Literaturauswertung zum Erb... / 2.22 § 30 ErbStG (Anzeige des Erwerbs)

• 2017

Anzeige des Erwerbs / Abgabe der Steuererklärung / Steuerhinterziehung / § 30 ErbStG / § 31 ErbStG / § 370 AO

 

Verwirklicht werden kann der Tatbestand der Steuerhinterziehung sowohl durch die Abgabe einer unrichtigen Anzeige als auch durch die Abgabe einer unrichtigen Erklärung. Möglich ist auch eine Tatbegehung durch Unterlassen. Die Anzeigepflicht besteht nicht, wenn eindeutig feststeht, dass der Erwerb weder gegenwärtig noch zukünftig steuerliche Folgen auslösen wird. Das Unterlassen der Anzeige nach § 30 Abs. 1 ErbStG führt zum Versuch. Wird später eine richtige Steuererklärung abgegeben, ist darin eine Selbstanzeige zu sehen. Beim Unterlassen der Anzeige liegt die Beendigung der Tat zum Zeitpunkt der fiktiven Beendigung der Bearbeitung vor. Ermittelt wird diese durch die Rechtsprechung durch Addition der dreimonatigen Anzeigepflicht nach § 30 ErbStG mit einer einmonatigen fiktiven Bearbeitungs- und Bekanntgabedauer. Somit ist die Tat bei pflichtwidriger Nichterstattung der Anzeige 4 Monate nach dem anzuzeigenden Ereignis beendet. Bei Nichtabgabe der Steuererklärung ist die Steuerhinterziehung zu dem Zeitpunkt beendet, zu dem die Veranlagung spätestens stattgefunden hätte, wenn der Stpfl. seiner Abgabepflicht nachgekommen wäre. Zweifelhaft ist dieser Zeitpunkt immer, wenn kein Schätzungsbescheid erlassen worden ist. Beendet sein dürfte in diesen Fällen die Tat immer 1 Monat nach Ablauf der vom Finanzamt gesetzten Frist. Entschieden wurde dies bisher aber von der Rechtsprechung noch nicht. Aus Vorsichtsgründen sollte sich der Berater auch bei der Erbschaft- und Schenkungsteuererklärung eine Vollständigkeitserklärung unterschreiben lassen.

(so Einemann, Verschiedene Tatbestandskonstellationen zur Verwirklichung der Erbschaftsteuerhinterziehung, ZEV 2017, 316)

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