Literaturauswertung zum Erb... / 2.23 § 37 ErbStG (Anwendung des Gesetzes)

• 2017

Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Anwendung des ErbStG und des BewG / Großerwerbe / Kapitalisierungsfaktor / § 37 Abs. 12 ErbStG / § 205 Abs. 11 BewG

 

Fraglich im Hinblick auf einen Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot sind die Neuregelungen des ErbStG und des BewG. Für alle Erbfälle und Schenkungen, für die die Steuer in der Zeit vom 1.7.2016 bis zum 9.11.2016 entstanden ist, stellt sich die Frage, ob das alte Recht oder rückwirkend das neue Recht gilt. Auch bei Unternehmensbewertungen auf der Grundlage des vereinfachten Ertragswertverfahrens stellt sich für Bewertungsstichtage zwischen dem 1.1.2016 und dem 9.11.2016 das Problem, ob der alte oder rückwirkend der neue Kapitalisierungsfaktor zur Anwendung kommt. Die in § 37 Abs. 12 Satz 1 ErbStG angeordnete rückwirkende Anwendung der Neuregelungen des ErbStG ist verfassungswidrig. Sie beinhaltet eine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung. Der Stpfl. konnte auf die Fortgeltung des alten Rechts vertrauen. Die gesetzlichen Neuregelungen des ErbStG gelten von daher erst ab dem 10.11.2016. Für die Übergangszeit vom 1.7.2016 bis zum 9.11.2016 sind die Neuregelungen des ErbStG zu Lasten des Stpfl. nicht anwendbar. Zulässig ist deren Anwendung allerdings zugunsten des Stpfl. Entsprechendes gilt für die Zusammenrechnungsregelung in § 37 Abs. 12 Satz 2 ErbStG. Die Zusammenrechnung kann frühestens mit Erwerben ab dem 10.11.2016 erfolgen. Ebenfalls mit dem verfassungsrechtlichen Rückwirkungsverbot nicht vereinbar ist die rückwirkende Anwendung des neuen Kapitalisierungsfaktors von 13,75 nach § 205 Abs. 11 BewG zu Lasten des Stpfl. Im Übrigen ist auch die Festlegung des Kapitalisierungsfaktors mit 13,75 verfassungswidrig. Zum einen ist ein starrer Einheitsvervielfältiger verfassungsrechtlich unzulässig. Zum anderen ist die Anpassungsregelung auch nicht mit Art. 80 GG vereinbar. Des Weiteren ist auch ungeklärt, ob die erbschaftsteuerlichen Neuregelungen mit dem europäischen Beihilferecht vereinbar sind. Soweit relevant, sollten Steuerbescheide offen gehalten werden.

(so Wachter, Unternehmensnachfolge 2017: Anwendungsfragen zum neuen ErbStG, GmbHR 2017, 1)

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