Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / I. Allgemeines
 

Rz. 122

Der praktisch häufigste Fall strafprozessualer Zwangsmaßnahmen, die Durchsuchung, trifft den Betroffenen in aller Regel unvorbereitet, wird dem Beschuldigten damit doch zumeist erstmals eröffnet, dass gegen ihn Ermittlungen laufen. Auf den Überraschungseffekt zielen auch die Ermittler ab, erst recht, wenn für die Beschuldigten in Steuerstrafverfahren die Konfrontation mit der Steufa eine unbekannte, das persönliche Umfeld und die geschäftlichen Beziehungen ungewohnt und in peinlicher Weise belastende Situation darstellt.

Umso wichtiger ist es für den von einer Durchsuchung Betroffenen, sich nach dem ersten Schock über das Erscheinen der Fahndung schnell und deutlich vor Augen zu führen, welches die nächsten, die weiteren Ermittlungen prägenden Schritte sind, wie den Ermittlern gegenüberzutreten ist und auch, welche Handlungen unterlassen werden sollten. Da ein falsches Verhalten in dieser frühen Phase der Ermittlungen nicht oder nur schwer wieder korrigiert werden kann, ist es für das weitere Verfahren von großer Bedeutung, bestimmte Verhaltensregeln zu beachten (vgl. auch § 392 Rz. 576 ff.; oben Rz. 52.3).

 

Rz. 123

In gewissen Grenzen ist eine "Vorbereitung" auf den Durchsuchungsfall möglich. Fürchtet ein Stpfl. das Risiko, dass seine Steuerzuwiderhandlungen demnächst entdeckt und Anlass für weitere Ermittlungen werden, ist ohnehin anzuraten, gemeinsam mit einem steuerlichen Berater und/oder Strafverteidiger die Möglichkeiten einer strafbefreienden Selbstanzeige (§ 371 AO) zu prüfen. Ist dieser Weg versperrt, lassen sich die Risiken und der Umfang von Zwangsmaßnahmen zumindest räumlich und zeitlich eingrenzen, indem die voraussichtlich als Beweismittel infrage kommenden Unterlagen möglichst geschlossen und getrennt von sonstigen Unterlagen – ggf. als Doppelausfertigung – bereitgehalten werden.

 

Rz. 124

Ebenso wichtig ist es, keine Anhaltspunkte für die Annahme zu bieten, man würde sich dem drohenden Strafverfahren entziehen oder auf Beweismittel (Zeugen, Unterlagen etc.) einwirken. Plötzliche Reiseaktivitäten des Stpfl. und seiner Familie, kurzfristige, nicht unerhebliche Geldtransaktionen etc. begründen aus Sicht der Ermittler oft Fluchtgefahr. Um keine Verdunkelungsgefahr aufkommen zu lassen, ist von Kontakten zu Geschäftspartnern mit dem Ziel, das Aussageverhalten gegenüber den Behörden abzustimmen, ebenso abzuraten wie vom Wegschaffen relevanter Akten oÄ Bei drohender Untersuchungshaft (hierfür reicht praktisch schon ein Wohnsitz im Ausland aus) ist an die Beschaffung einer möglichen Sicherheitsleistung (Kaution) zu denken.

 

Rz. 125

Im Bereich der Unternehmen einschließlich der Kreditinstitute bietet es sich an, das abstrakte Szenario einer Durchsuchung zumindest mit wichtigen Entscheidungsträgern zu erörtern und "für den Fall der Fälle" die Regeln für ein professionelles Verhalten aufzuzeigen oder gar einen Handzettel mit entsprechenden Informationen vorzubereiten. Schließlich lässt sich auch bei gesetzestreuem und sorgfältigem Geschäftsgebahren ein Fahndungseingriff in den eigenen Wohn- oder Geschäftsräumen nicht gänzlich vermeiden, soweit man über steuerunehrliche Geschäftspartner etc. mittelbar ins Visier der Fahndung rückt. Durchsuchungs- und Beschlagnahmehandlungen sind auch bei unbeteiligten Dritten erlaubt, welche dann den Auswirkungen der Zwangsmaßnahme unmittelbar ausgesetzt sind. Wichtig ist daher, unternehmensintern nachfolgende Problemfelder zu klären, schriftlich festzuhalten und dem Kreis der Verantwortungsträger zugänglich zu machen.

 

Rz. 126

  • Benennung eines zentralen Ansprechpartners für die StA/Steufa:

    • am besten aus der Steuer- und/oder Rechtsabteilung des Unternehmens;
    • Sicherstellung der Erreichbarkeit dieser Person, vor allem am frühen Morgen (Durchsuchungen der Steufa beginnen meist schon ab 7 Uhr);
    • Vertreterregelung für Abwesenheit des Ansprechpartners im Fall von auswärtigen Terminen/Urlaub/Krankheit etc.
  • Kontaktdaten des steuerlichen Beraters bzw. des Rechtsanwalts, der im Fahndungsfall informiert werden soll.
 

Rz. 127

  • Mitarbeiterverhalten:

    • Belehrung über Aussageverweigerungsrechte (vor allem Schweigerecht des Beschuldigten), Recht des Beschuldigten und auch des Zeugen auf Konsultation mit Verteidiger bzw. Rechtsbeistand (und zwar schon vor der ersten Vernehmung);
    • keine Äußerungen (auch keine informellen Gespräche) gegenüber der Steufa, Gespräche mit den Ermittlern führt der benannte Ansprechpartner (oder der Geschäftsführer/Vorstand/Leiter Steuer-, Rechtsabteilung);
    • keine Kurzschlussreaktionen, kein Beiseiteschaffen von Unterlagen oÄ;
    • keine Störung der Durchsuchungsaktion, sonst droht eine vorläufige Festnahme nach § 164 StPO;
    • kein Kontakt zu Beschuldigten oder Zeugen;
    • keine Schritte unternehmen, die nicht mit Berater abgestimmt sind.
  • Erstellung einer Checkliste "Verhalten im Durchsuchungsfall":

    • zum Inhalt s. Rdnr. 69;
    • verantwortliche Mitarbeiter darüber informieren;
    • schnellen Zugriff im Bedarfsfall sicherstellen.
 

Rz. 128

Nach Beendigung der Durchsuchung gilt es für den Bet...

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