Literaturauswertung zum ESt... / 2.45 § 23 EStG (Private Veräußerungsgeschäfte)

• 2012

Zwischenzeitliche Einlage in ein Betriebsvermögen

 

Der BFH hat mit Urteil v. 23.8.2011, IX R 66/10 entschieden, dass derjenige, der ein Grundstück innerhalb des Zeitraums von 10 Jahren im Privatvermögen angeschafft und auch aus dem Privatvermögen wieder veräußert hat, die Wertsteigerungen im Privatvermögen seit der Anschaffung versteuern muss. Dies gilt auch dann, wenn er das Grundstück zeitweise im Betriebsvermögen gehalten hat. Allerdings ist dieser Veräußerungsgewinn zu korrigieren um den im Betriebsvermögen erfassten Gewinn in Höhe des Unterschieds zwischen Einlage- und Entnahmewert. Die Anschaffungsfiktion nach § 23 Abs. 1 Satz 2 EStG tritt gegenüber der ursprünglichen Anschaffung zurück. Folge ist, dass die Besteuerung privater Veräußerungsgewinne nicht durch Einlage in ein Betriebsvermögen teilweise unterlaufen werden kann.

(so Höring, Privates Veräußerungsgeschäft bei einem Grundstück, wenn dieses zwischenzeitlich im Betriebsvermögen gehalten wird – Zum BFH, Urteil v. 23.8.2011, IX R 66/10, StC 1/2012, 24)

• 2014

Veräußerungskosten bei Wertsteigerungen, die teilweise von der Besteuerung auszunehmen sind

 

Das BVerfG hat im Hinblick auf § 23 EStG entschieden, dass die Regelung nichtig ist, soweit in einem Veräußerungsgewinn Wertsteigerungen steuerlich erfasst werden, die bis zur Verkündung der gesetzlichen Änderung am 31.3.1999 entstanden sind und nach der zuvor geltenden Rechtslage steuerfrei realisiert wurden oder hätten realisiert werden können (BVerfG v. 7.7.2010, 2 BvL 14/02, 2 BvL 2/04, 23 BvL 13/05). In vergleichbarer Weise hat das BVerfG § 17 EStG insoweit für nichtig angesehen, als in einem Veräußerungsgewinn Wertsteigerungen steuerlich erfasst werden, die bis zur Verkündung des StEntlG 1999/2000/2002 am 31.3.1999 entstanden sind und die bei einer Veräußerung nach Verkündung des Gesetzes sowohl zum Zeitpunkt der Verkündung als auch zum Zeitpunkt der Veräußerung nach der zuvor geltenden Rechtslage steuerfrei hätten realisiert werden können (BVerfG v. 7.7.2010, 2 BvL 748/05, 2 BvL 753/05, 2 BvR 1738/05). Im Hinblick auf die von der Besteuerung auszunehmenden Wertsteigerungen stellt sich die Frage, ob anfallende Veräußerungskosten nur anteilig zu berücksichtigen sind, oder ob diese in voller Höhe den steuerbaren Teil der Wertsteigerung mindern. Die aufgeworfene Fragestellung wird in Verwaltungsanweisungen, Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich beantwortet. Auch sind insoweit mehrere Revisionsverfahren beim BFH (IX R 27/13; IX R 39/13; IX R 40/13) anhängig. Zutreffend dürfte es sein, in den genannten Fällen den vollen Abzug der Veräußerungskosten von den steuerbaren Wertsteigerungen vorzunehmen.

(so Bron, Steuerliche Behandlung von Veräußerungskosten unter Berücksichtigung der BVerfG-Entscheidungen v. 7.7.2010, DStR 2014, 987)

Erwerb der Beteiligung an einer geundbesitzenden Personengesellschaft mit anschließender Veräußerung von Grundbesitz

 

Nach § 23 Abs. 1 Satz 4 EStG gilt die Anschaffung oder Veräußerung einer unmittelbaren oder mittelbaren Beteiligung an einer Personengesellschaft als Anschaffung oder Veräußerung der anteiligen Wirtschaftsgüter. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob z. B. § 23 Abs. 1 Nr. 1 EStG - unabhängig vom Anschaffungszeitpunkt des Grundstücks durch die Personengesellschaft - verwirklicht ist, wenn ein Stpfl. eine Beteiligung an einer grundbesitzenden (vermögensverwaltenden) Personengesellschaft erwirbt und die Personengesellschaft innerhalb der Veräußerungsfrist nach Beitritt ein Grundstück veräußert. Dies ist umstritten. Darüber hat der BFH in seinem Urteil v. 21.1.2014, IX R 8/13 auch nicht entschieden. Die Fragestellung ist zu bejahen. Ebenfalls ist § 23 Abs. 1 Nr. 1 EStG verwirklicht, wenn die vermögensverwaltende Personengesellschaft ein Grundstück anschafft und ein Gesellschafter innerhalb der Veräußerungsfrist die Beteiligung an der Personengesellschaft veräußert. Eine einheitliche und gesonderte Feststellung ist in diesen Fällen nicht durchzuführen. Dies hat der BFH in seinem Urteil v. 21.1.2014, IX R 8/13 entschieden.

(so Schießl, Erwerb der Beteiligung an einer Personengesellschaft und anschließende Veräußerung gesamthänderisch gehaltener Grundstücke - "Mischfall" - Zugleich Anmerkung zu dem BFH-Urteil v. 21.1.2014, IX R 8/13, DStR 2014, 512)

Doppeloption

 

Der BFH hat in seinem Beschluss vom 15.10.2013, I B 159/12 bei Kapitalgesellschaftsanteilen die Zulässigkeit einer Doppeloption bejaht. Über entsprechende Gestaltungen bei Grundstücken liegen bisher keine höchstrichterlichen Entscheidungen vor. Allerdings können die vom BFH zu den Kapitalgesellschaftsanteilen entwickelten Grundsätze auf entsprechende Gestaltungen bei Grundstücksgeschäften übertragen werden. Bei entsprechender Gestaltung führen auch hier Doppeloptionen mangels Übergangs des wirtschaftlichen Eigentums nicht zur Anwendung von § 23 Abs. 1 Nr. 1 EStG. Der potenzielle Erwerber sollte keine rechtlich geschützte, auf den Erwerb des Objekts gerichtete Position erlangen, die ihm gegen ...

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