(so Englisch, Zur Ausübung des Wahlrechts nach § 34a EStG im Rechtsbehelfsverfahren gegen einen Änderungsbescheid, FR 2015, 533)

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