Literaturauswertung zum ESt... / 2.33 § 13 EStG (Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft)

• 2013

Stillschweigend begründete Ehegatten-Gesellschaft

 

Nach Auffassung des BFH können Ehegatten in der Land- und Forstwirtschaft auch ohne Abschluss eines ausdrücklichen Gesellschaftsvertrags eine Mitunternehmerschaft bilden, sofern sie einen erheblichen Teil der selbst bewirtschafteten Grundstücke zur Verfügung stellen (BFH v. 25.9.2008, IV R 16/07). Dies gilt unabhängig davon, ob den Ehegatten das Fruchtziehungsrecht an den Grundstücken als Alleineigentümer, als Miteigentümer oder als Pächter zusteht. Der Anteil des selbst bewirtschafteten land- und forstwirtschaftlichen Grundbesitzes, den jeder Ehegatte zur Verfügung gestellt hat, ist nicht erheblich und damit zur Begründung einer konkludenten Mitunternehmerschaft nicht geeignet, wenn er weniger als 10 % der insgesamt land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen beträgt. Widerlegt werden kann ein derartiges konkludentes Gesellschaftsverhältnis nur durch den Nachweis, dass einer der Ehegatten das Nutzungsrecht an seinen Grundstücken dem anderen Ehegatten durch einen Nutzungsüberlassungsvertrag eingeräumt und damit auf sein Gewinnbeteiligungsrecht verzichtet hat. Abgesehen davon, dass dieser Rechtsprechung nicht zu folgen ist, stellt sich die Frage, ob ein derart konkludent abgeschlossener Gesellschaftsvertrag gekündigt werden kann. Dies ist zu bejahen. Voraussetzung ist aber die Rückgabe des überlassenen Grundbesitzes. Dabei stellt eine Kündigung des Gesellschaftsvertrags auch dar der Abschluss eines Pachtvertrags über die zu nutzenden Grundstücke. Ausreichend dürfte insoweit auch ein Leihvertrag sein. Fraglich ist auch, ob die Verringerung der überlassenen Grundbesitzflächen unter einer Wert von 10 % zur Beendigung der konkludenten Mitunternehmerschaft führt. Dies dürfte, wenn die Ehegatten die Mitunternehmerschaft weiterhin aufrechterhalten wollen, zu verneinen sein. Aus Gründen der Sicherheit sollte in diesen Fällen aber ein ausdrücklicher Gesellschaftsvertrag abgeschlossen werden.

(so Fichtelmann, Die stillschweigend begründete Ehegatten-Gesellschaft – die Ansicht des BFH ist bedenklich, GStB 2013, 92)

• 2015

Forstbetriebseigenschaft von Privatwaldungen

 

In vielen Fällen stellt sich die Frage, ob ein Waldeigentümer durch die Veräußerung von Waldflächen Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft erzielt (vgl. hierzu FG München v. 1.12.2014, 7 K 2162/12, Az. des BFH: IV R 47/14 und FG München v. 15.12.2014, 7 K 2242/12). Dabei geht die Rechtsprechung des BFH grundsätzlich davon aus, dass bei aussetzenden Forstbetrieben allein aufgrund des natürlichen Baumwachstums ein Forstbetrieb vorliegt. Dem kann in dieser Allgemeinheit nicht gefolgt werden. Zum einen haben sich auch bei aussetzenden Forstbetrieben die forstwirtschaftlichen Bewirtschaftungsmethoden geändert. Zum anderen ist danach zu differenzieren, ob die Waldflächen entgeltlich oder unentgeltlich im Wege der vorweggenommenen Erbfolge erworben wurden. Für den entgeltlichen Erwerber eines Waldes ist der Rechtsprechung des BFH zum aussetzenden Forstbetrieb nicht zu folgen. Allein der Umstand, dass sich aufgrund des Wachstums der Bäume ein Wertzuwachs des Holzbestands ergibt, kann nicht zu einem forstwirtschaftlichen Betrieb führen. Vorliegen kann ein forstwirtschaftlicher Betrieb nur dann, wenn der Erwerber Erträge aus dem natürlichen Zuwachs des Holzes erzielen will. Ohne entsprechende Bewirtschaftungsmaßnahmen ist dies nicht möglich. An einem Forstbetrieb und damit an Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft fehlt es daher, wenn z. B. Waldgrundstücke als Kapitalanlage erworben werden. Demgegenüber ist der Rechtsprechung des BFH zum aussetzenden Forstbetrieb vor dem Hintergrund der Regelung in § 6 Abs. 3 EStG zu folgen, wenn ein bereits bestehender Forstbetrieb unentgeltlich übertragen wird. Hier ist im Rahmen der Totalgewinnprognose eine generationenübergreifende Betrachtung durchzuführen. Fehlt beim unentgeltlichen Erwerber die Gewinnerzielungsabsicht, führt dies nicht zur Betriebsaufgabe. Vielmehr bleiben die Wirtschaftsgüter weiterhin Betriebsvermögen. Bei der Veräußerung oder der Entnahme von Waldflächen kommt es zur Realisierung der bis zum Wegfall der Gewinnerzielungsabsicht entstandenen stillen Reserven. Gleiches gilt, wenn der unentgeltliche Erwerber seine Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr aufgibt.

(so Forchhammer, Der entgeltliche und unentgeltliche Erwerber eines Waldes im Einkommensteuerrecht - Zu den Urteilen des FG München vom 1.12.2014, 7 K 2162/12 und vom 15.12.2014, 7 K 2242/12 zur Forstbetriebseigenschaft von Privatwaldungen, DStR 2015, 977)

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