Literaturauswertung zum ESt... / 2.53 § 34 EStG (Außerordentliche Einkünfte)

• 2012

Abfindungszahlungen / § 34 Abs. 1 EStG

 

Abfindungen werden unter bestimmten Voraussetzungen als außerordentliche Einkünfte nach der Fünftelregelung des § 34 Abs. 1 EStG ermäßigt besteuert. Die Fünftelregelung führt nur dann zu merklichen Steuerentlastungen, wenn im Veranlagungszeitraum des Zuflusses der Abfindung keine oder nur geringe laufende Einkünfte zu versteuern sind. Sind dagegen im Jahr des Zuflusses der Abfindung neben einer Abfindungszahlung laufende Einkünfte zu versteuern, werden diese - je nach Einzelfall - Steuersätzen von mehr als 150 % unterworfen. Auch führt die Fünftelregelung bei laufenden Einkünften von mehr als 52.882 EUR - im Fall der Zusammenveranlagung verdoppelt sich der Betrag – zu keiner steuerlichen Entlastung bei den außerordentlichen Einkünften. Ziel der Gestaltung muss es daher sein, die zu versteuernden laufenden Einkünfte im Jahr des Zuflusses der Abfindung möglichst gering auszuweisen. Erreicht werden kann dies z. B. über Zuflussvereinbarungen hinsichtlich der Abfindung, über den Verzicht auf laufende Einnahmen oder über die Minderung der laufenden Einnahmen z. B. durch Sonderausgaben, Werbungskosten oder durch Begründung einer neuen Einkunftsquelle mit Verlusten. Des Weiteren ist zu bedenken, dass bei laufenden Einkünften unterhalb des Spitzensteuersatzes z. B. Spendenzahlungen im Regelfall dazu führen, dass die Steuerersparnis durch die Spende höher ist als die Spende selbst.

(so Nettersheim/Gottwald, Fünftelregelung bei Abfindungszahlungen – Steuerfalle und Möglichkeiten der Umgehung, EStG 2012, 148)

• 2015

Verfassungsmäßigkeit / § 34 Abs. 1 EStG

 

Die Regelung in § 34 Abs. 1 EStG wurde von der Finanzrechtsprechung bisher als verfassungsgemäß angesehen (BFH v. 22.9.2009, IX R 93/07; BFH v. 28.4.2010, III R 86/07). Eine entsprechende Verfassungsbeschwerde wurde abgelehnt (BVerfG v. 24.3.2010, 2 BvR 339/07). Der Auffassung der Rechtsprechung ist nicht zu folgen. Ausgegangen wurde bei der Schaffung der gesetzlichen Regelung von einer konkreten Verteilung der außerordentlichen Einkünfte auf die letzten fünf Jahre. Damit stimmt die Besteuerung nach § 34 Abs. 1 EStG nur dann überein, wenn in den maßgebenden fünf Jahren der Höhe nach dieselben Normaleinkünfte vorliegen wie im Jahr des Zugangs der außerordentlichen Einkünfte. Davon ist im Regelfall aber nicht auszugehen. Liegen in den maßgebenden fünf Jahren der Höhe nach nicht dieselben Normaleinkünfte vor wie im Jahr des Zugangs der außerordentlichen Einkünfte, führt dies zu willkürlichen Steuerbelastungen. Verfassungskonform ist dies nicht. Die Besteuerung ist in diesen Fällen nicht vereinbar mit dem Leistungsfähigkeitsprinzip und dem Gebot der Folgerichtigkeit.

(so Bareis, Grundgesetz und Grenzsteuer: Eine nachdrückliche Aufforderung zur Änderung des § 34 Abs. 1 EStG, FR 2015, 577)

• 2017

Einmalige Kapitalleistungen in der betrieblichen Altersversorgung / Fünftelregelung / § 34 Abs. 1 EStG

 

Einmalige Kapitalleistungen im Rahmen des internen Durchführungswegs der betrieblichen Altersversorgung (Direktzusage, Unterstützungskasse) unterliegen der Fünftelregelung nach § 34 Abs. 1 EStG. Bei entsprechenden Leistungen im Rahmen des externen Durchführungswegs der betrieblichen Altersversorgung (Pensionsfonds, Pensionskasse, Direktversicherung) gilt dies – von § 22 Nr. 5 Satz 13 EStG abgesehen – nicht (BFH v. 20.9.2016, X R 23/15). Begründet wird dies damit, dass im Rahmen von Einkünften nach § 22 Nr. 5 EStG hinsichtlich der Anwendung der Fünftelregelung Besonderheiten gelten. Entsprechende Auswirkungen ergeben sich auch beim Wechsel des Durchführungswegs. Zu folgen ist dieser Differenzierung nicht. Sie ist mit dem Gleichheitsgrundrecht nicht vereinbar. Im Übrigen ist § 22 Nr. 5 Satz 13 EStG auch nur deklaratorischer Natur. Im Ergebnis muss daher die Fünftelregelung in allen Fällen von einmaligen Kapitalleistungen im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung - unabhängig vom jeweiligen Durchführungsweg - Anwendung finden.

(so Briese, Fünftelregelung in der betrieblichen Altersversorgung anhand von Fallbeispielen, DStR 2017, 2347)

Variable Veräußerungsentgelte / § 34 EStG / § 16 EStG

 

Veräußerungsgewinne i. S. d. § 16 EStG unterliegen grundsätzlich der Sofortbesteuerung mit der Folge der Anwendung von § 34 EStG. Wird in diesen Fällen ein bestehendes Wahlrecht zugunsten der Zuflussbesteuerung ausgeübt, findet § 34 EStG keine Anwendung. Es fehlt an einer Zusammenballung von Einkünften. Fraglich ist, ob in den Fällen des § 16 EStG die Vergünstigung des § 34 EStG auch auf variable Entgelte, wie z.B. umsatz- oder gewinnabhängige Entgelte, anwendbar ist. Dies dürfte zu verneinen sein. Bei Vereinbarung ausschließlich variabler Entgelte, die in unterschiedlichen Veranlagungszeiträumen zufließen, scheidet die Anwendung von § 34 EStG aus. Gleiches gilt, wenn neben variablen Entgelten auch feststehende Einmalzahlungen vereinbart werden. Es fehlt in beiden Fällen an einer Zusammenballung von Einkünften. Als Gestaltung zur Erreichung der Vergünstigung ...

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