Literaturauswertung zum Erb... / 2.1.4 Gestaltungsvarianten

• 2010

Geschlossene Immobilienfonds

 

Im Rahmen einer mittelbaren Schenkung können Bewertungsunterschiede in vielen Fällen zwischen Verkehrswert und Steuerwert bestehen bei Anteilen an geschlossenen Immobilienfonds. Dies kann Grundlage für eine erbschaftsteueroptimierte Vermögensübertragung sein.

(so Göbel/Götzenberger, Erbschaftsteueroptimierte Vermögensübertragung durch mittelbare Schenkung von Anteilen an geschlossenen Immobilienfonds, BB 2010, 1067)

• 2011

Testamentsgestaltung bei überschuldeten Erben

 

Bei überschuldeten Erben stellt sich die Frage, wie das Testament so gestaltet werden kann, dass das übergehende Vermögen vor dem Zugriff der Gläubiger geschützt wird. Auf Grund der unterschiedlichen Fallgestaltungen und Interessenlagen gibt es keine Patentlösung. Mögliche Gestaltungsmöglichkeiten sind

  • Enterbung, solange der Schuldner seinen Pflichtteilsanspruch nicht geltend macht,
  • Kombination von Vor- und Nacherbnachfolge und Testamentsvollstreckung,
  • Pflichtteilsbeschränkung in guter Absicht,
  • Zuwendung pfändungssicherer Rechte,
  • auflagenbeschwerte Zuwendung an einen Dritten oder
  • Zuwendung im Wege des Vermächtnisses.

(so Bisle, Testamentsgestaltung bei überschuldeten Erben, DStR 2011, 526, 581)

Testamentsgestaltung bei überschuldeten Erben für den Fall des Wegfalls der Überschuldung

 

Für den Fall des Wegfalls der Überschuldung beim Erben vor oder nach dem Erbfall besteht zum einen die Möglichkeit, die belastenden testamentarischen Anordnungen auflösend bedingt durch den Wegfall der Überschuldung vorzunehmen. Eine bedingte Vollerbeneinsetzung sollte aber nur dann erfolgen, wenn bereits ein Insolvenzverfahren mit anschließender Restschuldbefreiung eröffnet wurde oder dies demnächst erfolgen soll. Zum anderen besteht auch die Möglichkeit der Motivlösung. Dem Erben wird dadurch die Möglichkeit eröffnet, die Beschränkungen der Erbfolge durch Anfechtung zu beseitigen.

(so Bisle, Testamentsgestaltung bei überschuldeten Erben: Regelungen für den Fall des Wegfalls der Überschuldung, DStR 2011, 1432)

Modifizierte Zugewinngemeinschaft

 

Nach § 1365 BGB muss im Rahmen der Zugewinngemeinschaft der andere Ehegatte einer Verfügung über die Gesellschaftsanteile zustimmen, wenn sie 90 % oder mehr des Gesamtvermögens des Gesellschafters darstellen. Gleiches gilt auch für eine weitgehende Änderung der Beteiligungsrechte. Im Falle der Scheidung fließen die Gesellschaftsrechte bei Bestehen einer Zugewinngemeinschaft auch in den Zugewinnausgleich ein. Vermeiden lässt sich dies durch eine Gütertrennung. Diese kann aber den Nachteil der sozialen Unausgewogenheit haben. Außerdem wird die Steuerbefreiung nach § 5 ErbStG verschenkt. Vorzuziehen gegenüber der Gütertrennung ist die modifizierte Gütergemeinschaft, durch die das unternehmerische Vermögen vom Zugewinnausgleich ausgenommen wird. Durch Vereinbarung ausgeschlossen werden kann auch das Zustimmungserfordernis des anderen Ehegatten nach § 1365 BGB. Ausgeschlossen werden kann auch die unternehmerische Beteiligung als Zugriffsobjekt für güterrechtliche Ansprüche. Der Gesellschaftsvertrag sollte den Gesellschafter dazu verpflichten, die Gütertrennung oder die modifizierte Zugewinngemeinschaft zu vereinbaren. Auch sollte der Gesellschafter zu einer Vereinbarung verpflichtet werden, die dazu führt, dass die Beteiligung als Zugriffsobjekt güterrechtlicher Ansprüche ausscheidet. Zur Durchsetzung dieser Pflicht sollte der Gesellschaft und den Gesellschaftern ein Auskunftsrecht hinsichtlich des Ehevertrags eingeräumt werden. Für den Fall, dass der Gesellschafter die entsprechenden vertraglichen Vereinbarungen mit seinem Ehegatten nicht trifft, sollte die Einziehung der Anteile, die zwangsweise Abtretung oder eine Vertragsstrafe vorgesehen werden.

(so Lammel/Jünemann, Eheverträge von Gesellschaftern, StC 5/2011, 13)

Treuhandstiftung

 

Um Verwaltungsaufwand und Kosten gering zu halten, kann es sich empfehlen, anstatt einer rechtsfähigen Stiftung eine Treuhandstiftung zu gründen. Hierbei handelt es sich um eine nicht rechtsfähige Stiftung, die von der Oberstiftung als Treuhänderin verwaltet wird. Zu empfehlen ist eine Treuhandstiftung ohne feste Bindung an die Oberstiftung, da der Stifter dann in der Verwendung seiner Mittel frei ist. Die Umwandlung einer Treuhandstiftung in eine rechtsfähige Stiftung ist grundsätzlich möglich.

(so Richter, Stiftung als Nachfolgeinstrument, StC 5/2011, 15)

Vermeidung von Schenkungen unter Ehegatten

 

Schenkungen zwischen Ehegatten unterliegen der Schenkungsteuer. Dies kann insbesondere dann in Betracht kommen, wenn im Rahmen von Gütertrennung oder Zugewinngemeinschaft ein Ehegatte mit Zustimmung des anderen Ehegatten auf dessen Vermögen zugreift. Eine Schenkung kann vermieden werden, in dem ein Ehegatte dem anderen Ehegatten Vermögen im Wege der Treuhand überlässt. Die Folgen einer Schenkung treten auch dann nicht ein, wenn der Vermögenstransfer Ausfluss einer Ehegatteninnengesellschaft ist. Ist zwischen den Ehegatten eine schenkungsteuerpflichtige Übertragung erfolgt, kann ...

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