Literaturauswertung zum Erb... / 2.4 § 3 ErbStG (Erwerb von Todes wegen)

• 2011

Berliner Testament / § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG

 

Zur Vermeidung der steuerlichen Nachteile des Berliner Testaments empfiehlt sich bei Tod des erstversterbenden Ehegatten die Erfüllung der Pflichtteilsansprüche der Kinder. Der überlebende Ehegatte kann zur Erfüllung der Pflichtteilsansprüche der Kinder alternativ auch andere Vermögensgegenstände übertragen, wie z. B. ein Grundstück gegen Nießbrauchsvorbehalt. Für die Bewertung des Pflichtteils in diesen Fällen ist aber maßgebend der Nennbetrag des Pflichtteilsanspruchs. Möglich ist auch die Stundung der Pflichtteilsansprüche der Kinder nach dem Tod des erstversterbenden Ehegatten. Trotz Nichterfüllung der Pflichtteilsansprüche können die Freibeträge der Kinder ausgenutzt werden. Als Gestaltungsvariante in Betracht kommen kann auch die Ausschlagung der Erbschaft durch den überlebenden Ehegatten gegen Abfindung.

(so Lohr/Görges, Die Behandlung des Pflichtteils in der Erbschaftsteuer – Überblick mit Gestaltungsempfehlungen, DStR 2011, 1939)

Abfindung mit niedrig bewertetem Vermögen / § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG

 

Zur Reduzierung der Steuerlast beim Pflichtteilsberechtigten empfiehlt sich anstatt der direkten Übertragung von niedrig bewertetem Vermögen der Verzicht des Pflichtteilsberechtigten auf den entstandenen Pflichtteilsanspruch gegen Abfindung nach § 3 Abs. 2 Nr. 4 ErbStG. Erfolgt in diesen Fällen die Abfindung mit niedrig bewertetem Vermögen, sind für die Bewertung der Abfindung maßgebend die Steuerwerte der entsprechenden Vermögensgegenstände und nicht dagegen der Nennbetrag des Pflichtteilsanspruchs. Der Erbe hat allerdings dann auch den entsprechend geringeren Wert als Nachlassverbindlichkeit abzuziehen.

(so Lohr/Görges, Die Behandlung des Pflichtteils in der Erbschaftsteuer – Überblick mit Gestaltungsempfehlungen, DStR 2011, 1939)

Erbvergleich / § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG

 

Im Rahmen eines Erbvergleichs vereinbarte Abfindungsleistungen an einen Vergleichsbeteiligten unterliegen nach Auffassung des BFH, Urteil v. 4.5.2011, II R 34/09 nur insoweit der ErbSt, als sie ein mögliches Äquivalent für eine mögliche Nachlassbeteiligung des Abfindungsempfängers darstellen. Hierzu ist Voraussetzung, dass sich die Beteiligten auf ein Ergebnis vergleichen, dass der tatsächlichen Erbrechtslage entsprechen könnte. Gleiches muss auch in den Fällen gelten, in denen das Vergleichsergebnis einer gesetzlichen Fiktion - z. B. der von § 2073 BGB - entspricht. Kann das Vergleichsergebnis mit der tatsächlichen Erbrechtslage nicht in Einklang stehen, stellt die Abfindungsleistung eine bloße Gegenleistung für die Mitwirkung am Erbvergleich dar. Diese ist, da sie nicht im Katalog von § 3 ErbStG aufgeführt ist, erbschaftsteuerfrei. Eine freigebige Zuwendung i. S. v. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG insoweit liegt ebenfalls nicht vor. Unterliegt die Abfindungsleistung nach den aufgezeigten Grundsätzen nicht der ErbSt, scheidet ein Abzug beim Erben nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG aus. Dies ist allerdings - der BFH hat sich dazu nicht geäußert - strittig. Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung sollte zukünftig in Erbvergleichen eindeutig ausgewiesen werden, welcher Anteil der Abfindung dem Leistungsempfänger als Äquivalent für seine Nachlassbeteiligung, die ihm nach dem Vergleichsergebnis zusteht, und welcher Anteil ihm als Gegenleistung für seine Mitwirkung am Erbvergleich gewährt wird. Für den Fall, dass die Finanzverwaltung zu einer anderen Bewertung kommt, sollten entsprechende Vertragsanpassungsklauseln vereinbart werden. Gleiches gilt auch für den Fall, dass die Finanzverwaltung den Abzug der nicht der ErbSt unterliegenden Abfindung nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG ablehnt.

(so Berresheim, Die erbschaftsteuerliche Behandlung der Abfindung des weichenden Erbprätendenten im Erbvergleich - Zugleich Anmerkung zur Entscheidung des BFH v. 4.5.2011, II R 34/09, DB 2011, 2623)

• 2012

Freie Erbauseinandersetzung / § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG

 

Ebenso wie bei Teilungsanordnungen erhöht oder reduziert sich auch bei freien Erbauseinandersetzungen nur die Bemessungsgrundlage für Zwecke der Berechnung von Steuerbefreiungen. Bei freien Erbauseinandersetzungen gilt dies allerdings nur, wenn diese zeitnah zum Erbfall erfolgen. Der Nachlass ist dagegen unverändert den Erben nach Maßgabe der Erbanteile zuzurechnen (R E 3.1, R E 13.4 Abs. 5 Satz 11, R E 13.a3 Abs. 2 Satz 6, R E 13c Abs. 5 Satz 10 ErbStR 2011). Fraglich ist, wann die Voraussetzungen einer zeitnahen Erbauseinandersetzung vorliegen. Zu bejahen ist dies auf jeden Fall dann, wenn die Erbauseinandersetzung innerhalb von 6 Monaten erfolgt. Gegeben sein kann die Zeitnähe auch bei einem Überschreiten des Zeitraums von fünf Monaten Hier ist allerdings jeweils zu prüfen, ob es bei dem Vorgang noch um eine Erbauseinandersetzung oder schon um eine Veräußerung handelt.

(so Höne, Erbschaftsteuer-Richtlinien 2011 und Hinweise – besondere Einzelthemen im Fokus, UVR 2012, 49)

Lebensversicherungen mit widerruflichem Bezugsrecht / § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG

 

Bei Lebensversicherungen mit...

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