Literaturauswertung zum Erb... / 2.2 § 1 ErbStG (Steuerpflichtige Vorgänge)

• 2013

Fiduziarische Stiftung / § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG

 

Fraglich ist, ob § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG nicht nur auf rechtsfähige, sondern auch auf fiduziarische Stiftungen anwendbar ist. Die Anwendung von § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG auf fiduziarische Stiftungen ist abzulehnen. Diese sind hinsichtlich ihrer Ausgestaltung mit rechtsfähigen Stiftungen nicht vergleichbar.

(so Van Randenborgh, Unterliegt eine nicht-rechtsfähige Familienstiftung der Erbersatzsteuer?, BB 2013, 2780)

Nichtrechtsfähige Stiftung / § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG

 

Aufgrund veränderter rechtlicher Rahmenbedingungen ist der überwiegenden Auffassung, wonach eine nichtrechtsfähige Stiftung nicht Familienstiftung sein kann, nicht mehr zu folgen. Die Vorzüge der nichtrechtsfähigen Stiftung liegen im außersteuerlichen Bereich. Zum einen ist der Verwaltungsaufwand geringer. Zum anderen können mehrere nichtrechtsfähige Stiftungen unter dem Dach eines Trägers errichtet werden, die als Nebenzweck die dauerhafte Zusammenfassung von Beteiligungen in einer Hand und damit die Fortführung und den Erhalt eines Unternehmens als Familienunternehmen bezwecken, ohne das Steuerklassenprivileg preiszugeben und damit die Errichtungskosten in unwirtschaftliche Höhen zu treiben.

(so Hübner/Currle/Schenk, Die nichtrechtsfähige Stiftung als Familienstiftung, DStR 2013, 1966)

• 2014

Unselbständige Familienstiftungen / § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG

 

Es stellt sich die Frage, ob unselbständige Familienstiftungen der Ersatzerbschaftsteuerpflicht nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 GrEStG unterliegen. Dies ist zu verneinen. Es kommt weder eine unmittelbare noch eine analoge Anwendung von § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG in Betracht. Rechtsprechung zu dieser Problematik existiert allerdings nicht.

(so Theuffel-Werhahn, Unterliegen unselbständige Familienstiftungen der Ersatzerbschaftsteuerpflicht? - Zugleich eine Betrachtung des Begriffs "Stiftung" im Steuerrecht, ZEV 2014, 14)

• 2015

Familienstiftung / § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG

 

Selbst wenn man die zurzeit geltenden erbschaftsteuerlichen Begünstigungsregeln ausgeschöpft hat, stellt sich vor dem Hintergrund der Entscheidung des BVerfG v. 17.12.2014, 1 BvL 21/12 die Frage, da der nächste Erbfall nicht ausgeschlossen werden kann, wie die Anwendung der nun bevorstehenden schärferen Besteuerungsregelungen auf zukünftige Erbfälle vermieden werden kann. Eine der Möglichkeiten besteht darin, das Unternehmensvermögen auf eine Familienstiftung zu übertragen. Dabei kann eine solche Familienstiftung auch auf Zeit begründet werden. Interessant ist diese Gestaltung aber nur für Unternehmen, die langfristig von einer überschaubaren Zahl von Beteiligten gehalten werden sollen. Ertragsteuerlich ist die Familienstiftung äußerst vorteilhaft. Nachteilig ist die Erbersatzsteuer. Während das Stiftungsgeschäft bis zur Anerkennung der Stiftung durch den Stifter frei widerrufen werden kann, ist streitig, ob Widerrufsregelungen im Rahmen des Schenkungsvertrags, mit dem das Unternehmen auf die Stiftung übertragen wird, möglich sind. Diese Problematik lässt sich vermeiden, in dem die Stiftung zunächst mit dem Minimalvermögen gegründet wird. Im Rahmen der anschließenden Zustiftung sind dann Widerrufsvorbehalte möglich.

(so Blumers, Familienunternehmen und Bedürfnisprüfung - Folgerungen aus der BVerfG-Entscheidung vom 17.12.2014, DStR 2015, 1286)

• 2016

Familienstiftung / § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG

 

Familienstiftungen stellen ein interessantes Instrument zur Gestaltung der Unternehmensnachfolge dar. Geltung hat dies insbesondere bei großen Unternehmensbeteiligungen, wenn hier zukünftig die Vergünstigungen für Betriebsvermögen von einer Verschonungsbedarfsprüfung abhängig gemacht werden sollten. Zu beachten ist aber, dass Familienstiftungen Vor- und Nachteile haben. Zu den Vorteilen gehört der Erhalt des Unternehmens, zumal in der Stiftungssatzung die Fortführung des Unternehmens grundsätzlich unverrückbar nach den Vorstellungen des Stifters geregelt werden kann. Auch kann bei pflichtteilsberechtigten Nachkommen ein Pflichtteilsverzicht durch deren Einsetzung als Destinatäre erreicht werden. Weitere Vorteile bestehen darin, dass über eine Familienstiftung die finanzielle Absicherung der Familie - auch vom Einfluss auf das Unternehmen getrennt - erreicht werden kann. Steuerlich kann die laufende Besteuerung im Rahmen einer Familienstiftung günstiger sein als bei direkt gehaltenen Unternehmensbeteiligungen. Auch stellt sich die Problematik der Wegzugsbesteuerung nicht. Ebenfalls unterliegen Familienstiftungen nur eingeschränkt Publizitätspflichten. Die Grundsätze der unternehmerischen Mitbestimmung gelten für sie nicht. Die Nachteile der Familienstiftung bestehen darin, dass die Übertragung der Beteiligung auf die Familienstiftung eine endgültige Weggabe des Unternehmens bedeutet. Auch kann die Stiftungssatzung nur eingeschränkt geändert werden. Nachteilig kann auch die Erbersatzsteuer sein, die unabhängig von der tatsächlichen Generationennachfolge in festgelegten Zeiträumen von 30 Jahren zu zahlen ist. Ungeklär...

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