Literaturauswertung zum Erb... / 3.3 § 14 BewG (Lebenslängliche Nutzungen und Leistungen)

• 2012

Wegfall des Nießbrauchsrechts / § 14 Abs. 2 BewG

 

Bei der Übertragung eines Grundstücks unter Vorbehaltsnießbrauch ist vom Grundbesitzwert der Wert des Nießbrauchs abzuziehen. Der Tod des Nießbrauchers nach Ablauf der Frist des § 14 Abs. 2 BewG hat keine Auswirkung auf die steuerliche Behandlung der Schenkung des Grundstücks unter Nießbrauchsvorbehalt. Anders ist dies bei Tod des Nießbrauchers innerhalb der Frist von § 14 Abs. 2 BewG. In diesen Fällen kommt es zu einer Berichtigung der Schenkungsteuerfestsetzung. Der Nießbrauch ist entsprechend der wirklichen Dauer des Nutzungsrechts zu berücksichtigen. Als Alternativgestaltung kommt die Berücksichtigung der Belastung durch den Vorbehaltsnießbrauch bereits bei der Bewertung des Grundstücks im Rahmen des Nachweises eines niedrigeren gemeinen Werts nach § 198 BewG in Betracht. Dann kann zwar nach § 10 Abs. 6 Satz 6 ErbStG die Nießbrauchslast bei der Festsetzung der Schenkungsteuer nicht bereicherungsmindernd berücksichtigt werden. Bei einem vorzeitigen Ableben des Nießbrauchers ist dann aber auch § 14 Abs. 2 BewG nicht anwendbar. Umstritten ist allerdings die Berücksichtigungsfähigkeit des Vorbehaltsnießbrauchs bereits bei der Bewertung des Grundstücks nach § 198 BewG.

(so Neufang/Merz, Einkommen- und erbschaft- bzw. schenkungsteuerliche Folgen bei Wegfall des Nießbrauchs, DStR 2012, 939)

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