Literaturauswertung zum ESt... / 2.17 § 6 EStG (Bewertung)

• 2011

Anschaffungsnaher Aufwand und Verhältnis zu §§ 7i, 11b EStG / § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG

 

Handelt es sich bei dem im Rahmen einer denkmalrechtlichen Anerkennungsbescheinigung getätigten Aufwand um Herstellungskosten, gilt § 7i EStG; handelt es sich um Erhaltungsaufwand, gilt § 11b EStG. § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG findet keine Anwendung. Liegt für den getätigten Aufwand keine denkmalrechtliche Anerkennungsbescheinigung vor, findet § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG Anwendung. Eine Zusammenrechnung von Aufwendungen nach §§ 7i, 11b EStG und solchen nach § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG kommt nicht in Betracht. Aufwendungen nach §§ 7i, 11b EStG, für die eine denkmalrechtliche Anerkennungsbescheinigung vorliegt, sind somit nicht in die 15 %-Grenze nach § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG einzubeziehen.

(so Götz, Anschaffungsnaher Aufwand versus §§ 7i, 11b EStG, DStR 2011, 1016)

Rückkaufverpflichtungen eines Kfz-Händlers / § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG

 

Nach dem Urteil des BFH v. 17.11.2010, I R 83/09 hat ein Kfz-Verkäufer für die Verpflichtung, verkaufte Kraftfahrzeuge auf Verlangen des Käufers zurückkaufen zu müssen, eine Verbindlichkeit in Höhe des dafür vereinnahmten Entgelts auszuweisen. Diese Verpflichtung ist losgelöst vom nachfolgenden Rückkaufgeschäft zu beurteilen. Die Bewertung der Verpflichtung erfolgt mit den Anschaffungskosten. Steht die Entstehung einer Verbindlichkeit im ursächlichen Zusammenhang mit dem Zufluss eines Ertrags wird der den Anschaffungskosten entsprechende Wert durch den Anschaffungsertrag bestimmt. Auszubuchen ist die Verbindlichkeit bei Ausübung bzw. Verfall der Rückkaufoption. Die aufgezeigten Grundsätze gelten nur dann, wenn dem Käufer entgeltlich eine Rückkaufoption eingeräumt wurde und er zivilrechtlicher und wirtschaftlicher Eigentümer wird. Beim Optionsberechtigten ist das Optionsrecht als nichtabnutzbares immaterielles Wirtschaftsgut im Zeitpunkt seiner Begründung – also ab Abschluss des Optionsvertrags – mit den Anschaffungskosten zu aktivieren. Dabei entsprechen die Anschaffungskosten in der Regel dem Wert der beim Optionsverpflichteten passivierten Verbindlichkeit. Auszubuchen ist das immaterielle Wirtschaftsgut bei Gebrauchmachen oder bei Verfall des Optionsrechts.

(so Klein, Passivierung von Rückkaufverpflichtungen eines Kfz-Händlers – Das BMF-Schreiben v. 12.10.2011 zum BFH-Urteil v. 17.11.2010, DStR 2011, 1981)

Akquisitionsaufwendungen beim Erwerb von Beteiligungen / § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG

 

Alle nach der grundsätzlich gefassten Erwerbsentscheidung zum Zwecke des Beteiligungserwerbs angefallenen Aufwendungen sind als Anschaffungsnebenkosten zu aktivieren. Sind die Aufwendungen zeitlich vor der Erwerbsentscheidung angefallen, handelt es sich um Betriebsausgaben. Zu den Betriebsausgaben gehören z. B. Aufwendungen für die Identifikation des Zielunternehmens oder für die Durchführung einer Due Diligence. Dabei liegt eine grundsätzlich gefasste Erwerbsentscheidung vor, wenn der Erwerber die konkrete Absicht hat, eine bestimmte Kapitalbeteiligung zu erwerben. Die bloße Absicht zum zukünftigen Erwerb einer Kapitalbeteiligung reicht nicht aus. Akquisitionsaufwendungen, die von der Konzernobergesellschaft für einen Beteiligungserwerb durch eine nachgeordnete Konzerngesellschaft getragen werden, sind Betriebsausgaben bei der Konzernobergesellschaft.

(so Ditz/Tcherveniachki, Behandlung von Akquisitionsaufwendungen im Rahmen des unmittelbaren und mittelbaren Erwerbs von Beteiligungen, DB 2011, 2676)

Ratenzahlungen / § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG

 

Bei verzinslichen Verbindlichkeiten findet § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG keine Anwendung. Eine Verzinsung liegt vor bei einem Zinssatz von mehr als 0 %. Zu beachten ist aber, dass bei einem Zinssatz nahe 0 % ein Fall von § 42 AO vorliegen kann. Rechtsmißbräuchlichkeit dürfte bei einer Verzinsung von mindestens 1 % aber zu verneinen sein. Von der Verzinslichkeit der Verbindlichkeit mit der Folge der Nichtanwendbarkeit von § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG ist auszugehen bei einer ausdrücklichen Zinsvereinbarung. Gleiches gilt auch in den Fällen, in denen der Zinsanteil verdeckt im Kaufpreis einkalkuliert ist. Von einem verdeckten Zinsanteil ist auszugehen, wenn der Kaufpreis über dem Wert des erworbenen Gegenstands liegt und der Kaufpreis über einen langen Zeitraum gestreckt wird oder eine Reduzierung des Kaufpreises bei vorzeitiger Tilgung vereinbart ist. Zwar wird die Auffassung vertreten, dass bei Ratenzahlungen ohne ausdrückliche Zinsvereinbarung zwingend von einem verdeckten Zinsanteil auszugehen ist mit der Folge, dass § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG keine Anwendung findet. Bestehen aber keine objektiv feststellbaren Umstände für das Vorliegen eines offenen oder verdeckten Zinsanteils, besteht das Risiko der Anwendung von § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG auch bei Ratenzahlungen. Um die damit verbundene Rechtsunsicherheit insbesondere bei Unternehmenskäufen auszuschließen, sollte bei Ratenzahlungen immer eine ausdrückliche Verzinsung vereinbart werden. Ist § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG auf Ratenzahlungen anwendbar, ist streitig, wie das Abzinsu...

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