Literaturauswertung ErbStG/... / 3 BewG

3.1 § 9 BewG (Bewerungsgrundsatz, gemeiner Wert)

• 2015

Berücksichtigung von latenter Einkommensteuer

 

Das BVerfG hat mit Beschluss v. 7.4.2015, 1 BvR 1432/10 die Verfassungsbeschwerde zu der Frage, ob es mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG vereinbar ist, dass auf bei der Vererbung noch nicht fällige Stückzinsansprüche sowohl ErbSt als auch ESt erhoben wird, nicht zur Entscheidung angenommen. Das BVerfG vertritt die Auffassung, dass ein insoweit möglicher Verstoß gegen das Leistungsfähigkeitsprinzip zumindest unter dem Gesichtspunkt der Vereinfachung der Verwaltungstätigkeit gerechtfertigt ist. Gefolgt werden kann der Auffassung des BVerfG nicht. Das Verhältnis von ErbSt und ESt ist dadurch gekennzeichnet, dass ein und derselbe Vermögensfluss nicht von beiden Steuerarten erfasst werden darf. Da § 35b EStG diese Doppelbelastung nicht ausreichend beseitigt, erfordert eine Bewertung mit dem gemeinen Wert nach § 9 BewG die Berücksichtigung der latenten ESt bei der Ermittlung der erbschaftsteuerlichen Bereicherung. Anderenfalls liegt ein Verstoß gegen das Leistungsfähigkeitsprinzip vor. Im Übrigen kann die Doppelbelastung eines Vermögenszuflusses auch nicht mit der gesetzlichen Typisierungs- und Pauschalierungsbefugnis des Gesetzgebers gerechtfertigt werden. Dies deshalb, weil bei einem typischen Erbfall nicht davon ausgegangen werden kann, dass nur Nachlassvermögen auf den Erben übergeht, welches der Erblasser bereits umfassend versteuert hat. Die aufgezeigten Grundsätze gelten in Schenkungsfällen entsprechend.

(so Friz, Das Verhältnis der Erbschaft- und Schenkungsteuer zur Einkommensteuer, DStR 2015, 2409)

3.2 § 11 BewG (Wertpapiere und Anteile)

• 2015

Berücksichtigung latenter Steuern beim Substanzwert

 

Es stellt sich die Frage, ob bei der Ermittlung des Substanzwerts als Mindestwert latente Steuern zu berücksichtigen sind. Dies hat das FG Hamburg mit Urteil v. 20.1.2015, 3 K 180/14, Az. des BFH: II R 15/15 bejaht. Zu folgen ist dieser Entscheidung nicht. Der gemeine Wert ist als Veräußerungspreis zu verstehen. Von daher handelt es sich auch bei dem Substanzwert um einer Veräußerungswert mit der Folge, dass latente Steuern zu berücksichtigen sind. Zwar hat auch der BFH entschieden, dass latente Steuern auf stille Reserven nicht abzugsfähig sind. Diese Entscheidungen betrafen aber das alte Recht.

(so Popp/Schwind, Die Berücksichtigung latenter Steuern bei der Substanzwertermittlung nach § 11 BewG, DStR 2015, 2565)

Anwendung der Mindestwertregelung bei konzerninternen share deals

 

Nach Auffassung der Finanzverwaltung ist die Mindestwertregelung des § 11 Abs. 2 Satz 3 BewG im Rahmen von konzerninternen share deals bei ertragsschwachen oder verlustbringenden Konzerngesellschaften anzuwenden. Die Auffassung ist abzulehnen. Zwar gilt die Mindestwertregelung nach § 11 Abs. 2 Satz 3 BewG auch für Zwecke der Einkommen- und Körperschaftsteuer. Sie vermag beim konzerninternen share deal aber nicht die Einkünfteberichtigung zu rechtfertigen, da ihr für Einkünftekorrekturnormen keine tatbestands-ausfüllende Wirkung zukommt. Vor dem Hintergrund der Regelung in Art. 9 OECD-MA ist § 11 Abs. 2 Satz 3 BewG insbesondere auch beim grenzüberschreitenden share deal nicht anwendbar. Somit ist der Anteilskaufpreis beim konzerninternen share deal nach den allgemeinen Bewertungsmethoden ohne Anwendung von § 11 Abs. 2 Satz 3 BewG zu bestimmen. Dies kann dazu führen, dass er im Einzelfall unter dem Substanzwert liegt.

(so Dannecker/Rudolf/Risse, Konzerninterne share deals: Substanzwert des § 11 Abs. 2 Satz 3 BewG irrelevant, DB 2019, 1615)

• 2016

Substanzwert als Mindestwert

 

Der Substanzwert als Mindestwert i. S. d. § 11 Abs. 2 Satz 3 BewG ist – im Gegensatz zum betriebswirtschaftlichen Substanzwertbegriff – als Veräußerungswert definiert. Der Liquidationswert ist als besondere Ausprägung des Substanzwerts anzusetzen, wenn feststeht, dass das Unternehmen nicht weiter betrieben wird. Wird der Liquidationswert angesetzt, sind auch die Liquidationskosten zu berücksichtigen. Fraglich ist, in welchen Fällen der Substanzwert als Mindestwert anzusetzen ist. Kein Ansatz findet der Substanzwert als Mindestwert, wenn der Wert des Unternehmens ermittelt wird auf der Grundlage von Börsenkursen oder von zeitnahen Verkäufen innerhalb eines Jahrs vor dem Bewertungsstichtag. Gleiches gilt - entgegen der überwiegenden Meinung – auch bei der Ermittlung des Unternehmenswerts nach dem vereinfachten Ertragswertverfahren. Dies ergibt sich schon aus der Gesetzessystematik. Erfolgt die Wertermittlung dagegen unter Berücksichtigung der Ertragsaussichten oder einer anderen anerkannten und üblichen Methode, gilt als Mindestwert des Unternehmens der Substanzwert.

(so Lorenz, Wann ist der Substanzwert i. S. d. § 11 Abs. 2 Satz 3 BewG als Mindestwert zu berücksichtigen?, DStR 2016, 2453)

• 2017

Wahlrecht zwischen verschiedenen Bewertungsmethoden / Beweislast / § 11 BewG

 

Fraglich ist die Beweislastverteilung innerhalb der erbschaftsteuerlichen Unternehmensbewertung. Nimmt der Stpfl. eine Bewertung nach dem vereinfachten Ertragswertverfahren vor, ist die Fina...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Steuer Office Gold. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Steuer Office Gold 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge