Literaturauswertung zum Erb... / 2.16 § 17 ErbStG (Besonderer Versorgungsfreibetrag)

• 2016

Unionsrechtswidrigkeit

 

Die Europäische Kommission hat Deutschland am 19.11.2015 aufgefordert, die Regelung in § 17 ErbStG zu ändern. Der Versorgungsfreibetrag nach § 17 ErbStG wird nur im Rahmen der unbeschränkten Erbschaftsteuerpflicht, nicht aber im Rahmen der beschränkten Erbschaftsteuerpflicht gewährt. Dies ist nach Auffassung der Europäischen Kommission mit der Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 63 Abs. 1 AEUV nicht vereinbar. Die Auffassung der Europäischen Kommission dürfte zutreffend sein. Der EuGH hat bereits hinsichtlich § 16 ErbStG die Unvereinbarkeit mit der Kapitalverkehrsfreiheit festgestellt (EuGH vom 22.4.2010, C-510/08, vom 17.10.2013, C-181/12 und vom 4.9.2014, C-211/13). Entsprechendes dürfte auch für § 17 ErbStG gelten. Von daher sollten entsprechende Verfahren vor dem Hintergrund einer möglichen Unionsrechtswidrigkeit offen gehalten bzw. deren Ruhen beantragt werden. Hierbei ist zu beachten, dass Bescheide im Hinblick auf § 17 ErbStG zwar nach § 165 Abs. 1 AO vorläufig sind. Die Vorläufigkeit bezieht sich aber nur auf die Vereinbarkeit von § 17 ErbStG mit dem Grundgesetz, nicht aber auf dessen Unionsrechtswidrigkeit. Im Übrigen ist zu beachten, dass auch für Drittstaatler die Kapitalverkehrsfreiheit grundsätzlich Geltung hat. Aus den gleichen Gründen europarechtswidrig dürften auch § 13 Abs. 1 Nr. 16 ErbStG und § 15 Abs. 2 Satz 1 ErbStG sein.

(so Esskandari/Bick, Vertragsverletzungsverfahren wegen Unionsrechtswidrigkeit von § 17 ErbStG - Diskriminierende Erbschaftsteuer in Deutschland, NWB 2016, 404)

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