Literaturauswertung zum Erb... / 2.20 § 28a ErbStG (Verschonungsbedarfsprüfung)

• 2016

Bedürftigkeitserlass / Gegenstände der privaten Lebensführung / Investitionsklausel / Verwaltungsvermögen / Abschlag für Familienunternehmen

 

Das Erlassmodell nach § 28a ErbStG hat erhebliche Nachteile. Die Steuer wird auf den gesamten Erwerb ohne Verschonung festgesetzt. Verwaltungsvermögen im begünstigungsfähigen Vermögen wird doppelt zur Steuer herangezogen. Zum einen ist es unverschont zu versteuern. Zum anderen ist es zur Hälfte seines Werts für den Erwerb des begünstigten Vermögens aufzuwenden. Auch wird das verfügbare Vermögen des Erwerbers ohne Berücksichtigung von sachlichen und persönlichen Freibeträgen zur Steuerzahlung herangezogen. Des Weiteren ist im Erlassmodell das verfügbare Vermögen für mehrere Erwerbe auch mehrfach heranzuziehen. Typischerweise der privaten Lebensführung dienende Gegenstände i. S. v. § 13b Abs. 4 Nr. 3 ErbStG stellen Verwaltungsvermögen dar. Keine Geltung hat dies, wenn diese Gegenstände Hauptzweck eines Gewerbebetriebs sind. Vor dem Hintergrund dieser Ausnahme bietet es sich als Gestaltungsmodell an, z. B. eine Oldtimersammlung zum Zwecke der gewerblichen Vermietung in eine GmbH & Co KG einzulegen. Im Rahmen der Investitionsklausel nach § 13b Abs. 5 ErbStG ist darauf zu achten, dass entsprechende Investitionspläne zum Zwecke des Nachweises fortlaufend zu dokumentieren sind. Bei § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG ist ungeklärt, ob das Verwaltungsvermögen ohne Abzug von Schulden heranzuziehen ist. Richtig dürfte sein, dass sich der Begriff des Verwaltungsvermögens zumindest bei Finanzmitteln auf Finanzmittel nach Abzug der Schulden bezieht. Im Rahmen von § 13a Abs. 9 ErbStG ist darauf zu achten, dass der Wegfall des Abschlags für Familienunternehmen innerhalb der Frist von 20 Jahren dazu führen kann, dass auch die Grenze von 26 Mio. EUR überschritten wird.

(so Stalleiken, Erbschaftsteuerreform 2016 – Überblick über das neue Unternehmens-Erbschaftsteuerrecht, Ubg 2016, 569)

Rückwirkung / Grenze von 26 Mio. EUR / Steuererlass

 

Das neue ErbStG gilt rückwirkend für alle Erwerbe, für die die Steuer nach dem 30.6.2016 entstanden ist. Vor dem Hintergrund des Rückwirkungsverbots sollte bei Erwerben nach dem 30.6.2016 gegen Steuerfestsetzungen, sofern sie ungünstiger sind als nach altem Recht, Einspruch eingelegt werden. Da die Verfassungswidrigkeit der Rückwirkung für alle Fälle fraglich ist, kann auch ansonsten ein Antrag auf abweichende Feststellung der Besteuerungsgrundlagen nach § 163 AO gestellt werden. Gleiches gilt auch im Hinblick auf die Rückwirkung von § 203 BewG ab dem 1.1.2016. Auch diese kann nachteilig sein. Sie kann die Verwaltungsvermögensquote erhöhen und damit den Wegfall der Verschonungsregelung nach altem Recht zur Folge haben. Bei der Prüfung der Grenze von 26 Mio EUR nach § 13a Abs. 1 ErbStG sind Erwerbe von derselben Person innerhalb von zehn Jahren in die Prüfung einzubeziehen. Dies dürfte für Erwerbe, für die die Steuer vor dem 30.6.2016 entstanden ist, nicht gelten. Im Rahmen von § 28a ErbStG ist auch das dem Erwerber bereits gehörenden Vermögen in die Betrachtung einzubeziehen. Dies bietet erhebliche Gestaltungsmöglichkeiten. Um den Steuererlass zu nutzen, kann z. B. Vermögen auf vermögenslose minderjährige Kinder übertragen werden. Ebenso kommt in Betracht eine Übertragung auf Familienstiftungen, die über kein weiteres Vermögen verfügen. Möglich ist auch die Übertragung auf eine vermögensverwaltende GmbH mit einem Mindeststammkapital von 25.000 EUR und keinem darüber hinausgehenden Vermögen.

(so Bodden/Demuth, Die Neuregelung der Erbschaftsteuer - Grundlagen, Auswirkungen und erste Gestaltungsüberlegungen, KÖSDI 2016, 20085)

• 2017

Verschonungsbedarfsprüfung / Wahlrecht / fiktiver Zugewinnausgleich / Vorwegabschlag / § 28a ErbStG / § 5 Abs. 1 ErbStG / § 13a Abs. 9 ErbStG

 

Bei Großerwerben jenseits der Grenze von 26 Mio. EUR besteht ein Wahlrecht zwischen dem Abschmelzungsmodell nach § 13c ErbStG und der Verschonungsbedarfsprüfung nach § 28a ErbStG, wobei bei Erwerben von über 90 Mio. EUR nur die Verschonungsbedarfsprüfung als Vergünstigung im Rahmen der Unternehmensnachfolge in Betracht kommt. Dabei kann bei Anwendung der Verschonungsbedarfsprüfung die Steuerbelastung noch deutlich geringer ausfallen als nach altem Recht. Dies dürfte mit den Vorgaben des BVerfG in seinem Urteil v. 17.12.2014, 1 BvL 21/12 nicht vereinbar sein. Bestehen mehrere Erben kann bei der Übertragung von Großerwerben die Vervielfältigung der 26 Mio. EUR-Grenze als Gestaltungsmittel genutzt werden. Fehlt eine entsprechende Anzahl von Erben, bietet sich die Anwendung der Verschonungsbedarfsprüfung und damit die Übertragung auf einen Erwerber an, der über kein oder nur sehr geringes Privatvermögen verfügt. In letzterem Fall käme als alternative Lösung auch die Übertragung auf eine entsprechende Familienstiftung in Betracht, wobei sich hier aber die Frage stellt, ob diese Lösung vor dem Hintergrund der Erbersatzsteuer auf lange Sicht eine optimale Lösung darstellt. Kann das begünstigte Vermögen...

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