Kompaktübersicht: Steuergesetzgebung 2013-2021

Zusammenfassung

 
Begriff

Die folgende Tabelle informiert Sie über den aktuellen Stand der steuerlichen Gesetzgebungsverfahren und gibt Ihnen einen Überblick über die Inhalte der geplanten und bereits verabschiedeten Gesetze.

Kompaktübersicht: Steuergesetzgebung 2013-2021 (Stand: 15.7.2021)

Kompaktübersicht: Wichtige steuerliche Neuregelungen 2013-2021:

Stand der Gesetzgebung und geplante Einzelmaßnahmen (Auswahl, Stand: 15.7.2021)

Abgabefristen

 
Norm Erläuterung Inkrafttreten Änderungsgesetz Verfahrensstand
§ 149 AO Die Frist zur Abgabe der Steuererklärung wurde um 2 Monate verlängert. Sie endet damit i. d. R. am 31.7. des darauf folgenden Kalenderjahres. Sofern die Steuererklärung durch einen steuerlichen Berater erstellt wird, verlängert sich die Abgabefrist bis zum 28.2. des Zweitfolgejahres. Eine frühere Abgabe kann vom Finanzamt aber bei einer Vorabanforderung (§ 149 Abs. 4 AO) bzw. im Rahmen einer Kontingentierung (§ 149 Abs. 6 AO) gefordert werden. Ab VZ nach dem 31.12.2017 Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.7.2016 Verkündet am 22.7.2016 im Bundesgesetzblatt Teil I Seite 1679.
§ 149 AO Um die vielfältigen Mehrbelastungen der Angehörigen der steuerberatenden Berufe durch "Corona" abzufedern soll die Abgabefrist für die Steuererklärungen für den VZ 2019 am 28.2.2021 einmalig bis zum 31.08.2021 verlängert werden. Vorabanforderungen von Steuererklärungen bleiben ausgenommen. Für Land- und Forstwirte wird der 31.12.2021 der letzte Abgabetermin sein. Diese gesetzliche Fristverlängerung erfordert keinen gesonderten Antrag. Analog dazu wird auch die Verzinsung von Erstattungen bzw. Nachzahlungen geändert, indem die sog. zinsfreie Karenzzeit für den VZ 2019 ebenfalls um 6 Monate verlängert wird. Zinslaufbeginn für 2019 ist damit erst am 1.10.2021. Tag nach der Verkündung des Gesetzes Gesetz zur Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und des Anfechtungsschutzes für pandemiebedingte Stundungen sowie zur Verlängerung der Steuererklärungsfrist in beratenen Fällen und der zinsfreien Karenzzeit für den Veranlagungszeitraum 2019 vom 15.2.2021 Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen vom 12.1.2021. Beschluss im Bundestag am 28.1.2021. Zustimmung im Bundesrat am 12.2.2021. Verkündet am 18.2.2021 im Bundesgesetzblatt Teil I Seite 237.
§ 149 AO

In das Gesetzespaket zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungs-Richtlinie (ATAD) der EU ist auch eine alltägliche relevante Änderung außerhalb von ausländischen Besteuerungsvorgängen aufgenommen worden.

Im Finanzausschuss kam noch folgende Änderung:

  • Die Steuererklärungsfristen für die Erklärungen 2020 werden um weitere 3 Monate verlängert. Damit müssen nicht beratene Steuerpflichtige ihre ESt-Erklärung bis 31.10.2021 und beratene Steuerpflichtige bis zum 31.5.2022 eingereicht haben.
  • Dem folgend wird auch die zinsfreie Karenzzeit in § 233a AO um 3 Monate verlängert auf nunmehr 15 bzw. 23 Monate.
Tag nach der Verkündung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD-Umsetzungsgesetz – ATADUmsG) vom 25.6.2021 Referentenentwurf des BMF v. 10.12.2019. Beschluss im Bundeskabinett am 24.3.2021. Stellungnahme des Bundesrats v. 7.5.2021. Beschluss im Bundestag am 21.5.2021. Zustimmung im Bundesrat am 25.6.2021. Verkündet am 30.6.2021 im Bundesgesetzblatt Teil I Seite 2035.

Abgabenordnung

 
Norm Erläuterung Inkrafttreten Änderungsgesetz Verfahrensstand
Diverse §§ in der AO Das JStG 2019 enthält auch Änderungen zur Abgabenordnung: Tag nach Verkündung des Gesetzes. Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (JStG 2019) vom 12.12.2019

Referentenentwurf des BMF v. 8.5.2019.

Regierungsentwurf v. 31.7.2019.

Beschluss im Bundestag am 7.11.2019.

Zustimmung im Bundesrat am 29.11.2019

Verkündet am 17.12.2019 im Bundesgesetzblatt Teil I Seite 2451.
Die Haftung der Organgesellschaft bei mehrstufiger Organschaft (§ 73 Satz 2 AO). Damit kommt eine Haftung nicht nur für die unmittelbare Organgesellschaft, sondern auch für nachrangige Organgesellschaften in Betracht, soweit diese die Steuerschuld wirtschaftlich verursacht hat.
Es wird die Rechtsgrundlage für eine vollständig automationsgestützte Festsetzung eines gesetzlich dem Grunde und der Höhe nach vorgegebenen Verspätungszuschlags geschaffen (§ 152 Abs. 11 Satz 2 AO).
Einzeländerungen betreffen die Anordnung einer Fristverlängerung in bestimmten Fällen (§ 109 Abs. 4 AO) bzw. die Anforderung von Säumniszuschlägen, die nicht mit den Hauptsteuern beigetrieben werden (§ 254 Abs. 2 Satz 3 AO).
Diverse §§ der AO Im Zuge des JStG 2020 gab es auch folgende Änderungen zu der Abgabenordnung: Tag nach Verkündung des Gesetzes, ab 1.1.2021, 2022 oder 2023. Jahressteuergesetz 2020 (JStG 2020) vom 21.12.2020 Verkündet am 28.12.2020 im Bundesgesetzblatt Teil I Seite 3096.
Der Zweckkatalog der AO für gemeinnützige Organisationen wurde um den Klimaschutz, den Freifunk und die Ortsverschönerung erweitert (§ 52 Abs. 2 AO).
Die Freigrenze für wirtschaftliche Geschäftsbetriebe (doch nicht für BgA) erhöhte sich von 35.000 EUR auf 45.000 EU...

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