Literaturauswertung zum Erb... / 2.6 § 6 ErbStG (Vor- und Nacherbschaft)

• 2016

Supervermächtnis

 

Das Berliner Testament ist erbschaftsteuerlich nachteilig. Zum einen unterliegt das Vermögen des Erstversterbenden zweimal der Steuerpflicht, wobei die Freibeträge der Kinder nach dem Tod des ersten Elternteils ungenutzt bleiben. Zum anderen umfasst der Nachlass des Letztversterbenden das kumulierte Vermögen der Ehegatten mit der eventuellen Folge, dass dadurch die Freibeträge der Kinder überschritten werden. Um diese Nachteile zu vermeiden, bietet sich die Beteiligung der Kinder durch Vermächtnisse nach dem Tod des zuerst versterbenden Ehegatten an. Dabei sollte die Ausgestaltung der Vermächtnisse so erfolgen, dass der überlebende Ehegatte möglichst flexibel sowohl über das eigene als auch über das ererbte Vermögen verfügen kann. Als Gestaltungsvariante bietet sich hier das sog. Supervermächtnis nach §§ 2161 ff. BGB an, bei dem mehrere Drittbestimmungsrechte in der Person des länger lebenden Ehegatten vereinigt werden. Gegen die zivilrechtliche Wirksamkeit des Supervermächtnisses dürften grundsätzlich keine Bedenken bestehen. Ebenfalls grundsätzlich nicht anwendbar auf Supervermächtnisse ist § 6 Abs. 4 ErbStG. Steht die Erfüllung der Vermächtnisse im freien Belieben des Beschwerten, dürfte dies nur dann gelten, wenn der Erblasser einen realistischen Auffangtermin bestimmt. Kein Anwendungsfall von § 6 Abs. 4 ErbStG dürfte auch dann vorliegen, wenn der Erfüllungszeitpunkt im billigen Ermessen des Beschwerten steht. § 42 AO dürfte ebenfalls keine Anwendung finden.

(so Keim, "Super" oder "(super) falsch"? - Das "Supervermächtnis" zur Erbschaftsteuerersparnis beim Berliner Testament, ZEV 2016, 6)

Haftung

 

Der BFH hat mit Urteil v. 13.4.2016, II R 55/14 im Gegensatz zur bisher herrschenden Auffassung entschieden, dass die ErbSt für den Vorerbfall nach dem Tod des Vorerben regelmäßig gegen den Nacherben und nur ausnahmsweise gegen den Erben des Vorerben festzusetzen ist. Mit Eintritt des Nacherbfalls haften der Nacherbe und der Erbe des Vorerben als Gesamtschuldner für die durch den Vorerbfall ausgelöste ErbSt. Der Vorerbe bzw. dessen Gesamtrechtsnachfolger ist also nicht alleiniger Steuerschuldner der durch den Vorerbfall ausgelösten ErbSt. Vor diesem Hintergrund hat das FA zunächst zu entscheiden, welchen der beiden Gesamtschuldner es in Anspruch nimmt. Zu beachten bei dieser Ermessensentscheidung ist das Bereicherungsprinzip. Besteht aus tatsächlichen Gründen nicht die Möglichkeit, die ErbSt hinsichtlich der Vorerbschaft aus dieser zu bezahlen, übt das FA sein Ermessen nur dann sachgerecht aus, wenn der Nacherbe für die entsprechende ErbSt in Anspruch genommen wird. Anders ist dies, wenn die vom Vorerben aus der Vorerbschaft gezogenen Nutzungen so umfangreich sind, dass aus ihnen die durch den Vorerbfall veranlasste ErbSt bezahlt werden kann. Hintergrund ist, dies ergibt sich auch aus § 20 Abs. 4 ErbStG, dass der Vorerbe die ErbSt nicht aus seinem Eigenvermögen entrichten soll.

(so Jandl/Kraus, Haftung für die Erbschaftsteuer im Vor- und Nacherbfall, DStR 2016, 2265)

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