Literaturauswertung zum Erb... / 2.1.5 Finanzierung der Erbschaftsteuer

• 2015

Gestaltungsvarianten bei Familienunternehmen

 

Es kann zu einer Liquiditätskrise führen, wenn beim Tod eines Familiengesellschafters hohe in- oder ausländische ErbSt entsteht. Es stellt sich die Frage, wie in einem solchen Fall gewährleistet werden kann, dass die notwendigen Mittel zur Zahlung der ErbSt vorhanden sind. Hierbei ist zu bedenken, dass dem Gesellschafter einer Familiengesellschaft kein ungeschriebenes oder aus der Treuepflicht resultierendes Entnahmerecht hinsichtlich der zur Begleichung der ErbSt erforderlichen Geldmittel zusteht. Allerdings kann ein entsprechendes Entnahmerecht, dass auch ausländische ErbSt umfassen sollte, im Gesellschaftsvertrag vereinbart werden. Auf Gesellschaftsebene sollte die ErbSt-Finanzierung dabei so ausgestaltet sein, dass eine nachsteuerauslösende Überentnahme vermieden wird. Auch besteht die Möglichkeit, im Gesellschaftsvertrag einer Personengesellschaft ein zusätzliches verzinsliches Darlehenskonto vorzusehen, über das die Finanzierung der ErbSt abgewickelt werden kann. Befindet sich unterhalb der Personengesellschaft eine operative Kapitalgesellschaft, könnte die Darlehensgewährung auch durch die Kapitalgesellschaft erfolgen. Möglich sind aber auch Finanzierungslösungen auf der Ebene der Gesellschafter. So kann z. B. ein "Cash-Pool" eingerichtet werden, an dem alle oder ein Teil der Gesellschafter beteiligt sind, wobei dieser langfristig insbesondere durch einen Teil der Entnahmen bzw. Ausschüttungen aus der Familiengesellschaft gespeist wird. Möglich ist auch die Finanzierung der ErbSt über ein Bankdarlehen. Hierbei sollte, um die Stellung von Sicherheiten zu ermöglichen, im Gesellschaftsvertrag die Möglichkeit der Verpfändung der Beteiligung an der Familiengesellschaft vorgesehen werden. Eine weitere Finanzierungsmöglichkeit besteht in der Zeichnung von Risikolebensversicherungen. Hierbei ist eine Gestaltung zu wählen, die nicht zur Anwendung von § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG führt.

(so Reich, (Erbschaft-)Steuerfinanzierung für Gesellschafter von Familienunternehmen, DStR 2015, 2353)

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