Literaturauswertung zum Erb... / 2.1.3 ErbStR 2011

• 2012

Vertrauenstatbestand

 

Verwaltungsvorschriften begründen keinen Vertrauenstatbestand (BFH, Urteil v. 27.6.2007, II R 39/05). Die ErbStR 2011 sind anzuwenden auf alle Erwerbsfälle, für die die Steuer nach dem 2.11.2011 entsteht. Bei offenen Erwerbsfällen kann dies dazu führen, dass der Stpfl. auf der Grundlage der ErbStR 2003 Dispositionen getätigt hat und er sich nunmehr im Rahmen der ErbStR 2011 einer ungünstigeren Regelung gegenübersieht. Auch in diesen Fällen besteht kein Vertrauensschutz.

(so Viskorf/Haag, Überblick über die wichtigsten Neuregelungen der Erbschaftsteuerrichtlinien 2011, DStR 2012, 219)

 

Nach anderer Auffassung verletzt die rückwirkende Anwendung der ErbStR 2011 den Vertrauensschutz des Steuerpflichtigen. Dies gilt zwar nicht hinsichtlich solcher Regelungen, die nur klarstellenden Charakter haben. Gleiches gilt auch für Neuregelungen oder Änderungen bereits bestehender Regelungen zugunsten des Steuerpflichtigen. Rückwirkende Neuregelungen oder rückwirkende Änderungen bereits bestehender Regelungen zuungunsten des Steuerpflichtigen sind dagegen mit dem Vertrauensschutzgedanken nicht vereinbar.

(so Höne, Erbschaftsteuer-Richtlinien 2011 und Hinweise – besondere Einzelthemen im Fokus, UVR 2012, 49)

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