Literaturauswertung zum ESt... / 2.24 § 8 EStG (Einnahmen)

• 2011

Tankkarten, Benzin- und Geschenkgutscheine / § 8 Abs. 2 EStG

 

Der BFH hat mit Urteil v. 11.11.2010, VI R 21/09, VI R 27/09 und VI R 41/10 entschieden, dass bei Tankkarten, Benzin- und Geschenkgutscheinen ein Sachbezug immer dann vorliegt, wenn der Arbeitnehmer nach den vertraglichen Vereinbarungen nur die Sache selbst beanspruchen kann. Hat er dagegen ein Wahlrecht zwischen dem Bezug der Sache oder Bargeld bzw. einer Teilauszahlung, liegt Barlohn vor. Damit ist eine Auszahlung des Gutscheins oder auch nur eine Teilauszahlung schädlich für die Wertung als Sachbezug. Dies gilt selbst bei Auszahlung eines sehr geringfügigen Betrags. Liegt nach der einkommensteuerlichen Wertung ein Sachbezug vor, ist auch umsatzsteuerlich von einem Produktgutschein auszugehen.

(so Birk, Tankkarten, Benzin- und Geschenkgutscheine als steuerbefreiter Sachbezug – BFH klärt die Reichweite des § 8 Abs. 2 EStG und löst sich vollständig von der Sichtweise der Finanzverwaltung, StBW 2011, 1189)

• 2013

Private Dienstwagennutzung durch Arbeitnehmer / § 8 Abs. 2 EStG

 

Der BFH hat durch Urteile v. 21.3. und 14.8.2013 (VI R 26/10, VI R 31/10, VI R 46/11, VI R 49/11, VI R 42/12, VI R 23/12) zur privaten Dienstwagennutzung durch Arbeitnehmer Stellung genommen. In allen Fällen, in denen Arbeitnehmer von ihrem Arbeitgeber die Befugnis erhalten, einen Dienstwagen auch für private Fahrten zu nutzen, fließt der entsprechende Vorteil dem Arbeitnehmer bereits ab tatsächlicher Nutzungsüberlassung zu. Unerheblich ist hierbei, ob der Arbeitnehmer den überlassenen Dienstwagen auch tatsächlich für private Zwecke nutzt. Die Besteuerung des Nutzungsvorteils kann somit nicht durch die Behauptung ausgeschlossen werden, das betriebliche Fahrzeug nicht für private Fahrten genutzt zu haben oder die privaten Fahrten mit einem anderen Fahrzeug durchgeführt zu haben. Von einer Besteuerung des Nutzungsvorteils kann nur dann abgesehen werden, wenn der Arbeitnehmer zur privaten Nutzung des Fahrzeugs nicht mehr befugt ist. Entsprechendes dürfte auch dann gelten, wenn einem Arbeitnehmer mehrere Fahrzeuge zur privaten Nutzung überlassen werden. Bei einer entsprechenden Fahrzeugüberlassung an Unternehmer gilt dies nicht. Hier kann die 1 %-Regelung nur dann Anwendung finden, wenn er das Fahrzeug auch selbst nutzt. Dies deshalb, weil nur dann eine Entnahme vorliegt.

(so Eismann, Rechtsprechungsänderung zum "Anscheinsbeweis" bei der privaten Dienstwagennutzung durch Arbeitnehmer, DStR 2013, 2740)

• 2018

Sachzuwendungen / Versandkosten / Geschenke an Nichtarbeitnehmer / Prepaid-Kreditkarten / § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG / § 37b EStG

 

Der BFH hat mit Urteil v. 6.6.2018, VI R 32/16 entschieden, dass vom Arbeitgeber übernommene Kosten für den Versand nicht zu Anschaffungsnebenkosten führen, sondern grundsätzlich eine gesonderte Sachzuwendung darstellen. Dies gilt unabhängig davon, ob der Versand an den Arbeitnehmer oder den Arbeitgeber erfolgt. In noch offenen Altfällen kann es sich anbieten, die Sachzuwendung "Versandkosten" pauschaliert nach § 37b EStG zu versteuern mit der Folge, dass die primäre Sachzuwendung die Freigrenze von 44 EUR nicht übersteigt. Zukünftig kann das Überschreiten der Freigrenze von 44 EUR in Versandfällen dadurch vermieden werden, dass die primäre Sachzuwendung um die Versandkosten vermindert wird, dass der Arbeitnehmer eine Zuzahlung leistet oder dass die Versandkostenzuwendung nach § 37b EStG pauschaliert wird. Fraglich ist, ob die aufgezeigten Grundsätze auch für Versandkosten bei Geschenken an Nicht-Arbeitnehmer gelten. Dies dürfte zu bejahen sein mit der Folge, dass beim Empfänger 2 Sachzuwendungen vorliegen. Die Übernahme von Gebühren für Prepaid-Kreditkarten durch den Arbeitgeber dürfte mangels Bereicherung nicht zu einem weiteren Sachbezug beim Arbeitnehmer führen. Um Lohnsteuerhaftungsrisiken zu vermeiden, kann es sich empfehlen, die Freigrenze von 44 EUR nicht in voller Höhe auszuschöpfen. Von daher sollten, wenn Prepaid-Kreditkartengebühren erhoben werden, die Aufladungen entsprechend verringert werden. In Betracht kommen kann auch eine Lohnsteuer-Anrufungsauskunft.

(so Violet, Gebühren für Prepaid-Kreditkarten als gesonderte Sachzuwendung? - Schlussfolgerungen aus dem BFH-Urteil VI R 32/16, NWB 2018, 3810)

• 2019

Private Nutzung eines Firmenwagens durch Arbeitnehmer / BMF v. 4.4.2018, BStBl I 2018, 592 / § 8 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG

 

Überlässt ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer einen Firmenwagen auch zur privaten Nutzung, ist der sich daraus ergebende Vorteil steuer- und sozialversicherungspflichtig. Die Bewertung durch den Arbeitgeber hat nach § 8 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG zu erfolgen. Bewertet werden kann die private Nutzung mit der Pauschal- oder der Fahrtenbuchmethode. Dem Arbeitgeber steht insoweit im Lohnsteuerabzugsverfahren das alleinige Wahlrecht zu. Trifft der Arbeitgeber ausdrücklich keine Entscheidung, gilt die Pauschalmethode. Der Arbeitgeber ist an die Wahl für das Kalenderjahr und für den betreffend...

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