Literaturauswertung zum Erb... / 2.8 § 9 ErbStG (Entstehung der Steuer)

• 2018

Postmortale Verschonungsoptimierung durch Familienstiftung von Todes wegen / § 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c ErbStG

 

Nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c ErbStG ist bei einer Stiftung von Todes wegen, die als Erbe, Vermächtnisnehmer oder Auflagenbegünstigte eingesetzt wird, der Steuerentstehungszeitpunkt der Tag der Anerkennung der Stiftung. Damit sind Wertsteigerungen und Wertverluste zwischen dem Todestag und der Anerkennung der Stiftung der Besteuerung zugrunde zu legen. Fraglich ist, ob bei einer Stiftung von Todes wegen zwischen dem Todestag und der Anerkennung der Stiftung auch Optimierungen im Rahmen des Verschonungssystems für unternehmerisches Vermögen vorgenommen werden können. Dies dürfte zu bejahen sein. Voraussetzung hierfür ist aber, dass der Erblasser schon begünstigungsfähiges Vermögen hatte und die Stiftung von Todes wegen begünstigungsfähiges Vermögen erhält. Dann sind erbschaftsteuerliche Optimierungen und bewerterische Maßnahmen im Zeitraum zwischen Todestag und Anerkennung der Stiftung möglich. Eine mögliche Besteuerung nach § 8 ErbStG ist zu vermeiden. Geltung dürfte dies auch für ausländische Stiftungen von Todes wegen haben, wenn diese einem Anerkennungssystem unterliegen und eine erbrechtlich rückwirkende Erbfähigkeit haben. Die aufgezeigten Grundsätze gelten nur für von Todes wegen entstehende Stiftungen. Bei dem Vermögensempfänger darf es sich also nicht um eine schon zu Lebzeiten des Erblassers gegründete Stiftung handeln.

(so von Oertzen/Reich, Postmortale Verschonungsoptimierung durch die Familienstiftung von Todes wegen?, BB 2018, 1367)

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