Literaturauswertung zum Erb... / 2.1.2 Erbschaftsteuerreform 2016

• 2016

Vereinbarkeit mit dem GG

 

Die Erbschaftsteuerreform 2016 gilt erstmals für Erwerbe ab dem 1.7.2016. Es liegt insoweit eine echte Rückwirkung vor. Diese dürfte verfassungswidrig sein. Das BVerfG würde seiner eigenen Weitergeltungsanordnung - Fortgeltung auch über den 30.6.2016 hinaus - widersprechen, wenn es die Rückwirkung als zulässig ansehen würde.

(so Wachter, Erbschaftsteuerreform 2016 - oder: Briefmarkensammlungen von GmbHs, GmbHR im Blickpunkt, R321)

 

Die Erbschaftsteuerreform 2016 unterliegt erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken. Die Lohnsummenregelung in § 13a Abs. 3 ErbStG begünstigt Vollzeitstellen und benachteiligt Teilzeitbeschäftigungen. Davon betroffen sind insbesondere Frauen. § 13a Abs. 9 diskriminiert Einzelunternehmen, da für diese die Regelung nicht anwendbar ist. Außerdem werden im Rahmen von § 13a Abs. 9 Personengesellschaften gegenüber Kapitalgesellschaften bevorzugt. Auch dürfte die 20-jährige Kontrollperiode zu Erhebungs- und Vollzugsdefiziten führen. Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des BVerfG zur Grundstücksbewertung ist auch davon auszugehen, dass die Fixierung des Kapitalisierungsfaktors auf 13,75 nicht verfassungsgemäß ist. Gleiches gilt auch hinsichtlich der rückwirkenden Anwendung der gesetzlichen Neuregelungen zum 1.7.2016 bzw. zum 1.1.2016. Im Übrigen sind die gesetzlichen Neuregelungen in weiten Bereichen unklar und nicht verständlich.

(so Thonemann-Micker, ErbSt-Reform: Das Ergebnis des Vermittlungsausschusses – Überblick und erste Analyse aus der Sicht der Praxis, DB 2016, 2321)

Auswirkungen aus ökonomischer Sicht

 

Die Erbschaftsteuerreform 2016 führt grundsätzlich dazu, dass es bei Erb- und Schenkungsfällen, soweit davon größere Unternehmen betroffen sind, zu deutlich höheren Steuerbelastungen kommt. Wird die Grenze von 26 Mio. EUR überschritten, kommt die Verschonungsbedarfsprüfung insbesondere bei geringem Privatvermögen in Betracht. Bei Anwendung der Verschonungsbedarfsprüfung ist bei Fehlen entsprechenden Privatvermögens auch eine geringere Steuerbelastung als nach bisherigem Recht möglich. Je höher allerdings das Privatvermögen ist, desto attraktiver ist das alternative Abschmelzungsmodell, bei dem das Privatvermögen nicht offengelegt werden muss. Die Reduzierung des Kapitalisierungsfaktors führt zu einer Verminderung des Unternehmenswerts von etwa 25 %. Begünstigt werden hierdurch insbesondere kleinere und mittlere Unternehmens, deren steuerliche Belastung damit zukünftig geringer ausfällt. Besonders begünstigt werden in diesem Zusammenhang Familienunternehmen mit Verfügungsbeschränkungen. Diese werden nach der Reform nur noch etwa halb so hoch bewertet als bisher. Steuererhöhend wirkt sich dagegen hohes Verwaltungsvermögen aus, da dieses verglichen mit der bisherigen Rechtslage nur in einem geringeren Umfang verschont wird.

(so Beznoska/Hentze, Die Auswirkungen der ErbSt-Reform auf die Unternehmensnachfolge aus ökonomischer Sicht, DB 2016, 2433)

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