Literaturauswertung zum ESt... / 2.49 § 32d EStG (Gesonderter Steuertarif für Einkünfte aus Kapitalvermögen)

• 2013

Berücksichtigung von WK/SA/agB/Grundfreibetrag

 

Das FG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 17.12.2012, 9 K 1637/10 (Az. des BFH: VIII R 13/13) entschieden, dass die Regelung in § 32d Abs. 6 Satz 1 EStG verfassungskonform dahingehend auszulegen ist, dass die tatsächlich entstandenen Werbungskosten jedenfalls dann abzugsfähig sind, wenn der individuelle Steuersatz bereits unter Berücksichtigung nur des Sparer-Pauschbetrags unter 25 % liegt. In diesen Fällen wäre ein absolutes und unumkehrbares Abzugsverbot von Werbungskosten verfassungswidrig. Der Auffassung des FG Baden-Württemberg ist zu folgen. Gleiches muss vor dem Hintergrund des objektiven Nettoprinzips auch dann gelten, wenn der Steuersatz oberhalb von 25 % liegt. Auch hier ist ein Abzug der tatsächlichen Werbungskosten geboten. Unberücksichtigt bleiben darf im Rahmen der Abgeltungsteuer auch nicht das subjektive Nettoprinzip. Dies hat zur Folge, dass auch bei Stpfl., die ausschließlich abgeltungsteuerpflichtige Einkünfte beziehen, eine steuerliche Verschonung des Existenzminimums in Form des Grundfreibetrags, der Sonderausgaben und der außergewöhnlichen Belastungen erfolgen muss. Dies hat unabhängig davon zu gelten, ob bei einer Versteuerung der Kapitalerträge mit dem individuellen Steuersatz dieser unter- oder oberhalb der Grenze von 25 % liegt.

(so Mertens/Karrenbrock, Die Abgeltungsteuer im Kontext des objektiven und subjektiven Nettoprinzips – Zugleich Anmerkungen zum Urteil des FG Baden-Württemberg vom 17.12.2012, 9 K 1637/10, DStR 2013, 950)

• 2015

Darlehensverträge unter Angehörigen

 

Vor dem Hintergrund der Entscheidungen des BFH v. 22.10.2013 (X R 26/11) und v. 29.4.2014 (VIII R 9/13, VIII R 44/13, VIII R 35/13) sind insbesondere Anschaffungs- und Investitionsdarlehen, die von Angehörigen an Einzelunternehmen eines anderen Angehörigen oder an Angehörigen-Personen- und Kapitalgesellschaften gewährt werden, grundsätzlich anzuerkennen. Die Schuldzinsen unterliegen beim Schuldner dem Abzug als Betriebsausgaben und beim Gläubiger der Abgeltungsteuer. § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a und b Satz 2 EStG steht dem nicht entgegen. Anders ist dies in den Fällen des § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b Satz 1 EStG. Hier ist der Ausschluss der Abgeltungsteuer zwingend. In diesen Fällen bieten sich als alternative Gestaltungen an die Darlehensgewährung durch Angehörige i. S. d. § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b Satz 2 EStG oder die bewusste Refinanzierung der gewährten Darlehen.

(so Levedag, Finanzierung von Personenunternehmen und Kapitalgesellschaften im Anwendungsbereich der Abgeltungsteuer, GmbHR 2015, 57)

Nahe stehende Person

 

Nach § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a und b Satz 2 EStG ist der Abgeltungsteuersatz bei einander nahe stehenden Personen ausgeschlossen. Wie der Begriff der nahe stehenden Person zu verstehen ist, hat der BFH mit Urteilen vom 29.4.2014, VIII R 9/13, VIII R 44/13, VIII R 35/13 und VIII R 31/11 entschieden. Danach ist der Begriff restriktiv auszulegen. Insbesondere gilt § 15 AO nicht. Ein Näheverhältnis i. S. v. § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a und b Satz 2 EStG kann nur gegeben sein bei einem Beherrschungsverhältnis oder bei einem eigenen wirtschaftlichen Interesse eines der Vertragspartner an der Erzielung der Einkünfte des anderen. Ein Beherrschungsverhältnis liegt nur dann vor, wenn die beherrschte Person aufgrund eines absoluten Abhängigkeitsverhältnisses im Wesentlichen keinen eigenen Entscheidungsspielraum hat. Geltung hat dies auch zwischen Eheleuten und Eltern und Kindern. Für das eigene wirtschaftliche Interesse an der Einkünfteerzielung des Vertragspartners genügt der Vorteil der sich bei einer Gesamtbetrachtung ergebenden Steuersatzspreizung und die sich daraus ergebende Steuerersparnis nicht. Letzteres folgt daraus, dass diese der Schedulenbesteuerung immanent ist. Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung stellt sich die Frage, ob es für die Ausschlussregelung des § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a und b Satz 2 EStG überhaupt noch einen Anwendungsbereich gibt. Der BFH hat ihn bejaht in den Fällen des Erwerbs einer Immobilie durch einen Ehegatten, der weder über eigene finanzielle Mittel verfügt noch eine Finanzierung zu 100 % von einer Bank bekommen hätte und der von daher auf die Darlehensgewährung durch den anderen Ehegatten angewiesen war. Hinsichtlich der bewussten Gestaltung eines Näheverhältnisses ist darauf zu achten, dass es sich bei dem Darlehensverhältnis nicht um ein Scheingeschäft handeln darf. Ein solches ist zu bejahen, wenn der Darlehensnehmer nur schwer in der Lage ist, die vertraglich vereinbarten Zins- und Tilgungsleistungen aufzubringen. Derartigen Scheingeschäften ist mangels Einkünfteerzielungsabsicht die steuerliche Anerkennung zu versagen.

(so Werth, Erste BFH-Rechtsprechung zur Abgeltungsteuer, DStR 2015, 1343)

• 2016

Option zur unternehmerischen Beteiligung

 

Wird zur unternehmerischen Beteiligung nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG optiert, findet § 20 Abs. 9 EStG keine Anwendung. Der Werbungskostenabzug erfolgt v...

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