Literaturauswertung zum Erb... / 2.19 2.19 § 28 ErbStG (Stundung)

• 2018

Stundung der ErbSt / § 28 ErbStG / § 222 AO / § 224a AO

 

§ 28 ErbStG enthält spezielle Stundungsmöglichkeiten beim Erwerb von Immobilien. Gehören zum Erwerb vermietete Wohnimmobilien i. S. v. § 13d Abs. 3 ErbStG, ist dem Erwerber nach § 28 Abs. 3 ErbStG die darauf entfallende ErbSt auf Antrag bis zu zehn Jahren zu stunden, wenn und soweit er die ErbSt nur durch Veräußerung der vermieteten Wohnimmobilie aufbringen kann. Liegen die Voraussetzungen nach § 28 Abs. 3 ErbStG vor, besteht ein Rechtsanspruch auf die Stundung. Zu beachten ist, dass eine Heilung bei Verletzung der im Stundungsverfahren bestehenden erhöhten Mitwirkungspflichten im finanzgerichtlichen Verfahren nicht mehr möglich ist. Es kommt insoweit auf die Sachlage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung an. Sachverhalte, die zur Beendigung der Stundung führen, sind der Finanzverwaltung nach § 153 Abs. 2 AO unverzüglich mitzuteilen. Auch die ErbSt, die auf den Erwerb einer selbstgenutzten Wohnimmobilie entfällt, muss auf Antrag bis zu 10 Jahren gestundet werden, soweit die ErbSt nur durch Veräußerung aufgebracht werden kann. Handeln muss es sich um Ein- oder Zweifamilienhäuser bzw. Eigentumswohnungen. Selbstgenutzte Wohnungen in anderen Immobilien - z. B. in Mietwohnhäusern - sind nicht begünstigt. Beim Erwerb von Kunstgegenständen aller Art kann nach § 224a AO mit dem in Betracht kommenden Bundesland ein Vertrag abgeschlossen werden, wonach die ErbSt an Zahlungs statt durch Hingabe einzelner oder aller Kunstgegenstände entrichtet wird. Beim Erwerb von Betriebsvermögen kommt die Stundungsmöglichkeit nach § 28 Abs. 1 ErbStG in Betracht. Liegen die Voraussetzungen der Norm vor, besteht ein Rechtsanspruch auf Stundung. Neben den speziellen Stundungsmöglichkeiten kann auch die Stundung nach § 222 AO geltend gemacht werden. Die Aussichten auf eine Stundung der ErbSt sind allerdings gering. Es ist aber zu empfehlen, neben der Stundung nach § 28 ErbStG auch die Stundung nach § 222 AO geltend zu machen. Ein gewisser zeitlicher Aufschub hinsichtlich der Steuerzahlung kann auch erreicht werden durch die Ausnutzung der Fristen für die Anzeige- und Erklärungspflichten und ggf. durch die Einlegung eines Einspruchs.

(so Halaczinsky, Erbschaftsteuer: Zahlungsprobleme bei Erwerb von Immobilien, UVR 2018, 217)

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