Literaturauswertung zum ESt... / 2.39 § 19 EStG (Nichtselbständige Arbeit)

• 2011

Zusätzlichkeitserfordernis

 

Vielfach sind Steuererleichterungen im Rahmen des Arbeitslohns davon abhängig, dass die entsprechende Leistung zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erfolgt. Entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung werden Leistungen auch dann zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht, wenn sie auf einer Barlohnumwandlung beruhen. Voraussetzung ist aber, dass diese vor Entstehen des Lohnanspruchs arbeitsrechtlich wirksam vereinbart worden ist. Das Zusätzlichkeitserfordernis ist nicht erfüllt, wenn der geschuldete Lohnanspruch ohne arbeitsvertragliche Abänderung durch eine andere Lohnform an Erfüllung statt ersetzt wird. Dies ist auch Auffassung der Finanzverwaltung.

(so Thomas, Das Zusätzlichkeitserfordernis – Steuervergünstigung nur gegen mehr Lohn?, DStR 2011, 789)

• 2012

Arbeitsverträge zwischen nahen Angehörigen

 

Weder ein überhöhtes noch ein zu niedriges Arbeitsentgelt steht der steuerlichen Anerkennung eines Arbeitsvertrags zwischen nahen Angehörigen entgegen. Die Arbeitsleistungen müssen jedoch über auf familienrechtlicher Grundlage erbrachte Hilfeleistungen hinausgehen. Die Zahlung auf ein Oder-Konto ist unschädlich, wenn Arbeitsleistung und Entgelt unstreitig sind (BVerfG v. 7.11.1995, 2 BvR 802/90, BStBl II 1996, 34). Verzichtet der Arbeitnehmer-Ehegatte auf die Auszahlung des Arbeitslohns und stellt er diesen dem Betrieb als Darlehen zur Verfügung, muss die Darlehensvereinbarung den Grundsätzen des Fremdvergleichs entsprechen. Erfolgt die Darlehensgewährung dagegen erst zum jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt des Arbeitslohns, gilt dies nicht (BFH v. 17.7.1984, VIII R 69/84, BStBl II 1986, 48). Im letzteren Fall steht die Unüblichkeit der Darlehensgewährung der Wirksamkeit des Arbeitsverhältnisses also nicht entgegen.

(so Günther, Steuerfalle "Verträge zwischen nahen Angehörigen": Chancen und Risiken gilt es genau abzuwägen, GStB 2012, 297)

Übernahme von Geldbußen und Geldstrafen durch den Arbeitgeber

 

Nach Auffassung des BFH kann die Übernahme einer Geldbuße oder Geldstrafe im Einzelfall eine nicht lohnsteuerbare Zuwendung des Arbeitgebers aufgrund überwiegenden eigenbetrieblichen Interesses darstellen (BFH v. 7.7.2004, VI R 29/00). In der Praxis wird von den Gerichten aber ein eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers verneint in den Fällen, in denen das Fehlverhalten des Arbeitnehmers erheblich ist. Gleiches gilt bei höheren Geldbußen. Folge daraus ist, dass beim Arbeitnehmer Arbeitslohn im Hinblick auf die Übernahme der Aufwendungen anzunehmen ist. Die Praxis der Gerichte ist abzulehnen. Maßgebend für die Beurteilung müssen die Gründe im konkreten Einzelfall sein, die das Unternehmen zur Übernahme der Geldbuße bzw. Geldstrafe bewegt haben. Allein der Umstand der Erheblichkeit der Tat und der Höhe der Sanktion kann bei auf Anweisung durch das Unternehmen vom Arbeitnehmer begangenen Verfehlungen kein zulässiges Abgrenzungskriterium sein. In diesem Zusammenhang wird die Argumentation des BFH im Rahmen des Revisionsverfahrens gegen das Urteil des FG Köln v. 22.9.2011, 3 K 955/10 (Az. des BFH: VI B 134/11) – das FG hatte in einem vergleichbaren Fall Arbeitslohn angenommen – von Interesse sein.

(so Fellmeth, Die Übernahme von Geldbußen und Geldstrafen durch den Arbeitgeber auf dem lohnsteuerlichen Prüfstand – Erheblichkeit der Tat als taugliches Abgrenzungskriterium?, FR 2012, 1064)

D&O-Versicherungen

 

Die Zahlungen der Versicherungsprämien durch das Unternehmen stellen bei eigenbetrieblichem Interesse keinen Arbeitslohn beim Geschäftsführer etc. dar. Leistet der Geschäftsführer etc. Schadensersatz, stellt dies bei ihm Werbungskosten dar. Die Zahlung des Schadensersatzes durch den Versicherer führt beim Geschäftsführer etc. ebenfalls nicht zu Arbeitslohn. Der Verzicht auf Schadensersatzansprüche des Unternehmens gegen den Geschäftsführer etc. ist steuerlich irrelevant. Bei Aufsichtsräten mit Einkünften aus selbständiger Arbeit gilt entsprechendes. Die Problematik im Detail ist umstritten.

(so Loritz/Wagner, Haftung von Vorständen und Aufsichtsräten: D&O-Versicherungen und steuerliche Fragen, DStR 2012, 2205)

• 2013

Gewährung vinkulierter GmbH-Anteile

 

Die unentgeltliche bzw. verbilligte Überlassung von GmbH-Anteilen an Arbeitnehmer führt zu Arbeitslohn. Fraglich ist im Hinblick auf Vinkulierungsklauseln nach § 15 Abs. 5 GmbHG die Frage des Zuflusses. Dabei dürften nur absolut wirkende Veräußerungssperren dem Lohnzufluss entgegenstehen. Ausnahmen insoweit gelten bei beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern. Ist es diesem, als Veräußerungswilligen, möglich, die von ihm gewünschte Erklärung, z. B. Zustimmung der Gesellschaft zur Veräußerung, selbst herbeizuführen, liegt sofortiger Lohnzufluss vor. Rechtssicherheit besteht insoweit aber nicht. Von daher empfiehlt sich eine Anrufungsauskunft.

(so Heurung/Hilbert/Engel, Lohnsteuerrechtlicher Zufluss bei Gewährung vinkulierter GmbH-Anteile, GmbHR 2013, 184)

Ablösung einer Pensionszusage als Zufluss von Arbeitslohn

 

Wird ...

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