Literaturauswertung zum Erb... / 3 BewG

3.1 § 9 BewG (Bewerungsgrundsatz, gemeiner Wert)

• 2015

Berücksichtigung von latenter Einkommensteuer

 

Das BVerfG hat mit Beschluss v. 7.4.2015, 1 BvR 1432/10 die Verfassungsbeschwerde zu der Frage, ob es mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG vereinbar ist, dass auf bei der Vererbung noch nicht fällige Stückzinsansprüche sowohl ErbSt als auch ESt erhoben wird, nicht zur Entscheidung angenommen. Das BVerfG vertritt die Auffassung, dass ein insoweit möglicher Verstoß gegen das Leistungsfähigkeitsprinzip zumindest unter dem Gesichtspunkt der Vereinfachung der Verwaltungstätigkeit gerechtfertigt ist. Gefolgt werden kann der Auffassung des BVerfG nicht. Das Verhältnis von ErbSt und ESt ist dadurch gekennzeichnet, dass ein und derselbe Vermögensfluss nicht von beiden Steuerarten erfasst werden darf. Da § 35b EStG diese Doppelbelastung nicht ausreichend beseitigt, erfordert eine Bewertung mit dem gemeinen Wert nach § 9 BewG die Berücksichtigung der latenten ESt bei der Ermittlung der erbschaftsteuerlichen Bereicherung. Anderenfalls liegt ein Verstoß gegen das Leistungsfähigkeitsprinzip vor. Im Übrigen kann die Doppelbelastung eines Vermögenszuflusses auch nicht mit der gesetzlichen Typisierungs- und Pauschalierungsbefugnis des Gesetzgebers gerechtfertigt werden. Dies deshalb, weil bei einem typischen Erbfall nicht davon ausgegangen werden kann, dass nur Nachlassvermögen auf den Erben übergeht, welches der Erblasser bereits umfassend versteuert hat. Die aufgezeigten Grundsätze gelten in Schenkungsfällen entsprechend.

(so Friz, Das Verhältnis der Erbschaft- und Schenkungsteuer zur Einkommensteuer, DStR 2015, 2409)

3.2 § 11 BewG (Wertpapiere und Anteile)

• 2008

DCF-Verfahren

 

Die Varianten des DCF-Verfahrens sind dem Ertragswertverfahren gleichgestellt.

(so Kussmaul, Pfirmann, Heil, Meyering, Die Bewertung von Unternehmensvermögen nach dem ErbStRG und Unternehmensbewertung, BB 2008, 472)

AHW-Standard

 

Zu den anderen nichtsteuerlichen Bewertungsmethoden gehört auch der AHW-Standard bei Handwerksunternehmen.

(so Eisele, Erbschaftsteuerliches Bewertungsrecht: Bewertungsvergleich für Zwecke der Rückanwendungsoption beim Betriebsvermögen, NWB 2008, 1287; Lefarth, Die Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts aus der Sicht des Mittelstands, GewArch 2008, 68)

• 2010

Kurzfristige Kurssprünge

 

Maßgebend ist der Wert im Besteuerungszeitpunkt. Damit haben kurzfristige Kurssprünge unmittelbare Auswirkung auf die Bewertung. Treten am oder um den Bewertungsstichtag herum erkennbar Marktanomalien auf, durch die der Börsenkurs vom wahren Wert des börsennotierten Unternehmens abweicht, sind Bewertungskorrekturen – notfalls auch im Billigkeitswege – verfassungsrechtlich zwingend geboten.

(so Möllmann, Erbschaft- und schenkungsteuerliche Unternehmensbewertung anhand von Börsenkursen und stichtagsnahen Veräußerungsfällen, BB 2010, 407)

Zwischenzeitlich eingetretene Änderungen

 

Fraglich ist, ob vom tatsächlich gezahlten Kaufpreis auszugehen ist, oder, ob von diesem ausgehend, der jeweilige Wert auf den Bewertungsstichtag abzuleiten ist mit der Folge, dass zwischenzeitlich eingetretene Veränderungen durch entsprechende Zu- oder Abschläge zu berücksichtigen sind. Zutreffend dürfte wohl sein, dass vom Verkaufspreis Abweichungen zulässig sind, wenn sich der Anteilswert oder der Wert des Unternehmens bis zum Stichtag geändert hat.

(so Ramb, Die neue Bedarfsbewertung des Betriebsvermögens - Eine kritische Stellungnahme unter Einbeziehung des AEBewAntBV, NWB 2010, 3390)

 

Es ist auch unter verfassungsrechtlicher Sicht nicht angemessen, zu vermuten, dass jeder beliebige Veräußerungsfall den gemeinen Wert des Unternehmens widerspiegelt. Ist der Aussagewert eines anlässlich eines zeitnahen Veräußerungsfalls vereinbarten Kaufpreises aufgrund der jeweiligen Umstände des Einzelfalls gering, muss in diesem Fall dem Steuerpflichtigen die Möglichkeit offenstehen, durch entsprechende Wertgutachten den Wert des Unternehmens nachzuweisen.

(so Möllmann, Erbschaft- und schenkungsteuerliche Unternehmensbewertung anhand von Börsenkursen und stichtagsnahen Veräußerungsfällen, BB 2010, 407)

Vertragsabschluss nach dem Bewertungsstichtag

 

Heranzuziehen sind grundsätzlich nur vor dem Bewertungsstichtag liegende Veräußerungsfälle. Eine Ausnahme ist in den Fällen zu machen, in denen der formelle Vertragsabschluss zwar nach dem Bewertungsstichtag erfolgt ist, die endgültige Einigung über den Kaufpreis aber am Bewertungsstichtag bereits vorgelegen hat. Anpassungen des Kaufpreises nach dem Bewertungsstichtag sind zu berücksichtigen, wenn bereits am Bewertungsstichtag die Voraussetzungen eines Minderungsrechts objektiv vorhanden waren und die Minderung auch tatsächlich später vollzogen wurde.

(so Möllmann, Erbschaft- und schenkungsteuerliche Unternehmensbewertung anhand von Börsenkursen und stichtagsnahen Veräußerungsfällen, BB 2010, 407)

DCF-Verfahren

 

Die Varianten des DCF-Verfahrens sind dem Ertragswertverfahren nicht gleichgestellt. Sie stellen im Rahmen der Erbschaft- und Schenkungsteuer keine zulässigen Unternehmensbewertungsmethoden dar. Sie eröffnen zu groß...

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