Literaturauswertung zum ESt... / 2.4 § 3 EStG (Steuerfreie Einnahmen)

• 2015

Nebenberuflichkeit / § 3 Nr. 26 EStG

 

Nach § 3 Nr. 26 und § 3 Nr. 26a EStG sind Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten der dort genannten Art steuerfrei. Sozialversicherungsrechtlich gehören steuerfreie Aufwandsentschädigungen i. S. v. § 3 Nr. 26 bzw. § 3 Nr. 26a EStG nicht zum Arbeitsentgelt i. S. d. Sozialversicherungsrechts. Voraussetzung hierfür ist u. a. jeweils die Nebenberuflichkeit der entsprechenden Tätigkeit. Dieses Merkmal ist erfüllt, wenn eine Tätigkeit im Zeitumfang von bis zu 1/3 einer vergleichbaren Vollzeitkraft ausgeübt wird. Wird diese Grenze überschritten, fällt die Steuerbefreiung in vollem Umfang weg. Dieser Auffassung, die auf dem mittlerweile 25 Jahre alten Grundsatzurteil des BFH v. 30.3.1990, VI R 188/87 beruht, kann heute aufgrund der veränderten Rahmenbedingungen des Ehrenamts nicht mehr gefolgt werden. Der BFH sollte seine Rechtsprechung diesen veränderten Rahmenbedingungen anpassen. Sachgerecht wäre es, von einer nebenberuflichen Tätigkeit i. S. v. § 3 Nr. 26 bzw. § 3 Nr. 26a EStG auszugehen, wenn diese bis zu 50 % einer regelmäßigen Vollzeittätigkeit beträgt, wobei aus Vereinfachungsgründen eine unwiderlegliche Vermutung für das Bestehen einer nebenberuflichen Tätigkeit besteht, sofern diese im Zeitumfang von bis zu 1/3 einer vergleichbaren Vollzeitkraft ausgeübt wird. Hinsichtlich des übersteigenden Teils bis zu 50 % einer regelmäßigen Vollzeittätigkeit ist von einer nebenberuflichen Tätigkeit nur auszugehen, wenn diese besonders begründet werden kann. Zu bejahen ist dies bei Ausübung einer andersartigen Hauptbeschäftigung oder bei besonderen persönlichen Lebenssituationen, die aus wirtschaftlicher Sicht einer Hauptbeschäftigung zeitlich gleichgestellt werden können. Hierunter fallen z. B. Rentner, Studenten oder Hausfrauen.

(so Bender, Die Nebenberuflichkeit nach § 3 Nr. 26 und § 3 Nr. 26a EStG, DStR 2015, 2257)

Trinkgeldbegriff / § 3 Nr. 51 EStG

 

Fraglich ist, was unter dem Begriff des Trinkgelds zu verstehen ist. § 107 Abs. 3 Satz 2 GewO enthält eine Legaldefinition des Trinkgelds. Diese hat Geltung auch für § 3 Nr. 51 EStG. Danach ist unter Trinkgeld ein Geldbetrag zu verstehen, den ein Dritter ohne rechtliche Verpflichtung dem Arbeitnehmer zusätzlich zu einer dem Arbeitgeber geschuldeten Leistung zahlt. Es kommt nicht darauf an, ob die Austauschbeziehung gast- oder kundenähnlich ist. Auch beschränkt sich der Trinkgeldbegriff nicht auf bestimmte Branchen. Vor diesem Hintergrund gehören Konzernboni oder Zahlungen aus einem Spielbank-Tronc zum Trinkgeld. Anders ist dies bei Prämien für Notarassessoren (Az. des BFH: VI R 6/14), bei der Beteiligung an ärztlichen Liquidationserlösen (a.A. FG Baden-Württemberg v. 3.2.2009, 6 K 2319/07) oder bei Entleiherprämien. Diese Beträge stellen grundsätzlich Trinkgeld dar.

(so Wobst, Der Trinkgeldbegriff des § 3 Nr. 51 EStG, DStR 2015, 868)

• 2016

Verluste aus nebenberuflicher Tätigkeit / § 3 Nr. 26 EStG

 

Nach Auffassung des FG Thüringen (Urteil v. 30.9.2015, 3 K 480/14, Az. des BFH: III R 23/15) können Betriebsausgaben bei ehrenamtlichen Übungsleitern auch dann geltend gemacht werden und zu einem Verlust aus selbständiger Tätigkeit führen, wenn die Einnahmen unterhalb des Pauschbetrags gemäß § 3 Nr. 26 EStG liegen. Demgegenüber erkennt die FinVerw einen Abzug von Betriebsausgaben oder Werbungskosten im Rahmen von § 3 Nr. 26 EStG nur dann an, wenn sowohl die Einnahmen als auch die Ausgaben den Freibetrag übersteigen (R 3.26 Abs. 9 LStR). Der Auffassung des FG Thüringen ist - entgegen der überwiegenden Auffassung in der Literatur und der Finanzgerichtsbarkeit, die zu diesem Ergebnis über eine teleologische Extension kommen - nicht zu folgen. Abgeleitet werden kann dies weder aus dem Normzweck des § 3 Nr. 26 EStG noch aus dem objektiven Nettoprinzip. Auch die Regelung in § 3c Abs. 1 EStG rechtfertigt einen derartigen Abzug nicht.

(so Obermair, Abzug von Ausgaben bei steuerfreien Einnahmen als Übungsleiter – Zugleich Besprechung des Urteils des Thüringer FG v. 30.9.2015, 3 K 480/14, DStR 2016, 1583)

• 2018

 

Bestimmte verwendungsgebundene Lohnzuwendungen sind steuerfrei oder unterliegen der Pauschalbesteuerung, wenn sie zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt werden. Fraglich ist, wie das Merkmal "zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn" zu verstehen ist. Der BFH vertritt in diesem Zusammenhang die Auffassung, dass nur solche Leistungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht werden können, auf die der Arbeitnehmer keinen arbeitsrechtlichen Anspruch hat (BFH v. 19.9.2012, VI R 54/11). Die Auffassung des BFH dürfte weder vom Wortlaut noch vom Sinn und Zweck der entsprechenden gesetzlichen Regelungen gedeckt sein. Um bei verwendungsgebundenen Lohnzuwendungen aber keine steuerlichen Risiken einzugehen, sollte das vom BFH geforderte Freiwilligkeitserfordernis beachtet werden. Daraus ergibt sich für den Arbeitnehmer allerdings die Folge, dass die entsprechenden Lohnteile jederzeit ersatzlos entfallen können....

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