Literaturauswertung zum Erb... / 2.21 § 29 ErbStG (Erlöschen der Steuer in besonderen Fällen)

• 2015

Widerrufsklauseln

 

Grundsätzlich sollte bei jeder Schenkung eine am Schenkerwillen orientierte Widerrufsklausel vereinbart werden. Es gibt vertragliche und gesetzliche Widerrufsgründe. Zu den gesetzlichen Widerrufsgründen gehören der Notbedarf nach § 519 und § 528 BGB, der Widerruf wegen groben Undanks und der Widerruf wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage. Geschäftsgrundlage können dabei auch die Vorstellungen von Schenker und Beschenktem hinsichtlich der steuerlichen Folgen der Zuwendung sein. Anstelle eines vertraglichen Widerrufrechts wegen einer Vermögensverschlechterung oder wegen einer Insolvenz des Beschenkten sollte eine auflösende Bedingung vereinbart werden, da diese insolvenzfest ist. Drohen wegen der Verschuldung des Beschenkten Pfändungen in das Vermögen des Beschenkten und bestehen für diesen Fall keine Widerrufsklauseln oder entsprechende auflösende Bedingungen, helfen insbesondere Rückschenkungen an den Schenker nicht weiter, da diese nach § 4 AnfG vier Jahre lang der Anfechtung unterliegen. Widerrufsklauseln können auch in den Fällen interessant sein, in denen die Schenkung zu hohen Schenkungsteuerbeträgen führt, das Geschenk später aber einen erheblichen Wertverlust erleidet. Durch die Widerrufsklausel wird verhindert, dass die Steuerbelastung endgültig wird. Strittig ist, ob die Erben des Schenkers das Widerrufsrecht ausüben können. Diese Problematik sollte in der Widerrufsvereinbarung ausdrücklich geregelt werden. Benannte Widerrufsklauseln sind einkommen- und schenkungsteuerlich unschädlich. Bei der Übertragung von Mitunternehmeranteilen ist allerdings darauf zu achten, dass die benannte Widerrufsklausel nicht dazu führt, dass der Beschenkte nicht mehr als Mitunternehmer angesehen werden kann. Bei einer Schenkung unter freiem Widerrufsvorbehalt verbleibt einkommensteuerlich das wirtschaftliche Eigentum beim Schenker. Geltung dürfte dies nicht nur bei der Übertragung von Betriebs-, sondern auch bei der Übertragung von Privatvermögen haben. Schenkungsteuerlich sind auch Schenkungen unter freiem Widerrufsvorbehalt als Schenkungen i. S. d. Schenkungsteuerrechts anzusehen. Wird Betriebsvermögen unter freiem Widerrufsvorbehalt geschenkt, gehen die Vergünstigungen für Betriebsvermögen verloren. Fraglich bei einer Schenkung unter freiem Widerrufsvorbehalt ist auch, ob die Versteuerung der dem Beschenkten zufließenden Einkünfte durch den Schenker eine weitere Schenkung an den Beschenkten darstellt. Dies dürfte mangels Zuwendungsabsicht zu verneinen sein.

(so Götz, Widerrufsklauseln in Schenkungsverträgen - Steuerliche und zivilrechtliche Betrachtung, NWB 2015, 3097)

Verbrauchsstiftungen

 

Nach § 29 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG erlischt die ErbSt bzw. SchenkSt grundsätzlich mit Wirkung für die Vergangenheit, soweit Vermögensgegenstände, die von Todes wegen oder durch Schenkung unter Lebenden erworben worden sind, innerhalb von 24 Monaten nach dem Zeitpunkt der Entstehung der Steuer dem Bund, einem Land, einer inländischen Gemeinde bzw. einem Gemeindeverband oder einer inländischen Stiftung zugewendet werden, die nach der Satzung, dem Stiftungsgeschäft oder der sonstigen Verfassung und nach ihrer tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar als gemeinnützig anzuerkennenden steuerbegünstigten Zwecken im Sinne der §§ 52 bis 54 AO mit Ausnahme der Zwecke, die nach § 52 Abs. 2 Nr. 23 AO gemeinnützig sind, dient. Fraglich ist, ob § 29 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG auch für Verbrauchstiftungen i. S. d. § 80 Abs. 2 BGB gilt. Vor dem Hintergrund von Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung ist dies zu bejahen. Von daher gilt die Begünstigung sowohl bei Vermögensübertragungen an Verbrauchsstiftungen als auch bei Stiftungen in das Verbrauchsvermögen von Dauerstiftungen mit gespaltenem Grundstock.

(so von Oertzen/Schienke-Ohletz, Verbrauchsstiftungen als begünstigte Empfänger i. S. d. § 29 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG, ZEV 2015, 609)

• 2016

Rückabwicklung von Schenkungen

 

Bei Übertragungsvorgängen im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge erfolgt die Zuwendung von Vermögensgegenständen vielfach unter dem Vorbehalt, dass sie bei Vorliegen bestimmter Umstände zurückgefordert werden kann. Durch derartige Vereinbarungen soll bei Eintritt des Rückabwicklungsgrunds nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG die angefallene SchenkSt zum Erlöschen gebracht werden. Scheitert die Rückabwicklung, weil nicht alle Voraussetzungen von § 29 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG vorliegen, kann dies nicht nur die Steuerpflicht der Erstschenkung, sondern auch die der Rückschenkung zur Folge haben. Um das Risiko einer derartigen schenkungsteuerlichen Doppelbelastung zu vermeiden, kann es sich empfehlen, vor der Rückübertragung eine verbindliche Auskunft einzuholen. Ist dies nicht möglich, sollte die Rückübertragung unter dem ausdrücklichen Vorbehalt erfolgen, dass § 29 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG Anwendung findet. Des Weiteren sind bei der Rückabwicklung - neben § 29 Abs. 2 ErbStG - auch die sich daraus ergebenden einkommensteuerlichen Folgen zu beachten. Durch die Rückübertrag...

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