Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 409 Zuständige Verwaltungsbehörde

A. Entstehungsgeschichte und Zweck der Vorschrift

 

Rz. 1

[Autor/Stand] § 409 AO stimmt nahezu wortgleich mit der Vorläuferbestimmung des § 446 RAO überein, der im Zuge mit der Einführung der Steuerordnungswidrigkeiten durch Art. 1 Nr. 1 des 2. AOStrafÄndG v. 12.8.1968[2] in die RAO eingefügt wurde. Allein das Wort "Finanzamt" wurde durch "Finanzbehörde" ersetzt.

 

Rz. 2

[Autor/Stand] Sachlich zuständig zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten ist die Verwaltungsbehörde, die das Gesetz bestimmt (§ 36 Abs. 1 Nr. 1 OWiG). Gem. § 409 Satz 1 AO unter Verweisung auf § 387 Abs. 1 AO ist das die FinB, die die betreffende Steuer verwaltet. Durch die weitere Verweisung des § 409 Satz 2 AO auf § 387 Abs. 2 AO ist dies bei einer Zuständigkeitskonzentration – wie in aller Regel – die gemeinsame Bußgeld- und Strafsachenstelle bei einer FinB. Auf die Erl. zu § 387 wird verwiesen.

Die Zuständigkeit der FinB entspricht damit derjenigen bei Steuerstraftaten. Dadurch wird eine unterschiedliche Behördenzuständigkeit bei der Verfolgung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten vermieden, denn oft hängt die Zuordnung des vorwerfbaren Verhaltens allein von der subjektiven Tatseite bei §§ 370, 378 AO ab (s. § 370 Rdnr. 602 f., § 378 Rdnr. 55 ff.)[4]. Wegen der Sachnähe und der Fachkompetenz der Ermittlungsbehörde ist diese Zuständigkeitsverweisung zweckmäßig und begründet damit eine Regelkompetenz der FinB (auch) für diesen Bereich (zu den Ausnahmen s. Rdnr. 12).

[Autor/Stand] Autor: Hilgers-Klautzsch, Stand: 01.08.2016
[2] BGBl. I 1968, 953; Lipsky in JJR8, Rdnr. 1.
[Autor/Stand] Autor: Hilgers-Klautzsch, Stand: 01.08.2016
[4] Vgl. auch Sahan in Graf/Jäger/Wittig, Rdnr. 2; Kemper in Rolletschke/Kemper, Rdnr. 2.

B. Zuständigkeit zur Verfolgung von Steuerordnungswidrigkeiten

...

Ergänzender Hinweis: Nr. 105–112 AStBV(St) 2014

 

Rz. 3

[Autor/Stand] Die Verfolgungskompetenz der FinB gem. § 409 AO AO iVm. §§ 35, 36 Abs. 1 Nr. 1 OWiG, § 387 AO erstreckt sich auf die bei § 377 Rdnr. 7 ff. genannten Steuerordnungswidrigkeiten und gleichgestellte Ordnungswidrigkeiten (vgl. auch die Auflistung in Nrn. 105–108 AStBV [St] 2014).

[Autor/Stand] Autor:, Stand: 01.08.2016

I. Sachlich zuständige Finanzbehörde (§ 409 Satz 1 AO)

 

Rz. 4

[Autor/Stand] Sachlich zuständig iS des § 409 Satz 1 AO iVm. 387 Abs. 1 AO ist die FinB, die die betreffende Steuer verwaltet (s. § 387 Rdnr. 3 f.). Das ist bei Einfuhrabgaben und Verbrauchsteuern das HZA, beim Kindergeld die Familienkasse und ansonsten das FA (§ 16 AO, § 12 Abs. 2, § 17 Abs. 2 FVG). Bei Ordnungswidrigkeiten nach dem SchwarzArbG regelt § 12 Abs. 1 SchwarzArbG die Zuständigkeit der Zollbehörden.

[Autor/Stand] Autor: Hilgers-Klautzsch, Stand: 01.08.2016

II. Zuständigkeitskonzentration (§ 409 Satz 2 AO)

 

Rz. 5

[Autor/Stand] Soweit für den Bereich mehrerer FinB nach § 387 Abs. 2 AO aufgrund einer Rechtsverordnung gemeinsame Bußgeld- und Strafsachenstellen bestehen (so der Regelfall), sind diese einheitlich zur Verfolgung und Ahndung von Steuerordnungswidrigkeiten zuständig (s. § 387 Rdnr. 35 ff.). Entsprechendes gilt für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach dem StBerG und dem GwG (§ 164 Satz 1 StBerG; § 17 Abs. 4 Satz 2 und Abs. 5 GwG; s. Rdnr. 6).

 

Rz. 6

[Autor/Stand] Sind für die Verfolgung einer Tat oder bei Zusammenhang mehrere FinB zuständig, so ist nach § 39 OWiG (Grundsatz der Priorität) zu verfahren (vgl. Nr. 111 Abs. 1 AStBV [St] 2014). Bei Tateinheit zwischen mehreren Ordnungswidrigkeiten haben sich die betroffenen Behörden miteinander ins Benehmen zu setzen (vgl. Nr. 111 Abs. 2 AStBV [St] 2014).

[Autor/Stand] Autor: Hilgers-Klautzsch, Stand: 01.08.2016
[Autor/Stand] Autor: Hilgers-Klautzsch, Stand: 01.08.2016

III. Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft

 

Rz. 7

[Autor/Stand] Nur in Ausnahmefällen ist die StA zur Verfolgung und Ahndung von Steuerordnungswidrigkeiten zuständig (s. näher § 410 Rdnr. 9 ff.). Zu ihrer Zuständigkeit bei Zusammentreffen oder Zusammenhang der Ordnungswidrigkeit mit einer Straftat vgl. Nr. 110 AStBV (St) 2014 (s. § 410 Rdnr. 11).

[Autor/Stand] Autor: Hilgers-Klautzsch, Stand: 01.08.2016

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