Literaturauswertung zum Erb... / 3.1 § 9 BewG (Bewerungsgrundsatz, gemeiner Wert)

• 2015

Berücksichtigung von latenter Einkommensteuer

 

Das BVerfG hat mit Beschluss v. 7.4.2015, 1 BvR 1432/10 die Verfassungsbeschwerde zu der Frage, ob es mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG vereinbar ist, dass auf bei der Vererbung noch nicht fällige Stückzinsansprüche sowohl ErbSt als auch ESt erhoben wird, nicht zur Entscheidung angenommen. Das BVerfG vertritt die Auffassung, dass ein insoweit möglicher Verstoß gegen das Leistungsfähigkeitsprinzip zumindest unter dem Gesichtspunkt der Vereinfachung der Verwaltungstätigkeit gerechtfertigt ist. Gefolgt werden kann der Auffassung des BVerfG nicht. Das Verhältnis von ErbSt und ESt ist dadurch gekennzeichnet, dass ein und derselbe Vermögensfluss nicht von beiden Steuerarten erfasst werden darf. Da § 35b EStG diese Doppelbelastung nicht ausreichend beseitigt, erfordert eine Bewertung mit dem gemeinen Wert nach § 9 BewG die Berücksichtigung der latenten ESt bei der Ermittlung der erbschaftsteuerlichen Bereicherung. Anderenfalls liegt ein Verstoß gegen das Leistungsfähigkeitsprinzip vor. Im Übrigen kann die Doppelbelastung eines Vermögenszuflusses auch nicht mit der gesetzlichen Typisierungs- und Pauschalierungsbefugnis des Gesetzgebers gerechtfertigt werden. Dies deshalb, weil bei einem typischen Erbfall nicht davon ausgegangen werden kann, dass nur Nachlassvermögen auf den Erben übergeht, welches der Erblasser bereits umfassend versteuert hat. Die aufgezeigten Grundsätze gelten in Schenkungsfällen entsprechend.

(so Friz, Das Verhältnis der Erbschaft- und Schenkungsteuer zur Einkommensteuer, DStR 2015, 2409)

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