Literaturauswertung zum Erb... / 2.1 2.1 Allgemeines

2.1.1 Erbschaftsteuerreform

• 2010

Vereinbarkeit mit dem GG

 

Auch das neue Erbschaftsteuerrecht ist mit der Verfassung nicht vereinbar. Die Argumente für eine Verfassungswidrigkeit des ErbStG dürften mittlerweile so stark sein, dass für Steuerberater die Empfehlung eines Rechtsmittels zwingend ist.

(so Piltz, Wird das Erbschaftsteuergesetz 2009 verfassungsmäßig Bestand haben?, DStR 2010, 1913)

 

Es ist zu prüfen, ob die entsprechenden Steuerbescheide nicht offen gehalten werden sollen.

(so Wachter, Erste Verfassungsbeschwerden gegen das Erbschaftsteuerreformgesetz, BB 2010, 667)

 

Zu überlegen ist aber auch, ob es im Hinblick auf § 176 AO nicht vorzugswürdiger sein kann, die Bescheide bestandskräftig werden zu lassen.

(so Balmes, Gesetz zur Beschleunigung der Erbschaftsteuerfreiheit – Rückwirkende Gesetzesänderung zugunsten von Unternehmensnachfolgen, StBW 2010, 35)

• 2011

Vereinbarkeit mit dem GG

 

Der BFH prüft zurzeit die Verfassungsmäßigkeit des geltenden ErbStG (BFH v. 5.10.2011, II R 9/11). Er tendiert zu der Auffassung, dass die Verschonungsregelungen gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstoßen, weil sie die Steuerfreiheit des Erwerbs von Vermögen durch die bloße Wahl bestimmter Gestaltungen ermöglichen. Als Beispiele nennt der BFH die gewerblich geprägte Festgeld-GmbH & Co KG, die Forderungs-GmbH und die Betriebsaufspaltung. Der BFH hat das BMF aufgefordert, dem Verfahren beizutreten. Offensichtlich geht der BFH davon aus, dass die von ihm genannten drei Gestaltungen - gewerblich geprägte Festgeld-GmbH & Co KG, Forderungs-GmbH und Betriebsaufspaltung – steuerlich anzuerkennen sind. Von daher kann es sich bei Bedarf empfehlen, diese vor einer möglichen Verfassungswidrigkeit des ErbStG umzusetzen. Legt der BFH die Frage der Verfassungsmäßigkeit des ErbStG dem BVerfG zur Entscheidung vor, dürfte zu erwarten sein, dass die Festsetzungen nach dem ErbStG nur noch vorläufig erfolgen werden. Hier besteht aber Vertrauensschutz nach § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO. Die Finanzverwaltung dürfte in diesem Fall keine Aussetzung der Vollziehung gewähren, da das BVerfG bisher das ErbStG immer nur für die Zukunft für verfassungswidrig erklärt hat. Im vorliegenden Fall wäre es aber durchaus nachvollziehbar, wenn das BVerfG das ErbStG rückwirkend ab dem 1.1.2009 für verfassungswidrig erklären würde. Zu prüfen ist, ob in Schenkungsverträgen nicht eine Steuerklausel für den Fall aufgenommen werden sollte, dass das geltende ErbStG rückwirkend für verfassungswidrig erklärt wird. Gleiches gilt auch für den Fall, dass sich die steuerlichen Rahmenbedingungen ändern. Des Weiteren ist aufgrund der gegenwärtigen Staatsschuldenkrise im Fall einer etwaigen Neuregelung des ErbStG kaum mit einer Erweiterung der Verschonungsregelungen oder mit einer Abschaffung des ErbStG zu rechnen. Von daher sollte die verbleibende Zeit dazu genutzt werden, die geltenden Verschonungsregelungen im Einzelfall gezielt zu nutzen.

(so Wachter, Mögliche Verfassungswidrigkeit des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes, DStR 2011, 2331)

Vereinbarkeit mit dem Europarecht

 

Die Drittstaatengeltung der Kapitalverkehrsfreiheit gilt nach Auffassung des EuGH auch für den Bereich des Steuerrechts. Im Rahmen der Erbschaft- und Schenkungsteuer würde dies bedeuten, dass alle Normen, die nur für EU bzw. EWR Sachverhalte gelten, auch auf Drittstaaten zu erstrecken wären. Damit wäre jegliche Differenzierung zwischen In- und Auslandsvermögen und beschränkter und unbeschränkter Steuerpflicht rechtfertigungsbedürftig. Vor dem Hintergrund des entsprechenden Vorabentscheidungsersuchens des BFH, Urteil v. 15.12.2010, II R 63/09 an den EuGH (C-31/11) sollten insoweit alle in Betracht kommenden Fälle offengehalten werden. Entsprechendes gilt auch hinsichtlich noch offener Fälle aus dem alten Erbschaftsteuerrecht.

(so Hey, Erbschaftsteuer: Europa und der Rest der Welt – Zur Europarechtskonformität des ErbStG n. F. insbesondere im Hinblick auf Drittstaatensachverhalte, DStR 2011, 1149)

• 2012

Vereinbarkeit mit dem GG

 

Der BFH (BFH v. 27.9.2012, II R 9/11) hält das ErbStG für verfassungswidrig. Er hat deshalb diese Frage dem BVerfG zur Entscheidung vorgelegt (Az: 1 BvL 21/12). Nach derzeitigem Recht sind Gestaltungen i. S. v. "Cash-Gesellschaften" und Forderungs-Gesellschaften“ im Rahmen der Gestaltungsberatung möglich. Da nicht ausgeschlossen werden kann, dass das BVerfG die Nichtigkeit rückwirkend feststellt, sollten Schenkungsverträge mit entsprechenden Widerrufs- und Rücktrittsklauseln für diesen Fall vorgesehen werden. Da die im Rahmen des JStG 2013 beabsichtigten Änderungen nicht umgesetzt wurden, ist davon auszugehen, dass das ErbStG grundlegend reformiert wird. Dabei kann angenommen werden, dass es vergleichbare Begünstigungsregelungen wie im derzeitigen ErbStG nie wieder geben wird. Die einzig mögliche günstigere Variante – verglichen mit dem derzeitigen Recht – wäre die Abschaffung der ErbSt bzw. SchenkSt. Dies ist bei der Gestaltungsberatung zu berücksichtigen.

(so Thonemann/Micker, BFH hält ErbSt für verfassungsw...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Steuer Office Gold. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Steuer Office Gold 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Artikel.


Meistgelesene beiträge