Literaturauswertung zum ESt... / 2.14 § 5 EStG (Gewinn bei Kaufleuten und bei bestimmten anderen Gewerbetreibenden)

• 2011

Rückstellungen für Bestandspflege bei Versicherungsverträgen / § 5 Abs. 1 EStG

 

Der BFH hat mit Urteil v. 19.7.2011, X R 26/10 – entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung (BMF v. 28.11.2006, IV B 2 – S 21337 – 73/06) – entschieden, dass eine Verpflichtung zur Bilanzierung von Rückstellungen zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen besteht, wenn die Verpflichtung zur Nachbetreuung mit der Abschlussproivision abgegolten ist. Dies gilt unabhängig von der Höhe des rückzustellenden Betrags. Maßgebend ist eine Gesamtbetrachtung aller Verpflichtungen. Erforderlich für die Rückstellungsbildung ist zum einen eine eindeutige vertragliche Vereinbarung mit der Versicherungsgesellschaft. Zum anderen sind erhebliche Nachweispflichten zu erfüllen. Sämtliche Bearbeitungsvorgänge sind aufzuzeichnen. Der genaue Zeitanteil ist zu ermitteln. Der Betreuungsaufwand ist jährlich festzustellen. Nicht einzubeziehen sind Tätigkeiten, die im Zusammenhang mit künftigen Abschlüssen stehen und der Eigenaufwand des Betriebsinhabers. Entgegen der Auffassung des BFH hat allerdings eine Abzinsung der Rückstellung nach § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. e EStG nicht zu erfolgen.

(so Endert, Bildung einer Rückstellung für Bestandspflege bei Versicherungsverträgen – Anmerkung zum BFH-Urteil v. 19.7.2011, X R 26/10, DStR 2011, 2280)

 

Rückstellungen für Bestandspflege kommen somit nicht in Betracht bei Vertretern ohne angestelltes Personal. Zu folgen ist dagegen der Auffassung des BFH, wonach eine Abzinsung der Rückstellung nach § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. e EStG in Betracht kommt.

(so Hilbertz, Rückstellungen für die Nachbetreuungspflicht von Versicherungsverträgen, NWB 2011, 3934)

Zeitpunkt der Passivierung von Rückstellungen / § 5 Abs. 1 EStG

 

Verpflichtungen sind nur dann als Verbindlichkeiten zu passivieren, wenn sie auch wirtschaftlich belastend sind, wobei die wirtschaftliche Belastung dem Jahr vor dem Bilanzstichtag zuzuordnen sein muss. Strittig ist der Zeitpunkt der Passivierung bei rechtlich bestehenden Verpflichtungen, denen keine alimentierenden Erträge vor dem Bilanzstichtag zugeordnet werden können. Nach Auffassung des BFH reicht das rechtliche Entstehen der Verpflichtung vor dem Bilanzstichtag für eine Passivierung aus (BFH v. 27.6.2001, I R 45/97). Zu folgen ist dieser Auffassung nicht. Vielmehr sind Aufwendungen – unabhängig von ihrer rechtlichen Entstehung – nur insoweit bilanziell zu erfassen, als sie wirtschaftlich betrachtet durch Erträge vor dem Bilanzstichtag alimentiert werden. Dem entspricht auch die Auffassung des FG Niedersachsen (FG Niedersachsen v. 18.12.2008, 10 K 120/04; Rev. BFH: IV R 5/09).

(so Sigler, Zum Zeitpunkt der Passivierung von Rückstellungen – Zugleich eine Anmerkung zu FG Niedersachsen v. 18.12.2008, 10 K 120/04, DStR 2011, 1478)

Genussrechte als Fremd- oder Eigenkapital / § 5 Abs. 1 EStG

 

Grundsätzlich sind Genussrechte als Fremdkapital anzusehen. Bei Genussrechten mit Gewinnbeteiligung ist zu differenzieren. Besteht auch eine Beteiligung am Liquidationserlös, gelten sie als Eigenkapital, anderenfalls sind sie als Fremdkapital zu behandeln. Wann eine Beteiligung am Liquidationserlös gegeben ist, ergibt sich aus den BMF-Schreiben v. 8.12.1986, IV B 7 – S 2742 – 26/86 und v. 4.4.2011, IV A 2 – O 1000/10/10283. Danach liegt zum einen eine Beteiligung am Liquidationserlös vor, wenn die Rückzahlung des Genussrechtskapitals vor der Liquidation erfolgt und eine Beteiligung an den stillen Reserven vereinbart ist oder wenn eine Rückzahlung vor der Liquidation des Unternehmens nicht verlangt werden kann. Letztere Auffassung teilt der BFH (BFH v. 19.1.1994, I R 67/92) nicht, wobei die Finanzverwaltung allerdings dieser Entscheidung nicht folgt (BMF v. 27.12.1995, IV B 7 – S 2742 – 76/95). Zum anderen liegt nach Auffassung der Finanzverwaltung eine Beteiligung am Liquidationserlös auch dann vor, wenn der Anspruch auf Rückzahlung des Genussrechtskapitals wirtschaftlich ohne Bedeutung ist. Dabei geht die Finanzverwaltung bis zu einer Laufzeit von 30 Jahren nicht von einer Bedeutungslosigkeit des Rückzahlungsanspruchs aus. Dieser Auffassung der Finanzverwaltung ist zu folgen.

(so Griemla, Zum Verständnis der Laufzeit eines Genussrechts als Kriterium zur Abgrenzung von steuerlichem Eigen- und Fremdkapital nach dem BMF-Schreiben v. 8.12.1986, FR 2011, 853)

Schuldfreistellung / Schuldübernahme / § 5 Abs. 4a EStG

 

Hinsichtlich der Schuldfreistellung folgt die Finanzverwaltung im BMF-Schreiben v. 24.6.2011, IV C 6 – S 2137/0 – 03 der Auffassung des BFH v. 16.12.2009, I R 102/08. Bei der Schuldübernahme gilt dies allerdings nicht. Danach hat der Erwerber eines Betriebs die übernommenen Wirtschaftsgüter nach § 6 Abs. 1 Nr. 7 EStG mit dem Teilwert, höchstens jedoch mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten anzusetzen. Die Anschaffungsvorgänge sind erfolgsneutral zu behandeln. Das gilt auch für übernommene Verpflichtungen. In der für die Besteuerung maßgebenden Schlussbilanz des Erwerbers kommt der handelsrechtliche Grundsatz de...

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