Literaturauswertung zum ESt... / 2.35 § 15a EStG (Verluste bei beschränkter Haftung)

• 2015

Doppelstöckige Personengesellschaft

 

Die OFD Frankfurt am Main hat sich in der Verfügung vom 23.7.2013, S 2241a A - 7 - St 213 zur Problematik des § 15a EStG bei doppelstöckigen Personengesellschaften geäußert. Danach - die Auffassung ist zutreffend - ist im Falle der Veräußerung des Mitunternehmeranteils an der Obergesellschaft ein verrechenbarer Verlust aus der Untergesellschaft insoweit mit dem Gewinn aus der Veräußerung des Anteils an der Obergesellschaft zu verrechnen, als der Untergesellschaft entsprechend stille Reserven im Betriebsvermögen zuzurechnen sind oder ein negatives Kapitalkonto der Obergesellschaft bei der Untergesellschaft ausgeglichen werden kann. In diesem Zusammenhang geht die OFD Frankfurt am Main nicht auf den Fall ein, dass durch den Verkauf des Anteils an der Obergesellschaft nur ein Teil der verrechenbaren Verluste aus der Untergesellschaft im Zuge des Verkaufs genutzt werden kann. Folge in diesen Fällen ist, dass die nur verrechenbaren Verluste i. S. v. § 15a EStG durch den mittelbaren Gesellschafterwechsel nicht untergehen. Vielmehr gehen sie mittelbar auf den neuen Gesellschafter der Obergesellschaft über.

(so Zerbe/Hafner, Bestimmung des Kapitalkontos und nur verrechenbare Verluste iSv § 15a EStG bei doppelstöckigen Personengesellschaften - Hinweis zu OFD Frankfurt/M., Verfügung v. 23.7.2013, S 2241a A - 7 - St 213, DStR 2015, 1292)

Vermögensverwaltende Kommanditgesellschaft

 

§ 15a EStG ist bei vermögensverwaltenden Kommanditgesellschaften sinngemäß anzuwenden (vgl. auch BFH v. 2.9.2014, IX R 52/13). Voraussetzung für die sinngemäße Anwendung von § 15a EStG ist die selbständige Ermittlung eines fiktiven Kapitalkontos für jeden Gesellschafter der vermögensverwaltenden Kommanditgesellschaft. Ausgangspunkt hierfür ist die Einlage des Kommanditisten erhöht um spätere Einlagen und positive Einkünfte und vermindert um Entnahmen und negative Einkünfte. Zu berücksichtigen sind insoweit auch nicht steuerbare und steuerfreie Einkünfte, die allerdings einen etwaigen Betrag der verrechenbaren Verluste nicht vermindern. Eine vermögensverwaltende Kommanditgesellschaft kann Einkünfte aus verschiedenen Einkunftsarten erzielen. Die sinngemäße Anwendung von § 15a ESG gilt mit Ausnahme von § 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG aber nur für Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Aufgrund der Anknüpfung von § 15a EStG an die gesellschaftsrechtliche Beteiligung können allerdings Kapitaleinkünfte und sonstige Einkünfte, die dem Kommanditisten aus seiner Beteiligung an der vermögensverwaltenden Kommanditgesellschaft zuzurechnen sind, mit für ihn festgestellten verrechenbaren Verlusten verrechnet werden. Bei einem Ausgleich mit positiven Einkünften aus Kapitalvermögen ist vor dem Hintergrund von § 32d Abs. 1 EStG die Steuerentlastung begrenzt. Damit können verrechenbare Verluste durch eine gezielte Verlagerung von Einkünften in eine vermögensverwaltende Kommanditgesellschaft nutzbar gemacht werden.

(so Middendorf/Rickermann, Sinngemäße Anwendung des § 15a EStG bei vermögensverwaltenden Personengesellschaften, BB 2015, 929)

Vermögensverwaltende Personengesellschaft / Beteiligungsveräußerung

 

Im Rahmen von § 21 EStG ist § 15a EStG bei vermögensverwaltenden Personengesellschaften sinngemäß anzuwenden (BFH v. 2.9.2014, IX R 52/13). Von daher sind nach § 21 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 15a Abs. 4 Satz 1 EStG festgestellte Werbungskostenüberschüsse mit von einer vermögensverwaltenden GmbH & Co. KG realisierten Veräußerungsgwinnen i. S. d. § 23 EStG zu verrechnen. Dies deshalb, weil sich aus der Sicht des Steuerpflichtigen der ihm anteilig zuzurechnende Veräußerungsgewinn i. S. d. § 23 EStG als Ertrag aus der Kommanditbeteiligung darstellt. Fraglich ist, ob dies auch für Gewinne aus der Veräußerung der Kommanditbeteiligung gilt, wenn der Kommanditist über einen verrechenbaren Verlust i. S. d. § 15a Abs. 2 EStG verfügt. Dies dürfte vor dem Hintergrund des Gleichstellungsgedankens zu bejahen sein, da auch der aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils erzielte Veräußerungsgewinn um einen verrechenbaren Verlust zu mindern ist. Im Übrigen macht es auch keinen Unterschied, ob die entsprechende Zurechnung an die Gesellschafter über § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO oder über § 23 Abs. 1 Satz 4 EStG erfolgt.

(so Demuth/Bodden, Anwendung von § 15a EStG bei vermögensverwaltenden Personengesellschaften - BFH-Urteil vom 2.9.2014, IX R 52/13, NWB 2015, 734)

• 2016

Treuhandmodell / Umgehung der Mindestbesteuerung

 

Das Treuhandmodell kann bei atypischer Ausgestaltung die Mindestbesteuerung nach § 10d Abs. 2 Satz 1 EStG, § 8 Abs. 1 Satz 1 KStG bzw. § 10a Satz 1 und 2 GewStG vermeiden bzw. deutlich reduzieren. In diesen Fällen ist über § 15a Abs. 5 EStG ein verrechenbarer Verlust aus der Treuhand-KG nach § 15a EStG festzustellen. Der für den Ein-Unternehmer aus der Treuhand-KG entstehende verrechenbare Verlust kann in den nachfolgenden Jahren zur Verrechnung mit Gewinnen aus der Treuhand-KG ohne Anwendung der Regelungen über die Mindestbesteuerung g...

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