Literaturauswertung zum Erb... / 2.10 § 13 ErbStG (Steuerbefreiungen)

• 2011

Kunstgegenstände / § 13 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG

 

Die Befreiungsvorschrift für Kunst kommt nach Auffassung der Finanzverwaltung nur dann in Betracht, wenn sich die Kunst am jeweiligen Stichtag im Inland befindet und dort für einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren auch verbleibt. Zu folgen ist dieser Auffassung nicht. Sie ergibt sich weder aus dem Wortlaut der Vorschrift. Noch ist sie mit den europarechtlichen Grundfreiheiten vereinbar. Schulden im Zusammenhang mit der steuerbefreiten Kunst sind - je nach in Betracht kommender Steuerbefreiungsregelung – zu 40 % oder gar nicht abziehbar (§ 10 Abs. 6 Satz 3 ErbStG). Bei Verzicht nach § 13 Abs. 3 Satz 2 ErbStG ist der Schuldenabzug in voller Höhe möglich. Die Steuerbefreiung gilt grundsätzlich nur für Kunst im Privatvermögen des Erblassers oder Schenkers. Die Befreiungsregelung ist auch dann anwendbar, wenn sich die Kunst im Betriebsvermögen eines gewerblichen oder freiberuflichen Einzelunternehmens befindet. Dies gilt allerdings nur dann, wenn für die Kunst innerhalb der Bewertungseinheit Gewerbebetrieb kein eigener Wert zum Ansatz kommt. Die Kunst darf also nicht im Ertragswert aufgehen. Letzteres ist z. B. nicht der Fall, wenn die Kunst zum betriebsnotwendigen Vermögen gehört. Die Steuerbefreiung für Kunst gilt nicht für Kunst im Gesamthandsvermögen einer gewerblichen, freiberuflichen oder gewerblich geprägten Personengesellschaft. Dies gilt nicht für Kunst, die zum Gesamthandsvermögen einer vermögensverwaltenden oder land- und forstwirtschaftlichen Personengesellschaft gehört. Die Steuerbefreiung für Kunst findet in diesen Fällen Anwendung. Für Kunst, die zum Sonderbetriebsvermögen eines Gesellschafters gehört, gilt die Steuerbefreiung ebenfalls. Befindet sich die Kunst im Betriebsvermögen einer Kapitalgesellschaft, kommt die Steuerbefreiung für Kunst nicht in Betracht. Die Steuerbefreiung für Kunst sollte auch dann Anwendung finden, wenn sie sich im Betriebsvermögen einer Personen- oder Kapitalgesellschaft befindet. Voraussetzung ist allerdings, dass sie nicht im Ertragswert des Unternehmens aufgeht. Nur dies wäre mit Art. 3 GG vereinbar.

(so Hoheisel/Nesselrode, Kunst im Betriebsvermögen und Erbschaftsteuer, DStR 2011, 441)

• 2014

Eigen- oder Fremdnutzung / § 13 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG

 

Bei ererbten Immobilien stellt sich die Frage, ob unter Berücksichtigung sowohl der einkommensteuerlichen als auch der erbschaftsteuerlichen Vorschriften die Eigen- oder Fremdnutzung günstiger ist. Dabei sprechen die erbschaftsteuerlichen Vorschriften für eine Eigennutzung und die einkommensteuerlichen Vorschriften für eine Fremdnutzung. Betriebswirtschaftliche Kalkulationsmodelle zeigen, dass für Erben, die vor dem Erbfall eine entgeltlich erworbene Immobilie zu eigenen Wohnzwecken nutzen, die Vermietung der geerbten Immobilie die optimale Nutzungsentscheidung ist. Bewohnt der Erbe dagegen bis zum Erbfall eine angemietete Immobilie, stellt die Eigennutzung der durch Erbfall erworbenen Immobilie die optimale Nutzungsentscheidung dar.

(so Kroh/Weber, Erbschaft- und einkommensteuerliche Optimierung der Nutzungsentscheidung von Immobilienvermögen, DStR 2014, 1459)

• 2015

Familienheim / § 13 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG

 

Die Steuerbefreiung für Familienheime nach § 13 Abs. 1 Nr. 4a bis 4c ErbStG begünstigt den Erwerb von Familienheimen durch den überlebenden Ehegatten bzw. den überlebenden Lebenspartner und durch Kinder bzw. Stiefkinder sowie durch Kinder verstorbener Kinder. Mit der gesetzlichen Regelung verfolgt der Gesetzgeber das Ziel, den Erwerb von Familienheimen nicht mit Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer zu belasten. Vor dem Hintergrund dieser gesetzgeberischen Intention empfehlen sich Investitionen in entsprechenden Grundbesitz anstelle der Übertragung von Barvermögen.

(so Meßbacher-Hönsch, Die Steuerbefreiung für Familienheime nach § 13 Abs. 1 Nr. 4a bis 4c ErbStG - Ein großzügiges Geschenk des Gesetzgebers, ZEV 2015, 382)

Kunstsammlung / § 13 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG

 

Nach Auffassung des FG Münster v. 24.9.2014, 3 K 2906/12 Erb (Az. des BFH: II R 56/14) ist für die vollständige Schenkungsteuerfreiheit einer Kunstsammlung eine Eintragung in ein Denkmalbuch oder die sog. Nationale Liste nicht erforderlich. Dabei ist unter einer Kunstsammlung eine wirtschaftliche Einheit von Kunstgegenständen nach bestimmten sachlichen oder persönlichen Ordnungskriterien zu verstehen, wobei z. B. auch 20 Kunstwerke eine Kunstsammlung bilden können. Das öffentliche Erhaltungsinteresse ist nach Auffassung der Finanzverwaltung im Zweifel durch eine Bescheinigung der für die Denkmalspflege zuständigen Behörde zu erbringen. Dabei ist nach Auffassung des FG Münster ein Zweifelsfall nicht gegeben, wenn der materielle Wert der Sammlung das öffentliche Erhaltungsinteresse indiziert. Für die Nutzbarmachung zum Zwecke der Forschung bzw. der Volksbildung kommt es auf das Zugriffsrecht an. Nicht erforderlich ist, dass die einzelnen Werke im Zehnjahreszeitraum ununterbrochen ausgestellt werden. Des Weiteren ist im Hinblick ...

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