Literaturauswertung zum Erb... / 3.10 § 203 BewG (Kapitalisierungsfaktor)

• 2016

Vereinbarkeit mit dem GG

 

Nach § 203 BewG (Erbschaftsteuerreform 2016) beträgt der Kapitalisierungsfaktor 13,75. Dadurch reduzieren sich die nach dem vereinfachten Ertragswertverfahren ermittelten Unternehmenswerte um etwa 25 %. Die Neuregelung hat Rückwirkung. Sie gilt erstmals für Bewertungsstichtage nach dem 31.12.2015. Der Gesetzgeber ist davon ausgegangen, dass es sich insoweit um eine verfassungsrechtlich zulässige echte Rückwirkung handelt, da die Änderung für den Stpfl. aufgrund der Reduzierung der Unternehmenswerte positiv ist. Dies ist zwar grundsätzlich zutreffend. Der Gesetzgeber hat hierbei aber übersehen, dass sich nach dem bisherigen Recht ein hoher Unternehmenswert positiv auf den zulässigen und damit mitbegünstigten Bestand des Verwaltungsvermögens auswirken kann. Für die entsprechenden Stpfl. hat damit die Neuregelung negative steuerliche Konsequenzen. Dies ist verfassungsrechtlich problematisch.

(so Viskorf/Löcherbach/Jehle, Die Erbschaftsteuerreform 2016 – Ein erster Überblick, DStR 2016, 2425; so Erkis, Die Neuregelung des Verschonungssystems für Betriebsvermögen im ErbStG – Vorgaben des BVerfG-Urteils v. 17.12.2014 umgesetzt?, DStR 2016, 1441; so Reich, Unternehmenserbschaftsteuerreform – Das BVerfG erhöht den Druck auf den Gesetzgeber, BB 2016, 1879)

 

Hat sich nach dem bisherigen Recht der hohe Unternehmenswert positiv auf den zulässigen und damit mitbegünstigten Bestand des Verwaltungsvermögens ausgewirkt, kann versucht werden, die mit der Neuregelung des § 203 BewG (Erbschaftsteuerreform 2016) verbundenen negativen steuerlichen Konsequenzen dadurch zu vermeiden, dass durch Anwendung einer anderen Bewertungsmethode ein höherer Unternehmenswert erzielt wird als nach dem vereinfachten Ertragswertverfahren.

(so Kotzenberg/Jülicher, Erbschaftsteuerreform: Die gesetzlichen Neuregelungen für die Unternehmensnachfolge, GmbHR 2016, 1135)

 

Das BVerfG hat einen starren Einheitsvervielfältiger für die Grundstücksbewertung als verfassungswidrig angesehen (BVerfG v. 7.11.2006, 1 BvL 10/02). Entsprechendes muss auch für den starren Kapitalisierungsfaktor von 13,75 nach § 203 BewG (Erbschaftsteuerreform 2016) gelten. Zwar sieht § 203 BewG eine Anpassung an die Entwicklung der Zinsstrukturdaten vor. Diese Regelung ist aber nicht vereinbar mit Art. 80 Abs. 2 Satz 2 GG, da das Ermächtigungsgesetz selbst die wesentlichen Entscheidungsvorgaben im Hinblick auf die Anpassung treffen muss. Im Übrigen ist auch nicht erkennbar, wie der Kapitalisierungsfaktor von 13,75 zustande gekommen ist.

(so Wachter, Erbschaftsteuerreform 2016 - oder: Briefmarkensammlungen von GmbHs, GmbHR im Blickpunkt, R321)

• 2017

Kapitalisierungsfaktor / Rückwirkung / Lohnsummenregelung / § 203 BewG / § 13a Abs. 3 ErbStG

 

Bei der Bewertung nach dem vereinfachten Ertragswertverfahren stellt der ermittelte Wert den Wert des gesamten begünstigungsfähigen Vermögens und nicht den Wert des begünstigten Vermögens dar. Da der nunmehrige Kapitalisierungsfaktor von 13,75 zu einem niedrigeren gemeinen Wert des gesamten begünstigungsfähigen Vermögens führt, kann dies zur Folge haben, dass die Verwaltungsvermögensquote die für die Optionsverschonung kritische Grenze von 20 % übersteigt. Dies deshalb, weil zu Ermittlung dieser Quote der gemeine Wert der dem Verwaltungsvermögen zuzurechnenden Einzelwirtschaftsgüter dem nunmehr niedriger ausfallenden gemeinen Wert des gesamten Betriebsvermögens gegenübergestellt werden muss. Des Weiteren kann die rückwirkende Absenkung des Kapitalisierungsfaktors für Bewertungsstichtage ab dem 1.1.2016 zu einem steuerlichen Nachteil der vorgezogenen Übertragung gegenüber einer Übertragung gemäß der neuen Rechtslage führen. Eine solche rückwirkende Belastung ist mit der Verfassung nicht vereinbar. Entsprechende Steuerbescheide sind offen zu halten. Außerdem sollte ein Erlassantrag aus sachlichen Billigkeitserwägungen erwogen werden. Des Weiteren stellt sich auch die Frage, ob im Rahmen des Lohnsummentests die Grenzziehung bei 5 Arbeitnehmern sachgerecht und damit mit der Verfassung vereinbar ist. Auch diese Regelung dürfte dazu führen, dass ein großer Teil aller Betriebe von der Lohnsummenregelung nicht erfasst wird.

(so Riegel/Heynen, Erbschaftsteuerreform 2016 - das vorläufige Ende einer Hängepartie, BB 2017, 23)

Kapitalisierungsfaktor / Billigkeitsregelung / § 203 BewG

 

Die rückwirkende Herabsetzung des Kapitalisierungsfaktors ist grundsätzlich begünstigend. Für den Interimszeitraum vom 1.1.2016 bis zum 30.6.2016 kann sie im Einzelfall zu steuerlichen Nachteilen führen, da für die Frage der Anwendbarkeit der Regelverschonung bzw. der Optionsverschonung nach altem Recht auf das Verhältnis des gemeinen Werts des Verwaltungsvermögens zum gemeinen Wert des Betriebs abzustellen war. Dies kann bei Anwendung des neuen Kapitalisierungsfaktors zur Reduzierung oder zum Verlust der Verschonung führen. Vor diesem Hintergrund hat die Finanzverwaltung mit Erlassen vom 11.5.2017, BStBl 2017 I S. 751 eine Billigkeitsregelung getroffen,...

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