Literaturauswertung zum Erb... / 2.15 § 15 ErbStG (Steuerklassen)

• 2012

Schenkung durch Kapitalgesellschaft / § 15 Abs. 4 ErbStG

 

Bei Schenkungen durch eine Kapitalgesellschaft ist § 15 Abs. 4 Satz 1 ErbStG zu beachten. Keine Anwendung sollte diese Regelung bei vom Bedachten veranlassten Zuwendungen finden. Sind die Zuwendungen nicht von einem Gesellschafter veranlasst, sollte Anwendung finden § 15 Abs. 1 ErbStG. Auch dies ist insgesamt umstritten.

(so Korezkij, Schenkungen unter Beteiligung von Kapitalgesellschaften - Überlegungen und Anwendungsbeispiele zu § 7 Abs. 8 und § 15 Abs. 4 ErbStG, DStR 2012, 163)

• 2019

Errichtungssteuerklassenprivileg / Mehr-Familienstiftung / Ein-Familienstiftung / § 15 Abs. 2 Satz 1 ErbStG

 

Sind an einem Familienunternehmen mehrere Gesellschafter beteiligt und soll dieses Familienunternehmen auf eine Familienstiftung übertragen werden, stellt sich die Frage, ob die Familienstiftung im Sinne einer Mehr-Familienstiftung oder einer Ein-Familienstiftung ausgestaltet werden soll. Dabei dürfte regelmäßig, wenn der langfristige Erhalt des Familienunternehmens im Vordergrund steht, der Ein-Familienstiftung der Vorzug zu geben sein. Für eine Mehr-Familienstiftung spricht allerdings das in § 15 Abs. 2 Satz 1 ErbStG geregelte Errichtungssteuerklassenprivileg. Fraglich ist, ob sich dieses auch im Rahmen einer Ein-Familienstiftung realisieren lässt. Dies dürfte zu bejahen sein. Zu diesem Zweck ist die Stiftungsurkunde im Rahmen einer Ein-Familienstiftung so auszugestalten, dass der Destinatär nur aus demjenigen Vermögen des Stifters etwas erwerben kann, zu dem er im Verhältnis der Steuerklasse I steht. Erreicht werden kann dies dadurch, dass der Gesellschaftsanteil des jeweiligen Stifters ein Stiftungsuntervermögen bzw. ein funktionales Sondervermögen bildet. Dieses ist dann jeweils - z. B. im Hinblick auf die Erträge - gesondert fortzuschreiben. Die vorgeschlagene Gestaltung sollte durch eine verbindliche Auskunft abgesichert werden.

(so von Oertzen/Reich, Die unternehmensverbundene Familienstiftung als Trägerin von Sondervermögen verschiedener Stifter - Anwendung der Steuerklasse I, DStR 2019, 317)

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