Literaturauswertung zum ESt... / 2.11 § 4h EStG (Betriebsausgabenabzug für Zinsaufwendungen - Zinsschranke)

• 2010

Verfassungsmäßigkeit (vgl. 2013)

 

Die Zinsschranke auch in ihrer Ausgestaltung nach dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist weder mit dem Nettoprinzip noch mit dem Leistungsfähigkeitsprinzip vereinbar.

(so Kessler/Dietrich, Die Zinsschranke nach dem WaBeschG, DB 2010, 240)

Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht

 

Die Zinsschranke ist auch nicht vereinbar mit der europäischen Niederlassungsfreiheit.

(Lenz/Dörfler, Die Zinsschranke im internationalen Vergleich, DB 2010, 18)

• 2012

Zinsvortrag und EBITDA-Vortrag bei unterjährigen Ereignissen

 

Das FinMin Schleswig-Holstein vertritt im Rahmen des Erlasses v. 27.6.2012, VI 3011 – S 2741 – 109 die Auffassung, dass Zinsvorträge und EBITDA-Vorträge bei unterjährig eintretenden Ereignissen, die den teilweisen oder vollständigen Untergang der genannten Vorträge zur Folge haben, nicht mit bis zum Zeitpunkt des schädlichen Ereignisses aufgelaufenen positiven EBITDA, Zinserträgen oder Zinsaufwendungen verrechnet werden können. Zu folgen ist dieser Auffassung vor dem Hintergrund des Gesetzeszwecks und der wirtschaftsjahrbezogenen Anwendung nicht. Somit können Zins- und EBITDA-Vorträge bis zum Eintritt des schädlichen Ereignisses mit verrechenbarem EBITDA bzw. Zinsaufwandsüberschüssen verrechnet werden. Ein danach noch nicht verbrauchter, verbleibender Vortrag geht nach Maßgabe von § 4h Abs. 5 EStG unter. Dies entspricht auch der Entscheidung des BFH zum unterjährigen Beteiligungserwerb im Rahmen von § 8c Abs. 1 KStG (BFH v. 30.11.2011, I R 14/11).

(so Liekenbrock, Zinsvortrag und EBITDA-Vortrag bei unterjährigem Gesellschafterwechsel, DB 2012, 2488)

• 2013

Verfassungsmäßigkeit

 

Die Verfassungsmäßigkeit der Zinsschranke wird seitens der Rechtsprechung der Finanzgerichte teilweise verneint (FG Berlin-Brandenburg v. 13.10.2011, 12 V 12089/11; FG Münster v. 29.4.2013, 9 V 2400/12 K), teilweise aber auch bejaht (FG Baden Württemberg v. 26.11.2012, 6 K 3390/11). Der BFH hält die Zinsschranke hinsichtlich eines Teilaspekts für verfassungswidrig (BFH v. 13.3.2012, I B 111/11). Ergangen ist die Entscheidung im Rahmen eines AdV-Verfahrens. Aus der Entscheidung des BFH dürfte zu entnehmen sein, dass der BFH grundsätzliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Zinsschrankenregelung hat.

(so Marquart/Jehlin, Zu den verfassungsrechtlichen Grenzen einer "Steuerinnovation" - Zugleich Anmerkung zum Beschluss des BFH v. 13.3.2012, I B 111/11, DStR 2013, 2301)

• 2014

EBITDA-Kaskade bei mehrstöckigen Personengesellschaften

 

Das FG Köln hat mit Urteil vom 19.12.2013, 10 K 1916/12, Az. des BFH: IV R 4/14 entgegen der Auffassung der FinVerw und von Teilen der Literatur entschieden, dass der Ergebnisanteil einer Ober-Personengesellschaft aus der Beteiligung an einer Unter-Personengesellschaft bei der EBITDA-Ermittlung der Ober-Personengesellschaft zu berücksichtigen ist. Der Auffassung des FG Köln ist zu folgen. Die Urteilsgrundsätze haben nicht nur Geltung bei mehrstöckigen Personengesellschaftsstrukturen. Übertragbar sind sie auch auf Personengesellschaften mit Kapitalgesellschaften als unmittelbar beteiligte Mitunternehmer. Geltung hat dies auch dann, wenn es sich bei der mitunternehmerisch beteiligten Kapitalgesellschaft um eine Organgesellschaft handelt, auf die die Zinsschranke selbst wegen § 15 Nr. 3 Satz 1 KStG nicht anzuwenden ist. Positiv wirkt sich die EBITDA-Kaskade im Gewinnfall aus. Entsprechende Bescheide sind, sofern die FinVerw der Auffassung des FG Köln nicht folgt, offen zu halten. Des Weiteren geht der BFH im Rahmen eines ADV-Beschlusses (I B 85/13) von der Verfassungswidrigkeit der Zinsschrankenregelung aus. Im Rahmen von zwei anhängigen Verfahren (I R 2/13 und I R 57/13) hat der BFH die Möglichkeit, diese Frage dem BVerfG zur Entscheidung vorzulegen. Auch insoweit sollten die Bescheide offen gehalten werden.

(so Liekenbrock, EBITDA-Kaskade bei der Zinsschranke bei mehrstöckigen Personengesellschaften? - FG Köln sagt Ja!, DStR 2014, 991)

Verfassungsmäßigkeit

 

Der BFH hält im Rahmen eines Aussetzungsverfahrens die Zinsschranke für verfassungsrechtlich zweifelhaft (BFH v. 18.12.2013, I B 85/13). Dabei kommt seiner Auffassung nach eine Aussetzung der Vollziehung auch dann in Betracht, wenn zu erwarten ist, dass das BVerfG nur die Unvereinbarkeit des Gesetzes mit dem GG aussprechen und dem Gesetzgeber eine Nachbesserungspflicht für die Zukunft auferlegen wird. Zu beachten ist, dass das BVerfG bisher nicht mit der Frage der Verfassungswidrigkeit der Zinsschranke befasst ist. Von daher wird die Frage der Verfassungswidrigkeit der Zinsschranke noch für absehbare Zeit offen bleiben. Des Weiteren wird die FinVerw aufgrund der Entscheidung des BFH nicht umhin können - entgegen der bisherigen Praxis - wegen der möglichen Verfassungswidrigkeit der Zinsschranke Aussetzung der Vollziehung zu gewähren. Bei entsprechenden Anträgen sind aber die drohenden Zinsrisiken zu beachten.

(so Prinz, Zinsschranke vor dem Schtern? - Anmerkungen zum BFH-Beschluss v. 18.12.2013, I B 85/13, DB 2014, 1102)

 

Der BFH hat im R...

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