Literaturauswertung zum Erb... / 2.3 § 2 ErbStG (Persönliche Steuerpflicht)

• 2012

Antragsregelung / § 2 Abs. 3 ErbStG

 

Im Hinblick auf die Fristenregelung in § 2 Abs. 3 Satz 2 ErbStG sind die Vor- und Nachteile einer Antragstellung vor dem Hintergrund der jeweiligen Verhältnisse des Einzelfalls abzuwägen. Dies betrifft insbesondere die Möglichkeit weiterer Erwerbe. Schenkungen sollten möglichst so erfolgen, dass sie außerhalb der Fristen des § 2 Abs. 3 Satz 2 ErbStG liegen. Erreichen lässt sich dies durch aufschiebende Bedingungen oder betagte Vermächtnisse.

(so Billig, Unbeschränkte Steuerpflicht auf Antrag - Das neue Antragsrecht für gebietsfremde Erwerber nach § 2 Abs. 3 ErbStG, UVR 2012, 312)

Vereinbarkeit mit Unionsrecht / § 2 Abs. 3 ErbStG

 

Fraglich ist, ob § 2 Abs. 3 ErbStG mit der Kapitalverkehrsfreiheit vereinbar ist. Dies dürfte zu verneinen sein. Nähere Klärung dürfte in dem Verfahren C-181/12 zu erwarten sein.

(so Billig, Unbeschränkte Steuerpflicht auf Antrag - Das neue Antragsrecht für gebietsfremde Erwerber nach § 2 Abs. 3 ErbStG, UVR 2012, 312)

• 2016

Vereinbarkeit mit Unionsrecht / § 2 Abs. 3 ErbStG

 

Der EuGH hat in seinem Urteil v. 8.6.2016, C-479/14 seine Rechtsprechung bestätigt, wonach der verminderte Freibetrag bei beschränkter Steuerpflicht unionsrechtswidrig ist. Er führt zu einer ungerechtfertigten Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit. Des Weiteren hat der EuGH in diesem Urteil auch festgestellt, dass in diesem Zusammenhang das in § 2 Abs. 3 Satz 1 ErbStG niedergelegte Wahlrecht nicht geeignet ist, die Unionsrechtswidrigkeit von § 16 Abs. 2 ErbStG zu heilen. Vor dem Hintergrund der Entscheidung des EuGH v. 17.10.2013, C-181/12 kann aus der Entscheidung des EuGH v. 8.6.2016, C-479/14 auch entnommen werden, dass § 16 Abs. 2 ErbStG im Hinblick auf Vermögensübertragungen unter ausschließlicher Beteiligung von im Drittland ansässigen Personen - § 2 Abs. 3 ErbStG findet hier keine Anwendung - ebenfalls unionsrechtswidrig ist. Letztlich weist der EuGH in seiner Entscheidung v. 8.6.2016, C-479/14 auch darauf hin, dass der in § 2 Abs. 3 Satz 2 ErbStG geregelte Zusammenrechnungszeitraum von 20 Jahren mit dem Grundsatz der Kapitalverkehrsfreiheit nicht vereinbar ist, da der Zusammenrechnungszeitraum für Gebietsansässige nur 10 Jahre beträgt. Erfasst wird im Rahmen von § 2 Abs. 3 Satz 2 ErbStG auch sich im Ausland befindliches Vermögen. Dies stellt bei beschränkt Steuerpflichten einen Verstoß gegen das Territorialitätsprinzip dar mit der Folge der Verletzung der Hoheitsrechte anderer Staaten. Von daher dürfte dem Gesetzgeber nichts anderes übrig bleiben, als den verminderten Freibetrag nach § 16 Abs. 2 ErbStG abzuschaffen. Dies würde aber zu Verwerfungen innerhalb des nationalen Steuersystems führen. Im Ausland ansässige Personen hätten dann die Möglichkeit, ihr Vermögen auf mehrere Staaten zu verteilen und so die entsprechenden Freibeträge zu nutzen. Inländern wäre dies nicht möglich mit der Folge einer entsprechenden Inländerdiskriminierung.

(so Sarburg/Mengwasser, Auswirkungen der Hünnebeck-Entscheidung auf fakultative Regelungen des deutschen (Erbschaft-)Steuerrechts, DStR 2016, 2777)

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Steuer Office Gold. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Steuer Office Gold 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Artikel.


Meistgelesene beiträge