Literaturauswertung zum Erb... / 2.7 § 7 ErbStG (Schenkungen unter Lebenden)

• 2011

Erwerb eigener Anteile unter Wert / § 7 Abs. 7 ErbStG

 

Der Erwerb eigener Anteile durch Abfindung unter Wert, stellt eine Schenkung an die Gesellschaft dar i. S. v. § 7 Abs. 7 Satz 1 ErbStG (BMF-Schreiben v. 20.10.2010, BStBl I 2010, 1207). Gleiches gilt auch für den Verkauf unter Wert.

(so Haar, Leistungen von Gesellschaftern und Dritten an Kapitalgesellschaften und von Kapitalgesellschaften an Gesellschafter und Dritte im Schenkungsteuerrecht, SteuK 2011, 5)

 

Nach anderer Auffassung handelt es sich beim Verkauf unter Wert nicht um einen Fall nach § 7 Abs. 7 Satz 1 ErbStG. Es liegt eine gemischte Schenkung nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG vor.

(so Birnbaum, Die verdeckte Gewinnausschüttung wird schenkungsteuerpflichtig, DStR 2011, 252)

Managementbeteiligungsprogramme / § 7 Abs. 7 ErbStG

 

Fraglich ist, ob nach Erwerb von Anteilen im Rahmen eines Managementbeteiligungsprogramms das spätere Ausscheiden ein Ausscheiden gegen Abfindung unterhalb des Verkehrswerts darstellt. Eine Bereicherung dürfte nicht vorliegen, da der Gesellschafter zum selben Wertniveau ein- und aussteigt.

(so Birnbaum, Die verdeckte Gewinnausschüttung wird schenkungsteuerpflichtig, DStR 2011, 252)

• 2012

Gemischte Schenkungen / § 7 Abs. 1 ErbStG

 

Auch nach der nunmehrigen Einheitslösung bei gemischten Schenkungen bzw. Schenkungen unter Auflage können sich Vorteile ergeben. Dies betrifft insbesondere die Bereiche, in denen die Bewertungen nach dem BewG zu einem Wert unterhalb des Verkehrswerts führen. Der Fall kann dies sein bei der Bewertung von Unternehmensvermögen nach dem vereinfachten Ertragswertverfahren und bei der Bewertung von Grundvermögen. Hier kann sich der Abzug von Gegenleistungen bzw. von Auflagen günstiger auswirken als im Rahmen der bisherigen Trennungslösung vor der Erbschaftssteuerreform. Auch kann es vor dem Hintergrund von § 10 Abs. 6 ErbStG günstiger sein, z. B. eine Schuld, die im Zusammenhang mit einem zu 85 % steuerbefreiten Vermögensgegenstand steht, nicht zu übernehmen und statt dessen in Höhe dieser Schuld eine Zahlung zu vereinbaren, die auf alle übernommenen Vermögensgegenstände zu verteilen ist. Wichtig in diesem Zusammenhang ist nach wie vor die Differenzierung zwischen Leistungsauflagen einerseits und Duldungs- und Nutzungsauflagen andererseits. Leistungsauflagen sind stets allen übernommenen Vermögensgegenständen zuzuordnen, Nutzungs- und Duldungsauflagen dagegen nur den Vermögensgegenständen, auf die sich die Pflicht bezieht. Zu beachten ist hierbei, dass stets eine Leistungsauflage vorliegt, wenn der Beschenkte verpflichtet ist, die ihm aus dem übertragenen Vermögen zustehenden Gewinne an einen Dritten oder den Übergeber auszukehren. Des Weiteren ist zu beachten, dass bei der Ermittlung des niedrigeren gemeinen Werts i. S. v. § 198 BewG Nutzungsrechte mindern zu berücksichtigen sind. Dies kann sich im Rahmen der Vergleichsrechnung günstig auswirken.

(so Gräfe, Die Behandlung von gemischten Schenkungen und Schenkungen unter Auflage nach R E 7.4 ErbStR 2011, DStR 2012, 65)

Kettenschenkung / § 7 Abs. 1 ErbStG

 

Die Übertragung von Vermögenwerten kann über die Einschaltung von Zwischenerwerbern steuergünstig gestaltet werden. Anstelle einer Schenkung Großeltern an Enkel kann eine Schenkung Großeltern an eigene Kinder mit einer Weiterschenkung an deren Kinder erfolgen. Auf diese Weise können Freibeträge besser genutzt und die Vermögensübertragung über eine günstigere Steuerklasse abgewickelt werden. Die Gefahr derartiger Gestaltungen, die grundsätzlich zulässig sind, besteht darin, dass die Finanzverwaltung einen Gestaltungsmissbrauch und damit eine Direktschenkung annimmt. Der BFH hat mit Urteil v. 30.11.2011, II B 60/11 entschieden, dass es für die Bestimmung des Zuwendenden darauf ankommt, ob der Zwischenerwerber über eine eigene Entscheidungsmöglichkeit hinsichtlich der Verwendung des Schenkungsgegenstands verfügt oder nicht. Maßgebend hierfür sind die Ausgestaltung der Verträge, die inhaltliche Abstimmung der Beteiligten untereinander und die von ihnen angestrebten Ziele. Bei der Vertragsgestaltung ist insbesondere darauf zu achten, dass der Zwischenerwerber nicht in seiner Dispositionsbefugnis eingeschränkt ist. Auch dürfen die verschiedenen Rechtsgeschäfte nicht in einer Urkunde niedergelegt werden.

(so Arens, Schenkung an Schwiegerkind: Steuerlast kann durch "Kettenschenkung" deutlich gesenkt werden, GStB 2012, 149)

Religiös motivierter Zinsverzicht / § 7 Abs. 1 ErbStG

 

Fraglich ist, ob die Vergabe von unverzinslichen Darlehen aus religiösen Gründen hinsichtlich der Unverzinslichkeit zu einer Schenkung nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG führt. Praktisch bedeutsam kann dies bezüglich des Zinsverbots nach dem religiösen Gesetz des Islam werden. Bei Zinslosigkeit im privaten Bereich ist die Schenkungsteuerpflicht zu bejahen. Anders ist dies bei Zinslosigkeit im Geschäftsleben. Hier fehlt der objektive und subjektive Tatbestand einer Schenkung. Schenkungsteuerpflicht besteht aber auch hier, wenn eine private Mitveranlassung f...

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