Literaturauswertung zum Erb... / 2.18 § 21 ErbStG (Anrechnung ausländischer Erbschaftsteuer)

• 2014

Kein Auslandsvermögen

 

Der BFH hat mit Urteil v. 19.6.2013, II R 10/12 entschieden, dass die ErbSt, die ein ausländischer Staat auf den Erwerb von Kapitalvermögen erhebt, das ein inländischer Erblasser in dem ausländischen Staat angelegt hat, bei Fehlen eines DBA weder auf die deutsche ErbSt anzurechnen noch als Nachlassverbindlichkeit zu berücksichtigen ist. Führt allerdings die Doppelbesteuerung zu einer übermäßigen, konfiskatorischen Steuerbelastung, kann eine Billigkeitsmaßnahme geboten sein. In dem vom BFH entschiedenen Fall erfolgte die Anrechnung der ausländischen ErbSt bezüglich des ausländischen Bankguthabens auf die deutsche ErbSt nach § 21 ErbStG nicht, weil es sich aus deutscher Sicht nicht um Auslandsvermögen gehandelt hatte. Der BFH verneinte in diesem Fall - auch bei Bestehen einer übermäßigen, konfiskatorischen Steuerbelastung aufgrund der Doppelbesteuerung - eine Anrechnungspflicht hinsichtlich der ausländischen ErbSt auf die deutsche ErbSt aus verfassungsrechtlichen oder europarechtlichen Gründen. Dem kann nicht gefolgt werden. Zum einen ergeben sich aus den Grundrechten Schutzpflichten des Staates. Geltung hat dies bei einer übermäßigen, konfiskatorischen Steuerbelastung auch für Art. 14 GG, wobei sich diese Schutzpflichten auch gegen Maßnahmen eines anderen Staates richten. Dies würde bei einer verfassungskonformen Auslegung von § 21 ErbStG zur Anrechnung der ausländischer ErbSt auf die deutsche ErbSt führen. Zum anderen kann bei einer übermäßigen, konfiskatorischen Steuerbelastung die sich aus der Europäischen Menschenrechtskonvention nach Art. 1 Abs. 1 des 1. Zusatzprotokolls ergebende Verletzung der Eigentumsgarantie zu einer Anrechnungsmöglichkeit führen, sofern die beteiligten Staaten an diese Konvention gebunden sind. Aufgrund dieser Regelung hat der Steuerpflichtige einen Anspruch darauf, keiner übermäßigen, konfiskatorischen Steuerbelastung unterworfen zu werden. Wie die Konventionsstaaten in diesem Fall den Verstoß beseitigen, steht in ihrem Ermessen. Erfolgen kann dabei die Beseitigung der zu einer übermäßigen, konfiskatorischen Steuerbelastung führenden erbschaftsteuerlichen Doppelbelastung auch durch Anrechnung der ausländischen ErbSt auf die deutsche ErbSt.

(so Hahn, Deutscher und europäischer Grundrechtsschutz in grenzüberschreitenden Fällen - Verfassungs- und europarechtliche Anmerkungen zum Urteil des II. Senats des BFH vom 19.6.2013 zur Besteuerung von Auslandserbschaften, BB 2014, 23)

Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht

 

Der EuGH hat mit Entscheidung v. 28.2.2013, C-168/11 die Unionsrechtswidrigkeit der Höchstbetragsberechnung nach § 34c Abs. 1 Satz 2 EStG festgestellt (vgl. auch BFH v. 18.12.2013, I R 71/10). Es stellt sich die Frage, ob die in der Entscheidung des EuGH genannten Aspekte auf § 21 Abs. 1 Satz 2 ErbStG übertragen werden können. Dies dürfte zu bejahen sein, so dass auch § 21 Abs. 1 Satz 2 ErbStG einen Verstoß gegen die Grundfreiheiten beinhaltet.

(so Bachmann/Richter, Anrechnungshöchstbetrag bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer: Ist die Rechtsprechung von EuGH und BFH zur Unionsrechtswidrigkeit von § 34c Abs. 1 Satz 2 EStG auf § 21 Abs. 1 Satz 2 ErbStG übertragbar?, FR 2014, 829)

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Steuer Office Gold. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Steuer Office Gold 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Artikel.


Meistgelesene beiträge