Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / d) Aufdeckung und Ermittlung unbekannter Steuerfälle (§ 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO)
 

Rz. 80

Schrifttum

Artzt, Die verfahrensrechtliche Bedeutung polizeilicher Vorfeldermittlungen, Diss. Tübingen 2000; Braun, Sperrwirkung der Fahndungsprüfung, DStZ 2000, 715; Durst, Spannungsfeld: Unzulässige Rasterfahndung – zulässige Sammelauskünfte, KÖSDI 2001, 12922; Friauf, Unser Steuerstaat als Rechtsstaat, StbJb. 1977/1978, S. 39; Frick, Auskunftsersuchen der Steuerfahndung gemäß § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO, BB 1988, 109; Heerspink, Vorfeldermittlungen durch das Veranlagungs-Finanzamt, PStR 2001, 188; Henneberg, Die formellen Voraussetzungen für die Prüfung des Steuerfahndungsdienstes nach § 208 Abs. 1 Ziff. 3 AO, BB 1986, 921; Herzog, Die Spuren des "schmutzigen Geldes" – Finanzermittlungen vor der Verdachtsschwelle, FS Kohlmann, 2003, S. 427; Horn, Vorbeugende Rasterfahndung und informationelle Selbstbestimmung, DÖV 2003, 746; Jäger, Vorfeldermittlungen – Reizwort und Streitgegenstand, Kriminalistik 1995, 189; Klos, Die Vorfeldermittlungen der Steuerfahndung im Spiegel der Rechtsprechung, wistra 1988, 92; Kühnel, Die Steuerfahndung als Mittel der allgemeinen Steueraufsicht im unbekannten Steuerfall des § 208 AO, DStZ 1981, 95; Marx/Soyka, Auskunftsersuchen der Steuerfahndung zur Ermittlung von Spekulationsgewinnen in der Praxis, DStR 2003, 1947; O. Müller, Der Abschied von der konkreten Gefahr als polizeirechtliche Eingriffsbefugnis, StV 1995, 602; Pütz, Fahndungsermittlungen in den Bank-Verfahren nach dem Meistbegünstigungsprinzip?, wistra 1998, 54; Radtke, Aktive Mitwirkungspflichten und die "freiwillige" aktive Mitwirkung des Betroffenen bei dem Zugriff auf elektronisch gespeicherte Daten im Strafprozess – Überlegungen am Beispiel der sog. Bankendurchsuchungen, FS Meyer-Goßner, 2001, S. 321; Rüping, Ermittlungen der Steuerfahndung und ihre Schranken, DStR 2002, 2020; Siebrecht, Rechtsprobleme der Rasterfahndung, CR 1996, 546; Simon/Taeger, Rasterfahndung, 1981; Teubner/Wattenberg, Auskunftsersuchten der Steuerfahndungsämter gegenüber Kreditinstituten bei Spekulationsgewinnen im Wertpapierbereich, BB 2003, 444; Vogelberg, Vorfeldermittlungen im Steuerrecht, PStR 2000, 227.

S. auch weiteres Schrifttum vor Rdnr. 215.

Da die Steufa nach § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO des Weiteren für die Aufdeckung und Ermittlung unbekannter Steuerfälle zuständig ist, wird sie bereits in einer der Aufklärung von Steuerzuwiderhandlungen vorgelagerten Phase tätig. Man spricht von sog. Vorfeldermittlungen. Damit soll sichergestellt werden, dass die FinB auch von Steuerfällen, in denen entweder der potenzielle Stpfl. oder der steuerrechtlich relevante Sachverhalt oder beides unbekannt ist, Kenntnis erlangen. Die Fahndung soll nach der Intention des Gesetzgebers unabhängig von der primären Aufgabe nach § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO tätig werden und durch Ermittlungen nach § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO im "Vorfeld" Steuerverkürzungen verhindern und somit dazu beitragen, das verfassungsrechtliche Gebot des effektiven Vollzugs der Steuergesetze zu verwirklichen (s. Rdnr. 10 ff.).

 

Rz. 80.1

Vorfeldermittlungen sollen aber auch durch das Veranlagungs- bzw. Festsetzungs-FA durchgeführt werden können, da sich aus § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO keine ausschließliche Zuständigkeit der Steufa herleiten lässt. Mitunter können unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit derartige Maßnahmen (zB Auskunftsersuchen) durch die Veranlagungsstelle als milderes Mittel im Vergleich zu einem Tätigwerden der Steufa erscheinen (s. Rdnr. 88.2).

 

Rz. 81

Trotz der Anknüpfung an einen "Vorverdacht" werden die Vorfeldermittlungen nach § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO nach ganz überwiegender Auffassung und im Anschluss an die Begründung des Finanzausschusses als Teil der allg. Steueraufsicht nach § 85 AO angesehen, mithin dem Besteuerungsverfahren und nicht dem Strafverfahren zugeordnet. Der Steufa stehen hierbei die Rechte und Eingriffsbefugnisse der FinB zur Verfügung (§ 208 Abs. 1 Satz 2 AO); zudem ist sie – ebenso wie bei den steuerlichen Ermittlungen iS des § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO – von einigen sonst für das Steuerermittlungsverfahren geltenden Beschränkungen freigestellt (§ 208 Abs. 1 Satz 3 AO). So gelten zB die Einschränkungen der Beweismittel-Reihenfolge des § 93 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 2 AO und des § 97 Abs. 2 und 3 AO nicht. Das bedeutet, dass die Vorbefragungspflicht der Beteiligten entfällt und Dritte sofort zur Auskunftserteilung und Vorlage von Büchern, Aufzeichnungen, Geschäftspapieren und anderen Urkunden angehalten werden können. Diese gegenüber dem regulären Besteuerungsverfahren und der Außenprüfung noch weiterreichenden Ermittlungsbefugnisse machen im Rahmen des § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO nur Sinn, wenn sie allein dem steuerlichen Zweck dienen, unbekannte Steuerfälle "auszuforschen".

 

Rz. 81.1

Die Gegenansicht stellt an die Aufnahme von Vorfeldermittlungen höhere Anforderungen als an die Einleitung eines Besteuerungsverfahrens. Die Steufa wird allein als Strafverfolgungsorgan angesehen. In der Folge soll den Vorfeldermittlungen nac

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