Literaturauswertung zum Erb... / 2.5 § 5 ErbStG (Zugewinngemeinschaft)

• 2018

Güterstandsschaukel / Fliegender Zugewinnausgleich / § 5 Abs. 2 ErbStG

 

Die Güterstandsschaukel ermöglicht es Ehegatten, die im Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben, während bestehender Ehe auf einen Stichtag den bis zum Stichtag aufgelaufenen Zugewinn auszugleichen. Die Zugewinngemeinschaft muss nicht dauerhaft beendet werden. Unschädlich ist es auch, wenn in engem zeitlichem Zusammenhang der Güterstand der Zugewinngemeinschaft beendet und dann nach entsprechendem Ausgleich wieder neu begründet wird. Anzuwenden in diesen Fällen ist § 5 Abs. 2 ErbStG. Dies gilt nicht für den fliegenden Zugewinnausgleich. Hier werden von einem Ehegatten dem anderen Ehegatten Zuwendungen gemacht, die auf den Zugewinnausgleichsanspruch anzurechnen sind. Über § 5 Abs. 2 ErbStG besteht auch die Möglichkeit, den Güterstand der Gütertrennung rückwirkend - ggf. bis auf den Beginn der Ehe - in den Güterstand der Zugewinngemeinschaft zu ändern und dann den Zugewinn auszugleichen. Eine doppelte Schaukel in ein und derselben Urkunde sollte vermieden werden.

(so Carlé, Güterstandsschaukel, kösdi 2018, 20694)

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