Literaturauswertung zum Erb... / 2.14 § 14 ErbStG (Berücksichtigung früherer Erwerbe)

• 2015

Falsche Angaben zu Vorschenkungen

 

Es stellt sich die Frage, welche steuerstrafrechtlichen Auswirkungen sich ergeben, wenn im Rahmen einer aktuellen Schenkung oder Erbschaft falsche Angaben zu den Vorschenkungen gemacht werden. Der BGH hat mit Urteil vom 10.2.2015, 1 StR 405/1 entschieden, dass in diesen Fällen unzutreffende Angaben sowohl hinsichtlich des Letzterwerbs als auch hinsichtlich der Vorschenkung vorliegen. Dabei tritt die Falschangabe hinsichtlich der Vorschenkung als mitbestrafte Nachtat gegenüber der früheren Hinterziehungstat als Vortat zurück. Keine Geltung hat dies allerdings, wenn die frühere Hinterziehungstat hinsichtlich der Vorschenkung strafrechtlich verjährt ist. Dann lebt die Strafbarkeit der Falschangabe hinsichtlich der Vorschenkung wieder auf. Letzterem kann nicht gefolgt werden, da dies zu einer Aushebelung der strafrechtlichen Verjährung führt. Des Weiteren besteht nach Auffassung des BFH wegen des strafrechtlichen Verwendungsverbots die Pflicht zur Angabe der Vorschenkung unabhängig davon, ob sich der Steuerpflichtige hinsichtlich der Vorschenkung strafrechtlich selbst belastet oder nicht. Dies dürfte wohl unabhängig davon gelten, ob die Voraussetzungen einer Selbstanzeige vorliegen. Auch dürfte die Auffassung des BGH dahingehend zu verallgemeinern sein, dass bestehende steuerliche Erklärungspflichten immer zu erfüllen sind, wobei allerdings die sich daraus ergebenden Angaben strafrechtlich nicht gegen den Steuerpflichtigen verwendet werden dürfen. Ebenfalls dürfte das strafrechtliche Verwendungsverbot Fernwirkung in dem Sinne haben, dass die entsprechenden Angaben nicht Anknüpfungspunkt für weitere Ermittlungen der Steuerfahndung sein können.

(so Beyer, Falsche Angaben zu Vorschenkungen: Mehrfache Steuerhinterziehung und Verwendungsverbot - Zugleich eine Anmerkung zu BGH v. 10.2.2015, 1 StR 405/14, BB 2015, 3040)

• 2018

Saldierung eines Erwerbs durch Vermächtnis und durch Erbfall / § 14 ErbStG

 

Das FG Münster hat mit Urteil v. 18.4.2017, 3 K 961/15 Erb (II R 29/17) entschieden, dass, wenn ein Alleinerbe zugleich Vermächtnisnehmer ist, zwei selbständige Erwerbsvorgänge vorliegen, für die grundsätzlich jeweils gesondert ErbSt unter Berücksichtigung von § 14 ErbStG festzusetzen ist mit der Folge, dass der negative Erwerb als Erbe nicht mit dem positiven Erwerb als Vermächtnisberechtigter saldiert werden darf. Der Entscheidung des FG Münster dürfte so nicht zu folgen sein. § 14 Abs. 1 S. 5 ErbStG untersagt die Saldierung positiver und negativer Steuerwerte nur für den Fall, dass unterschiedliche Erwerbsvorgänge vorliegen. Dabei dürfte - entgegen der Auffassung des FG Münster - ein unbedingter Vermächtnisanspruch, bei dem lediglich der Anspruch aus dem Vermächtnis unter einer aufschiebenden Bedingung steht, keinen eigenständigen Erwerbsvorgang darstellen. Vielmehr dürfte zu unterscheiden sein zwischen unbedingten und bedingten Erwerben, wobei nur bedingte Erwerbe zu einem eigenständigen Erwerbsvorgang führen dürften. Von daher dürfte ein einheitlicher Erwerb mit der Folge der Verrechnung vorliegen, wenn eine Person zugleich Alleinerbe und neben andern Vermächtnisnehmern unbedingter Vermächtnisnehmer wird. Wird der Auffassung des FG Münster gefolgt, ließe sich bei der genannten Fallkonstellation die Verrechnung dadurch erreichen, dass alle Vermächtnisnehmer als Erben eingesetzt werden.

(so Karami/Karami, (Keine) Saldierung eines Erwerbs durch Vermächtnis mit einem Erwerb durch Erbanfall - Zugleich kritische Anmerkungen zur Entscheidung des FG Münster v. 18.5.2017, 3 K 961/15 Erb, DStR 2018, 998)

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