Literaturauswertung zum ESt... / 2.19 § 6b EStG (Übertragung stiller Reserven bei der Veräußerung bestimmter Anlagegüter)

• 2011

Übertragung auf ein teilfertiges Gebäude

 

In den Fällen der Rücklage nach § 6b EStG beträgt die Reinvestitionsfrist im Regelfall vier Jahre. Nach deren Ablauf kommt es zur Rücklagenauflösung mit Gewinnzuschlag. Ist das anzuschaffende Reinvestitionsobjekt ein Gebäude und ist dessen fristgerechte Fertigstellung nicht möglich, kann sich, um die Rücklage ganz oder teilweise zu retten, die fristgerechte Anschaffung des teilfertigen Gebäudes als Reinvestitionsobjekt empfehlen. Voraussetzung ist aber, dass das teilfertige Gebäude die Gebäudekriterien erfüllt. Die Betriebsbereitschaft ist hierfür nicht erforderlich. In diesem Zusammenhang lässt sich auch der Umstand nutzen, dass mit dem Gebäude in einem festen Nutzungs- und Funktionszusammenhang stehende Gebäudeteile keine selbständigen Wirtschaftsgüter sind, sondern zum Gebäude rechnen. Die Finanzverwaltung hat diese Gestaltungsvariante bisher nicht bestätigt. Besteht im Einzelfall noch genügend Zeit, kann sich die Einholung einer verbindlichen Auskunft empfehlen.

(so Klein, Übertragung der 6b-Rücklage auf teilfertige Gebäude, DStR 2011, 400)

Abspaltungen von Körperschaften und Einbringungen in Kapitalgesellschaften

 

Bei Abspaltungen von einer Körperschaft auf eine andere Körperschaft i. S. v. § 15 UmwStG können § 6b-Rücklagen auf die übernehmende Körperschaft übergehen. Dies gilt aber nur dann, wenn das übergehende Vermögen mit dem Buch- oder Zwischenwert anzusetzen ist. Bei Ansatz mit dem gemeinen Wert ist die § 6b-Rücklage gewinnerhöhend aufzulösen. Fraglich ist allerdings, wann die § 6b-Rücklage zum übergehenden Vermögen gehört. Der BFH hat mit Urteil v. 22.6.2010, I R 77/09 zum UmwStG a. F. entschieden, dass die § 6b-Rücklage nur insoweit auf die übernehmende Körperschaft übergeht, als das veräußerte Wirtschaftsgut dem übertragenen Teilbetrieb zuzurechnen ist. Gefolgt werden kann dieser Auffassung nicht, da § 6b-Rücklagen nicht zu den funktional wesentlichen Betriebsgrundlagen eines Teilbetriebs gehören. Sie können deshalb jedem der Teilbetriebe frei zugeordnet werden. Die übertragende Körperschaft hat somit ein Wahlrecht hinsichtlich der teilweisen oder vollständigen Zuordnung von § 6b-Rücklagen zum übergehenden Vermögen. Wenn die § 6b-Rücklage allerdings im steuerlichen Rückwirkungszeitraum wieder aufgelöst und ein Abzug von den Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten eines reinvestierten Wirtschaftsguts vorgenommen wird, gehört die § 6b-Rücklage nur dann zum übergehenden Vermögen, wenn das Reinvestitionsgut als Bestandteil des abgespaltenen Teilbetriebs auf die übernehmende Körperschaft abgespalten wird. Entsprechendes gilt auch in den Fällen der Einbringung eines Betriebs, Teilbetriebs oder Mitunternehmeranteils in eine Kapitalgesellschaft nach §§ 20, 23 Abs. 1 und 3 UmwStG. § 6b-Rücklagen können dem einzubringenden Betrieb bzw. Teilbetrieb frei zugeordnet werden, wobei bei Einbringung eines Mitunternehmeranteils die § 6b-Rücklage ohnehin auf die übernehmende Gesellschaft übergeht.

(so Pitzal, Übergang von Rücklagen nach § 6b EStG bei Abspaltungen von Körperschaften und Einbringungen in Kapitalgesellschaften, DStR 2011, 2373)

• 2012

Vereinbarkeit mit Europarecht

 

Die Begünstigung nach § 6b EStG hängt u. a. davon ab, dass das Ersatzwirtschaftsgut, auf das die stillen Reserven aus der Veräußerung des ursprünglichen Wirtschaftsguts übertragen werden, zum Anlagevermögen einer inländischen Betriebsstätte gehört. Dieser Inlandsbezug ist europarechtskonform. Die Problematik ist umstritten.

(so Mitschke, Europarechtskonformität des § 6b EStG im Lichte der Niederlassungsfreiheit, DStR 2012, 1629)

Rücklagenbildung bei Betriebsveräußerung

 

Wird ein Betrieb nebst Betriebsgrundstück veräußert, kann hinsichtlich der im Grundstück enthaltenen stillen Reserven eine 6b-Rücklage gebildet werden. Sofern noch im Privatvermögen des Veräußernden ein in etwa gleichwertiges Grundstück vorhanden ist, besteht seitens des Veräußerers die Möglichkeit, innerhalb der Frist von 4 Jahren eine Ein-Mann-GmbH & Co. KG zu gründen, die das Privatgrundstück gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten erwirbt. Die Rücklage wäre auf dieses Grundstück übertragbar und damit die Besteuerung des auf das Betriebsgrundstück entfallenden Veräußerungsgewinns zunächst vermieden. Bei dieser Gestaltung zu beachten sind die Auswirkungen, die sich daraus ergeben, dass das Privatgrundstück im Rahmen der GmbH & Co. KG nunmehr zu Betriebsvermögen wird.

(so Günther, Chancen und Risiken bei der Bildung von § 6b-Rücklagen im Grundstücksbereich, GStB 2012, 152)

• 2015

Ausscheiden aus einer Mitunternehmerschaft

 

Ist eine Rücklage nach § 6b EStG, deren Frist noch nicht abgelaufen ist, im Zeitpunkt des Ausscheidens eines Gesellschafters aus einer Personengesellschaft oder eines entgeltlichen Gesellschafterwechsels in der Steuerbilanz ausgewiesen, muss diese bei entsprechender Reinvestitionsabsicht nicht aufgelöst werden. Entsprechendes gilt für eine Rücklage, die aus Anlass der Veräußerung selbst gebildet wird. In diesem Zusammenh...

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