Literaturauswertung zum ESt... / 2.37 § 15b EStG (Verluste im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen)

• 2012

Goldfinger

 

Bei den Goldfällen errichtet ein im Inland unbeschränkt Steuerpflichtiger mit hohen Einkünften eine ausländische Personengesellschaft oder beteiligt sich an einer solchen. Die Personengesellschaft ist gewerblich geprägt und deren Einkünfte sind nach dem jeweils einschlägigen DBA im Inland steuerfrei. Die Einkünfte unterliegen dem Progressionsvorbehalt nach § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG. Die ausländische Personengesellschaft erwirbt Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens. Wird der gewerbliche Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt, entstehen dadurch im Jahr der Anschaffung des Umlaufvermögens Verluste, die über den negativen Progressionsvorbehalt nach § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG den Steuersatz reduzieren. Wird das Umlaufvermögen im darauffolgenden Veranlagungszeitraum wieder veräußert, entsteht ein nach DBA steuerfreier Gewinn. Aufgrund des im Regelfall bestehenden Spitzensteuersatz ergeben sich im Rahmen des positiven Progressionsvorbehalts keine Auswirkungen auf den anzuwendenden Steuersatz. Folge ist eine endgültige Steuerersparnis im Erstjahr. Der Auffassung, wonach diese Gestaltung auf einer soliden rechtlichen Grundlage beruht, ist nicht zu folgen. Fraglich ist, ob eine ausländische Buchführungspflicht zugleich eine inländische Buchführungspflicht nach § 140 AO auslösen kann. Auch kommt es auf die gewerbliche Prägung nicht an, da das maßgebliche Abkommensrecht immer eine originäre gewerbliche Tätigkeit verlangt. Des Weiteren kann auch die Anwendung von § 4 Abs. 3 Satz 4 EStG die Gestaltung hinfällig machen. Ebenfalls ist ungeklärt, ob § 15b EStG Anwendung findet auch im Rahmen des negativen Progressionsvorbehalts.

(so Dornheim, Die steuerliche Berücksichtigung von Verlusten aus Beteiligungen an ausländischen Personengesellschaften über den negativen Progressionsvorbehalt (sog. Goldfälle), DStR 2012, 1581)

 

Der Auffassung, wonach "Goldfälle" nicht auf einer soliden rechtlichen Grundlage beruhen, ist nicht zu folgen. Im Ergebnis ist diese Fallvariante nicht anders zu beurteilen als ausländische Handelstätigkeiten mit anderen physischen Waren auch. Insbesondere liegt ein Anwendungsfall von § 15b EStG nicht vor. Letztlich kann es auch nicht beanstandet werden, wenn Steuerpflichtige sich aus dem Zusammenwirken von gesetzlichen Bestimmungen ergebende Steuervorteile in Anspruch nehmen.

(so Schmidt/Renger, Zur steuerlichen Beurteilung sog. "Goldfälle" – Replik zum Aufsatz Dornheim (DStR 2012, 1581), DStR 2012, 2042)

• 2014

Vereinbarkeit mit dem GG

 

Fraglich ist, ob § 15b EStG mit dem GG vereinbar ist. Diskutiert wird dies insbesondere im Zusammenhang mit den "Goldfinger-Fällen" und in Fällen der "Investition von Inhaberschuldverschreibungen über eine vermögensverwaltende Personengesellschaft". Zwar hat der BFH die Vereinbarkeit von § 15b EStG mit dem Bestimmtheitsgebot bejaht (BFH v. 6.2.2014, IV R 59/10). Gefolgt wird dieser Auffassung aber teilweise nicht. Vielmehr wird die Bestimmtheit der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 15b EStG verneint, ein Verstoß gegen das Gleichheitsgebot des Art. 3 GG, gegen die Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung und gegen das Rückwirkungsverbot angenommen. Dem kann nicht gefolgt werden. § 15b EStG berührt zwar mehrere verfassungsrechtliche Problemkreise. Die Schwelle der Verfassungswidrigkeit wird durch § 15b EStG aber nicht überschritten.

(so Schuska, Verfassungsrechtliche Probleme bei der Anwendung von § 15b EStG, DStR 2014, 825)

Goldfinger

 

Um die sog. Goldfinger-Fälle auszuschließen hat der Gesetzgeber gesetzliche Änderungen vorgenommen (§ 32b Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Satz 2c, Satz 3 und § 15b Abs. 3a EStG). Folge ist, dass damit eine weitere Umsetzung der bisherigen Goldfinger-Strukturen nicht mehr möglich ist. Allerdings lassen sich vergleichbare Effekte erzielen über eine geschickte Nutzung des Progressionsvorbehalts. Ansatzpunkt dieser Gestaltungen ist, dass in einem Veranlagungszeitraum hohe Verluste, die nach einem DBA steuerfrei sind, aber dem Progressionsvorbehalt unterliegen, anfallen, während Gewinne in anderen Veranlagungszeiträumen sich steuerlich in Deutschland nicht auswirken.

(Podewils, Der "Goldfinger" in der Finanzgerichtsbarkeit - Aktuelle Rechtsprechung zu den sog. Goldhandelsmodellen, StBW 2014, 594)

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